29 | 05 | 2017

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"Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai

Bewertung:  / 3

Programme des NDR setzen Themenschwerpunkt - NDR-Sendung "ZAPP" um 23.50 mit dem Titel  "Vertrauenskrise in den Medien"

Zum Tag der Pressefreiheit am Mittwoch, 3. Mai, setzt der NDR einen Themenschwerpunkt. An der Aktion beteiligen sich das NDR Fernsehen, die NDR Radioprogramme und NDR.de. TV-Sendungen wie "Weltbilder", "Mein Nachmittag" und "DAS!" werden in einzelnen Beiträgen unterschiedliche Aspekte des Themas Pressefreiheit aufnehmen. NDR Intendant Lutz Marmor: "In Zeiten, in denen die Pressefreiheit in zahlreichen Ländern als Grundlage der journalistischen Arbeit zunehmend gefährdet ist, finde ich es wichtig, dass wir als Sender eine klare Haltung zeigen - nicht nur nach innen, sondern auch in der Kommunikation nach außen." bDie Programmaktion stellt die Frage: Warum ist Pressefreiheit gerade jetzt so wichtig? NDR Moderatorinnen und Moderatoren werden diese Frage in Form eines Briefes an die Öffentlichkeit beantworten. Lutz Marmor und Hörfunk- sowie Fernsehmoderatoren werden den Brief Absatz für Absatz vor der Kamera vorlesen. Die Statements werden Online veröffentlicht sowie den ganzen Tag über im NDR Fernsehen gezeigt.

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3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit

Bewertung:  / 4

Deutschland im Ranking von Platz 12 auf Platz 16 zurückgefallen - Kampf gegen Einschränkungen der Pressefreiheit vor dem Amtsgericht Neustadt!!!

Am 3. Mai ist Internationalen Tag der Pressefreiheit, der auf Vorschlag der Weltorganisation UNESCO ins Leben gerufen wurde. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RoG) nutzen diesen Welttag, um auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise die Inhaftierung oder Tötung von Journalisten hinzuweisen. Laut der am 3. Mai von RoG in Genf veröffentlichten Jahresdokumentation war das Jahr 2004 ein besonders unheilvolles Jahr für die Sache der Presse- und Meinungsfreiheit, denn im Irak starben laut RoG einige Journalisten, fünfzehn davon wurden Opfer von Geiselnahmen. Und bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 wurden weltweit 22 Journalisten getötet, neun von ihnen im Irak. Am Stichtag 1. Januar 2005 waren außerdem 107 Medienschaffende in Haft, davon 26 allein in der Volksrepublik China und 22 in Kuba. Rankingliste. Viele Journalisten werden mittlerweile auch in Deutschland politisch verfolgt. In vielen MEDIEN wurde heute auf diesen Tag aufmerksam gemacht. Wie auch beim Amtsgericht Neustadt seit Jahren die Pressefreiheit eingeschränkt wird, darüber berichtete  NACHRICHTEN REGIONAL am 30. Juli 2016.

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Systematisches Mobbing bei Matratzen-Concord?

Bewertung:  / 7

Betriebsrat bei seiner Arbeit behindert

ARD "Report Mainz" berichtete am 4. April 2017 über einen "Mobbing-Fall" bei Matratzen-Conrad. Diese Firma ist Europas Marktführer in der Branche. Das Unternehmen verfügt über 861 Filialen bundesweit, doch einen Betriebsrat gibt es nur in einem einzigen Bezirk, und zwar in der Region Braunschweig, wurde weiter berichtet. Der Betriebsratsvorsitzende Karsten Knoke habe sich über eine schikanöse Behinderung der Betriebsarbeit beklagt. Die Wahl sei behindert worden, habe er gesagt, man habe auch mit Geldangeboten versucht, ihn los zu werden, ihn zu degradieren. Wegen des Dauerclinchs mit dem Unternehmen sei der Betriebsrat faktisch handlungsunfähig. Vor dem Arbeitsgericht Hannover habe das Unternehmen seine Maßnahmen letztlich zurücknehmen müssen. Doch die juristischen Auseinandersetzungen würden kein Ende nehmen, so erzählt er. Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen/Koblenz sieht in dem Verhalten des Unternehmens fast schon ein "lehrbuchmäßiges Vorgehen". Man versuche ein, zwei Köpfe, die sich herausgestreckt haben, abzuschlagen, um ein Signal an die gesamte Belegschaft zu senden, so der Arbeitsmarktexperte.

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Urteil in Hamburg: Keine WhatsApp-Daten für Facebook

Bewertung:  / 3

Hamburger Datenschutzbeauftragter bestätigt Anordnung

Laut einer Pressemeldung von tagesschau.de vom 25.04.2017 darf Facebook weiter keine personenbezogenen Daten von deutschen Nutzern seines WhatsApp-Chats nutzen. Das habe das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden. Bereits erhobene Daten müsse der Konzern allerdings nicht löschen. Notwendig sei dafür eine Einwilligung der Nutzer, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entsprechen müsse, habe das Gericht mitgeteilt und damit eine entsprechende Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar bestätigt. Er begrüßte diese Entscheidung. Wie tagesschau.de weiter berichtet hat, hatte Facebook 2014 den Onlinedienst WhatsApp übernommen. Im August 2016 aktualisierte WhatsApp seine Nutzungsbedingungen, wonach die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook für zulässig erklärt wird. Caspar erließ kurz darauf einen Bescheid, dass die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur dann gespeichert werden dürfen, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Sollten bereits Daten gespeichert sein, müssten diese gelöscht werden.

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Staatsanwälte: Die Übergriffigen und Scharfmacher

Bewertung:  / 9

Ein  Bericht über ihre unendlichen Verfehlungen - Und ihre Macht um Existenzen zu vernichten!!

SPIEGEL ONLINE schreibt in seinem Bericht vom 24.02.2014: "Staatsanwälte sind der Objektivität verpflichtet - und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle. Etwas läuft schief im Saal 127 des Landgerichts Hannover. Der Angeklagte sitzt entspannt, die Beine übereinandergeschlagen, auf seinem Stuhl. Gelegentlich schmunzelt er nachsichtig. Gelegentlich zeigt er Ärger, Ungeduld von oben herab, ist was? Justiz verkehrt". Auf der anderen Seite des Saals, im Gegenlicht habe der steife Staatsanwalt in schwarzer Robe gesessen. Er habe wenig geredet, und wenn, habe es rechthaberisch und kleinlich geklungen. Er habe im Gerichtssaal alle gegen sich gehabt, selbst der Richter habe den Staatsanwalt ermahnt: "Das führt doch jetzt zu weit", habe der verhandelnde Richter in dem Verfahren geäußert. Über Facebook wurde deshalb die Entlassung von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer auf einer Hassseite gefordert. 629 Personen hat diese Hassbotschaft gegen den Staatsanwalt gefallen.

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Urteil in den USA: Russischer Hacker zu Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt

Bewertung:  / 3

Härteste Strafe in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Cyberkriminalität

Laut neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 22.04.2017 wurde ein russicher Hacker zu 27 Jahre Haft verurteilt. Nie zuvor habe ein US-Bundesgericht eine so hohe Strafe für Cyberkriminalität verhängt. Der Hacker hatte über 15 Jahre lang Millionen von Kreditkartennummern gestohlen und mehr als 500 Unternehmen gehackt. Deshalb  ist ein Russe in den USA zu der längsten Haftstrafe verurteilt worden, die je in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Cyberkriminalität verhängt wurde. Der Hacker muss 27 Jahre hinter Gitter und rund 159 Millionen Euro Entschädigung an Unternehmen und Banken zahlen. Das habe laut tagesschau.de ein Bundesrichter entschieden. Der Hacker sei 2014 auf den Malediven festgenommen worden.                                                                                    

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Justiz ermittelt gegen ehemalige Kachelmann-Geliebte

Bewertung:  / 4

Verdacht: Freiheitsberaubung

Laut einem Bericht der FAZ vom 07. März 2017 ist in einem Schadenersatz-Prozess entschieden worden, dass die ehemalige Freundin von Jörg Kachelmann, ihn bewusst falsch wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. Jetzt ermittele die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung.Nun hat die Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung eingeleitet. Das habe eine Justizsprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Staatsanwaltschaft sei dabei von sich aus tätig - als Konsequenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt von 2016 tätig geworden. Das OLG habe laut FAZ damals bestätigt, dass die Frau im Jahr 2010 Kachelmann bewusst falsch wegen Vergewaltigung angezeigt habe. In dem Prozess ging es um Schadenersatz, nicht um Freiheitsberaubung. Der Wettermoderator saß damals 132 Tage unberechtigt in Untersuchungshaft. Auch SPIEGEL-ONLINE hatte am 18.03.2017 darüber berichtet.

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