29 | 05 | 2017

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Was sind die Grundpflichten eines Rechtsanwaltes?

Bewertung:  / 92

Ein Rechtsanwalt muss unabhängig und verschwiegen sein - Er muss auch unabhängig gegenüber staatlichen Weisungen sein

von Karin Hurrle

Zunächst regelt § 43a BRAO die Grundpflichten eines jeden Rechtsanwalts. Hiernach muss ein Anwalt unabhängig und verschwiegen sein. Ein Rechtsanwalt darf  sich auch nicht unsachlich verhalten und keine widerstreitenden Interessen vertreten. Er muss ferner die ihm anvertrauten Vermögenswerte – insbesondere Fremdgelder – sorgfältig behandeln. Darüber hinaus muss sich ein Rechtsanwalt auch ständig fortbilden. Die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und der Umgang mit anvertrauten Vermögenswerten sind in der BORA (§§ 2 bis 4 BORA) näher ausgestaltet. Eine weitere Pflicht eines jeden Rechtsanwaltes ist die Unterrichtungspflicht gegenüber seinen Mandanten, dies regelt § 11 BORA. Hiernach hat der Anwalt seinen Mandanten unverzüglich über alle wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen in der Mandatsbearbeitung zu unterrichten. Wesentliche Schriftstücke hat der Anwalt seinem Mandanten zur Kenntnis zu geben. Anfragen des Mandanten sind vom Anwalt daher unverzüglich zu beantworten.

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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Bewertung:  / 112

Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist zulässig

von Karin Hurrle

Die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im "Kampf ums Recht" seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss. Dies hat das OLG Celle 1. Strafsenat mit Urteil vom 27.03.2015, 31 SS 9/15 § 185 StGB, § 193 StGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG entschieden.Verfahrensgang: vorgehend Amtsgericht Bückeberg. Das Aktenzeichen vom AG Bückeberg liegt unserer Redaktion nicht vor. Die Revision wurde als unbegründet verworfen. Die Landeskasse trägt die Kosten der Revision, einschließlich der insoweit dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. Unter Weiterlesen geht es zu dem Urteil und den vorgetragenen Gründen:

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BUCHTIPP: Das Anglo-Amerikanische Establishment von Carroll Quigley - Erhältlich beim KOPP Verlag

Bewertung:  / 6

Die Geschichte einer geheimen Weltregierung - Wie eine einflussreiche Geheimgesellschaft die Politik des 20. Jahrhunderts steuerte

Und hier die Kurzbeschreibung vom KOPP Verlag: "Carroll Quigley, war ein hoch angesehener Professor an der Georgetown University in Washington D. C. und Lehrer in Princeton und Harvard. Neben seinem Bestseller Tragödie und Hoffnung hat er ein weiteres Meisterwerk geschrieben: sein Buch über das anglo-amerikanische Establishment. Darin enthüllt er die Macht und die Hintermänner einer »geheimen Weltregierung«. Sein Werk ist so brisant, dass sich zu Lebzeiten des Historikers kein Verleger traute, es auf den Markt zu bringen. Jetzt wurde dieses Werk erstmals komplett ins Deutsche übersetzt. In diesem Buch schildert der wahrscheinlich bedeutendste Historiker der USA den Aufstieg einer von Cecil Rhodes in London gegründeten Geheimgesellschaft zu einer Art »geheimen Weltregierung«. Von den Mainstream-Historikern weitgehend ignoriert, sicherte sich diese Geheimgesellschaft bedeutenden Einfluss auf die Politik Londons und später auf die gesamte Weltpolitik. Quigley zeigt, wie der Zirkel, der anfangs nur aus einer Handvoll Männer bestand, immer mehr Gesinnungsgenossen fand und nach und nach Einfluss auf Gesellschaft und Geopolitik gewann. Der Autor skizziert die Strukturen der Gruppe, nennt schonungslos Namen und enthüllt die Methoden, mit der die Organisation die öffentliche Meinung manipulierte.

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Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten bei den Gerichten mundtot gemacht werden

Bewertung:  / 112

Von Gerichtsgutachtern als wahnsinnig abgestempelt

von Karin Hurrle

REPORT MAINZ im ERSTEN hat es in seiner Sendung am vergangenen Dienstag, den 07.06.2016 um 21.45 Uhr wieder einmal auf den Punkt gebracht. Gutachter sind von den Gerichten "gekauft", sind Erfüllungsgehilfen der Justiz. Es gehe in Gerichtsverfahren kaum ohne Gutachter, insbesondere, wenn es um Schadenersatzklagen geht. Häufig gehe es dabei auch um Fragen der Prozess- oder Schuldfähigkeit, stellte der Moderator der Sendung fest. Dann nämlich soll der Psychiater klären, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesstörung vorliegt. Für Betroffene könne so ein Gutachten das ganze Leben verändern. Das Opfer Lisa Hase erzählt in der Sendung, was sie bei der Schadenersatzklage gegen einen zahnärztlichen Behandlungsfehler vor dem Landgericht Göttingen erlebt hat. Sie war entsetzt, denn bei Sichtung ihrer Akten habe sie plötzlich gelesen, dass ihr Geisteszustand überprüft werden sollte. So sei ein bestimmter Gutachter von dem zuständigen Richter benannt worden, sein Name taucht auch in vielen anderen Gerichtsakten auf, der dem zuständigen Gericht diese Gefälligkeit erweist.. Lisa Hase war zunächst entsetzt.

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BUCHTIPP: "Wer regiert das Geld" von Autor Paul Schreyer - Erhältlich beim KOPP Verlag

Bewertung:  / 6

Banken, Demokratie und Täuschung: Eine Reise ins Zentrum der Macht

Und hier zur Kurzbeschreibung des KOPP Verlag: »Der Wirtschaftsjournalist Paul Schreyer hat ein Buch vorgelegt, das wohl jeden privaten Haushalt in Deutschland, der ein Bankkonto führt, erschüttern dürfte. Ein Buch über das Zentrum der Macht, die Produzenten des Geldes, die Clique, die seit Jahrhunderten maßgeblich in den Weltenlauf greift und diverse Kriege finanziert. Er räumt auf mit zahlreichen Mythen, Fehlinformationen und Lügen, die über Geld und Banken im Umlauf sind, und öffnet uns allen die Augen. Selbst Ökonomen dürften staunen, wenn sie erfahren, was Geld eigentlich ist und wie Banken die Welt beherrschen. Das Buch Wer regiert das Geld? von Paul Schreyer bricht auf sensationell einfache, einleuchtende und mutige Weise mit den Tabus rund um die wahre Geschichte der Macht. Wer steckt eigentlich dahinter, wenn die Banken Staatsanleihen kaufen? Wem gehören die Forderungen, wer erhält die Zinsen? Wer ist Clearstream, also die Firma, an die unsere Bundesregierung ihre Rückzahlungen überweist? Warum werden die größten Banken der Welt immer wieder gerettet? Wie organisiert sich die Finanzelite ganz legal mit Institutionen wie der Eurogruppe, dem Council on Foreign Relations, dem Bilderberger-Treffen und mit ihren Zentralbanken in England, in den USA und in der Eurozone?

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Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker erhält 2005 Prof. Wolf-Dieter Narr-Preis

Bewertung:  / 268

Laudatio auf seinen unermüdlichen Einsatz gegen psychischen Zwang - Mit Vorstellung des Projektes "watch the court"

von Karin Hurrle

Im Oktober 2005 feierte die Initiative "Irren-Offensive" ihr 25. jähriges Jubiläum in Berlin. Bei dieser Feierlichkeit wurde zum zweiten Mal der Freiheitspreis der "Irren-Offensive" für Subversive Rechtskunde verliehen, der an Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker ging. Verliehen wurde er an diesem Abend von niemand Geringerem als von Professor Wolf-Dieter Narr selbst. Und wie sich versteht, wird diese Rede von einem wahrhaften Narren gehalten, der sich an das Motto als regulatives Prinzip hält: "Kinder und Narren sagen die Wahrheit!" So kam in der Laudatio über Thomas Saschenbrecker auch nicht zu kurz, dass gerade sein Einsatz für die Menschenrechte immer mehr an Profil gewinnt. Habe man verschiedene Vorhaben verfolgt, so könne man in der ungewöhnlichen Argumentation der Schriftsätze von Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker erkennen, wie er gerade Gutachten der Jahre 2004 und 2005 aussäubert, die zu Vorhaben neuer Zwangsgesetze führten. Dann werde einsichtig, warum wichtig es war und bleibt, auf gesetzliche Vorhaben dieser Art sogleich zu reagieren und rufkräftige Wachsamkeit zur ersten bürgerlichen Tugend zu erheben. Dann werde glücklicherweise auch einsichtig, warum es nicht zuletzt aufgrund von Thomas Saschenbreckers anwaltlicher Tätigkeit und seiner geradezu lückenlos grundrechtlich fundierten Rechtsargumentation gelungen ist, diesen Anschlag der Zwangsvorstellungen zu stoppen.

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Gefährlicher Glaube - Wenn Kinder unter Sekten leiden

Bewertung:  / 81

Züchtigungen durch "Zwölf Stämme" und Hirnwäsche durch "Wort und Geist" ??

von Karin Hurrle

Die Journalistin Katharina Pichler der HuffPost veröffentlichte am 01.03.2014 einen Bericht über die bekanntesten Sekten, wie z.B.  "Scientology", "Zeugen Jehovas", die "Zwölf Stämme", "Weltdiener" und "Wort und Geist". Ihren Bericht hat sie am 20.11.2014 aktualisiert. So habe sich an einem Samstag Morgen folgendes ereignet: Es klingelte an der Tür und zwei lächelnde Gesichter sagen beim Öffnen der Tür ganz freundlich „Guten Morgen“ und halten die Zeitschrift „Wachturm“ in die Höhe. Wenn sie nicht sofort abgewiesen würden, würden sie von Gott und der Welt erzählen. Sie missionieren, gehen von Haus zu Haus: Die Zeugen Jehovas. Fast jeder habe das schon mal erlebt. Neben Scientology gehören die "Zeugen Jehovas" zu den bekanntesten Sekten in Deutschland. Allerdings wüßten nur wenige, dass es hierzulande auch viele kleine Sekten gibt. Sie nennen sich „Zwölf Stämme“, „Weltdiener“ oder "Wort und Geist", leben nach extremen Regeln und Vorstellungen. Dies könne schnell gefährlich werden. Vor allem für Kinder.

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