29 | 05 | 2017

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Tübingen: Polizeiopfer weiter verfolgt

Bewertung:  / 13

Künstler in Berufung vor dem Landgericht Tübingen - Verhandlung am Mittwoch 17.08.2016 um 9.30 Uhr - Einladung an alle Prozessbeobachter!!!

Einer neuesten Pressemeldung zufolge misshandelten im April 2013 mehrere Polizisten Jamin E. ohne objektiven Grund auf dem Reutlinger Marktplatz, fesselten ihn, verletzten ihn, faßten ihm unsittlich zwischen die Beine und stellten ihn zur Schau. Er hatte lediglich den telephonischen Rat seines Anwalts befolgt, eine Durchsuchung zu verweigern. Über seinen Anwalt erstattete Jamin E. Anzeige gegen die Beamten wegen dieses Sachverhalts. Doch Staatsanwalt Jan Vytlacil von der Staatsanwaltschaft Tübingen kehrte die Straftaten der Polizisten einfach unter den Teppich. Stattdessen klagte er Jamin E. an: wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „falscher Verdächtigung“. Jamin E. wurde im Oktober 2014 vom Amtsgericht Reutlingen wegen „Widerstands“ verurteilt, wegen „falscher Verdächtigung“ hingegen freigesprochen. Stattdessen erhielt sein Anwalt für seinen Anzeigeschriftsatz einen Strafbefehl über € 18.000,00 vom Amtsgericht Tübingen. Anwalt Schneider-Addae-Mensah spricht von einer völlig durchdrehenden Justiz: „Mich erinnern die Vorgänge an türkische Verhältnisse“, so der Anwalt. Neben der üblichen Verfolgung eines Polizeiopfers werde hier auch versucht, den Verteidiger als unabhängiges Organ der Rechtspflege einzuschüchtern. „Das ist eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat“, so Schneider-Addae-Mensah.

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Strafrichter in der Kritik: Sucht sich seinen Verfahrensbeteiligten selbst aus

Bewertung:  / 112

Der Autor Philip von der Meden und sein Buch: Das Recht, Recht zu haben

von Karin Hurrle

Einen interessanten Gastkommentar fand unsere Redaktion am 29. Juli 2016 in der Süddeutschen Zeitung, und zwar von Philip von der Meden, der Strafverteidiger in Hamburg ist. Philip von der Meden unterrichtet auch Strafrecht unter anderem an der Bucerius Law School. Er übt nicht nur Kritik an Strafrichtern, die oft lustlos und nach dem Zufallsprinzip irgendwelche Pflichtverteidiger benennen. Seit Langem stünden die Regelungen in der Strafverteidigung in der Kritik, wonach ein Strafrichter für Auswahl und Bestellung des Pflichtverteidigers zuständig ist, wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger benennen kann. Alle Kritik an diesem System  sei bislang wirkungslos geblieben. Pflichtverteidiger werden in Deutschland noch immer von Strafrichtern bestellt. Das willkürliche Verfahren passt nicht zu einem modernen Rechtsstaat, kritisiert er in der Süddeutschen Zeitung. Philip von der Meden hat aber auch in einem "offenen Brief" den er am 02.09.2012 an Kardinal Meisner schrieb, Kritik geübt in dem er fragt: "Wann wird Eminenz wirklich tätig, wenn es um sexuellen Missbrauch geht?". Er schreibt weiter: "Euer Eminenz! Fühlen Sie sich eigentlich verantwortlich für die Kinder Ihres Bistums? Sind die Ihnen anvertrauten Schäflein bei Ihnen in sicheren Händen? Oder hat sich nach den Missbrauchsskandalen der letzten Jahre nur die Rhetorik der katholischen Kirche geändert, nicht aber die Praxis, mit Missständen in den eigenen Reihen umzugehen?"

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Die Wahrheit über die deutsche Justiz - Ist unser Rechtsstaat in Gefahr?

Bewertung:  / 90

Deutsche Justiz im Dauerstress - TV-Dokumentation am Montag 25. Juli um 22.45 Uhr im ERSTEN

von Karin Hurrle

Personalnot, verschleppte Verfahren, falsche Entscheidungen: Deutschlands Richter schlagen Alarm. Ist unser Rechtsstaat in Gefahr? Darüber berichten Gesine Enwaldt und Holger Trzecak in einer TV-Doku am Montag, 25.07.2016 um 22.45 Uhr im ERSTEN. Richter, das sei einmal ein Traumberuf gewesen, berichtet die HÖR ZU in ihrer Ausgabe Nr. 29 am 15.07.2016. Hochgeschätzt und viel bewundert, sei der Beruf des Richters gewesen. Ein Richter sei unabhängig und keiner Interessengruppe unterworfen, berichtet Holger Pröbstel, Richter in Erfurt. Richter hätten selbstbestimmt arbeiten können, seien alleine dem Gesetz verpflichtet, wird weiter berichtet. In der Theorie sehe das hehre Berufsbild bis heute so aus. In der Praxis habe es allerdings heftige Schlagseite bekommen. Richter würden immer mehr überfordert. Während sie zwischen der Aufgabenflut und eigenen Ansprüchen zerrieben würden, gerate parallel der viel gerühmte Rechtsstaat aus den Fugen. Es würden mehr Fehlurteile wie je zuvor produziert, weil sich Richter nicht genügend in die Fälle einarbeiten könnten. Opfer von Arztfehlern würden in Berlin mehr als zwei Jahre auf einen Gerichtstermin warten. Das sei ein Skandal, der die Betroffenen auch psychisch belaste. Große Wirtschaftsprozesse würden nicht durchgezogen, würden oft in einem Vergleich enden, Hauptsache die Akten seien vom Tisch. Holger Pröbstel, Richter am Erfurter Landgericht und Vorsitzender des Thüringer Richterbunds verhandelt täglich über Kindessmissbrauch, Vergewaltigung und Mord. Lange hätten Richter ihren Unmut nicht öffentlich gemacht. In der Doku "Erledigt" Deutsche Justiz im Dauerstress reden einige wenige erstmals Klartext. Zu wenige Richter, schlechte Gehälter, Sparvorgaben aus den Ministerien, Personalnot in den Geschäftsstellen der Gerichte, falsche Software-Entscheidungen, überlange Verfahren, riesiege Aktenberge, ignorante POLITIK - die Klageseite der Richter sei groß, schreibt die HÖR ZU weiter. Laut Statistischem Landesamt fehlen bundesweit 2.000 Richter, 4,7 Mio. Ermittlungsverfahren gibt es pro Jahr, 26 Prozent kommen zur Anklage.

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Zum Thema Rechtsbeugung: Was droht Richtern, die Fehler machen?

Bewertung:  / 7

Auch Staatsanwälte können angeklagt werden!!

Gerichte entscheiden nicht immer korrekt, das ist wohl allen klar. Darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am 08.01.2015.  Wenn Richter oder Amtsträger das Recht vorsätzlich falsch anwenden und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei entscheiden würden, nenne man das Rechtsbeugung. Rechtsbeugung beschädige unmittelbar das Vertrauen in den Staat. Gerade bewusst getroffene Fehlentscheidungen würden aus Sicht der Gesellschaft besonders schwer wiegen. Für die unmittelbar davon Betroffenen sei der Gedanke an das erlittene Unrecht gar unerträglich. Dabei würde die spätere Verfolgung zusätzliche Schwierigkeiten bergen. Der Grund seien hohe Hürden bei der Annahme von Rechtsbeugung und der Umstand, dass die Justiz gerade im Falle richterlichen Fehlverhaltens über ihre eigenen Angehörigen richten muss. Rechtsbeugung betrifft allerdings nicht nur Richter. Als andere Amtsträger kommen dabei insbesondere Mitarbeiter der Verwaltung infrage, damit sind auch Staatsanwälte umfasst. Sie müssen sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zulasten einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig gemacht haben.

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Finanzaufsicht: BaFin richtet Meldestelle für Whistleblower ein

Bewertung:  / 12

Hinweisgeber bleiben weiterhin geschützt - Namen werden nicht an Dritte weitergegeben

Nach neuesten Pressemeldungen von Spiegel ONLINE vom 01.07.2016 setzt die BaFin bei der Kontrolle von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern verstärkt auf Informationen von Whistleblowern. Deshalb richtet die Behörde jetzt eine Meldestelle ein, über diese Hinweisgeber die BaFin kontaktieren können. Die Anlaufstelle richte sich an Menschen, die "über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen", informiert Spiegel ONLINE weiter. Insider könnten mit ihren Hinweisen helfen, das Fehlverhalten von Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken. Die Hinweisgeber können ihre Informationen per Brief oder per Mail weitergeben oder sich direkt per Telefon mit der BaFin wenden. Auch Mitarbeiter der BaFin stehen für Gesprächstermine bereit, so dass der Whistleblower auch anonym bleiben kann, er müsse es aber nicht. Daher würde seine Identität von der BaFin "besonders" geschützt, habe die Behörde mitgeteilt. Die Einrichtung der Meldestelle ist im Finanzmarktnovellierungsgesetz vorgesehen, das Mitte Mai vom Bundesrat verabschiedet wurde. Darin ist auch geregelt, dass für Marktmanipulationen und Insiderhandel künftig härtere Strafen gelten. Die Behörde ist auch bisher schon Hinweisen von Insidern nachgegangen, wenn sie diese als glaubhaft und relevant einstufte. Es gab hierfür bisher keine zentrale Anlaufstelle.

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Arne Fellner aus JVA Frankfurt entlassen

Bewertung:  / 87

Kontakt zu ihm kann über NACHRICHTEN REGIONAL hergestellt werden

von Karin Hurrle

Arne Fellner ist seit ein paar Tagen wieder auf freiem Fuß. Er wurde aus der JVA Frankfurt entlassen. Fellner war jahrelang Privatdetektiv, hat auch im Ausland wegen Drogen- und Waffenhandel ermittelt, u.a. auch für die Staatsanwaltschaft. Als man ihn nicht mehr brauchte, hat man ihn "abserviert", hat ihm eine Straftat angehängt. Weil sein Verfahren jahrelang nicht eröffnet wurde, Polizei und Justiz ihn seither verfolgt,  hat Fellner im Jahre 2011 mit einem 3 Kilogramm schweren Vorschlaghammer 130 Fliesen an der Fassade des Offenbacher Amtsgerichts zerschlagen. Dabei gingen 40 Fenster zwei Türen und ein Hinweisschild zu Bruch. Fellners Strafverteidiger, war der berühmte Medien-Strafverteidiger, Dr. Michael Heuchemer, den er allerdings im Revisionsverfahren vor der 8. Strafkammer beim Landgericht Darmstadt in die "Wüste" schickte. RA Heuchemer hat auch den Kindermörder Magnus Gäfgen verteidigt. Im August 2013 war der inzwischen 63 Jahre alte Fellner in erster Instanz vom Amtsgericht Offenbach wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Sowohl Fellner, als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Ein Gutachter hatte dem Angeklagten in diesem ersten Prozess unter anderem eine „paranoide Persönlichkeitsstörung“ sowie einen nur schlecht therapierbaren ‘Querulanten-Wahn’ mit extremem Misstrauen gegen Polizei und Behörden“ bescheinigt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch ein weiterer Sachverständige, der Frankfurter Gerichtsmediziner Hans Werner Leukel. Auch behoerdenstress.de und die BILD-Zeitung hatte über den Privatdetektiv Fellner mehrmals berichtet.

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Missbrauch in der Katholischen Kirche - Ein Drittel sind schwere Sexualdelikte

Bewertung:  / 99

Professor Dreßing leitet das Forschungsprojekt - Auch Misshandlungen im Kinderheim "Maria Regina" in Silz müssen auf den Prüfstand!!

von Karin Hurrle

Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche. Welche Persönlichkeit und Hintergründe haben die Täter, wer sind die Opfer? SWR Landesschau Aktuell führt ein Interview mit Professor Dreßing über die Zwischenergebnisse seines Forschungsprojektes. Laut SWR vom 27.06.2016 arbeitet die katholische Kirche zusammen mit Wissenschaftlern des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim (ZI), um den Missbrauch durch Priester und andere kirchliche Mitarbeiter aufzuklären. Jetzt hat sie Zwischenergebnisse zu den Hintergründen der Missbrauchsfälle veröffentlicht. SWR-Redakteurin Vanja Weingart hat mit Professor Harald Dreßing vom ZI gesprochen. Forscher haben in einer internationalen Studie herausgefunden, dass die Täter unter anderem sexuell und emotional unreif waren sowie Persönlichkeitsstörungen und pädophile Neigungen aufwiesen. Die meisten Missbrauchsopfer waren Jungen. Die Wissenschaftler vermuten, dass die Machtstrukturen innerhalb der katholischen Kirche die Taten begünstigt haben. Bis nächstes Jahr wollen sie weiter forschen, um solche Thesen zu überprüfen. 2010 hatte der Jesuitenpater Klaus Mertes berichtet, dass es am Berliner Canisius-Kolleg Missbrauchsfälle gegeben hat. Daraufhin meldeten sich viele Opfer.

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