29 | 05 | 2017

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BUCHTIPP: Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen von Autor Norbert Häring - Erhältlich beim KOPP Verlag

Bewertung:  / 9

Stasi war gestern - Bargeldlos ist heute

Und hier die Kurzbeschreibung vom KOPP Verlag: "Stehen Sie gern nackt vor Ihrem Bankberater? Das tun Sie aber künftig, weil er jede einzelne Zahlung von Ihnen kennt. Er weiß deshalb auch, was Sie mit wem letztes Wochenende gemacht haben. Das Finanzamt ebenfalls. Und der Hacker sowieso. Weltweit arbeiten Regierungen und Banken daran, Münzen und Scheine abzuschaffen - vorgeblich im Kampf gegen Terrorismus und Steuerhinterziehung. Dabei gefährdet das Bargeld nicht unsere Sicherheit und Freiheit, es bewahrt sie. Ohne Zugang zu Bargeld sind wir bald auf Gedeih und Verderb Staatsmacht und Banken ausgeliefert. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring macht deutlich, wie Politik und Finanzwelt alles daransetzen, um die völlige Informationskontrolle über uns und unser Leben zu bekommen. Er erklärt, warum wir es unter keinen Umständen zulassen dürfen, dass das Bargeld zurückgedrängt wird, und wie wir uns kollektiv gegen die drohende Übermacht von Banken und Staat zur Wehr setzen können.

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Olivenöl-Schummel: Ungereimtheiten bei Qualität und Herkunft

Bewertung:  / 6

Mehr zum Thema in der Sendung "Markt" am heutigen Montag, 22. August, 20.15 Uhr im NDR Fernsehen

Nicht alle Olivenöle im deutschen Handel halten, was sie versprechen. Nach Recherchen des Verbrauchermagazins "Markt" im NDR Fernsehen (Sendung: Montag, 22. August, 20.15 Uhr) erfüllen zwei der überprüften Produkte nicht die Kriterien für die Gütebezeichnung "nativ extra". Durchgefallen sind demnach die Öle "Casa Morando" von Aldi und ein griechisches Olivenöl der Marke "Livio". Auch in Sachen Herkunft gibt es nach Ansicht von Experten bei vier der überprüften Öle Ungereimtheiten. Stichprobenartig haben Reporter von "Markt" gängige Olivenöle aus deutschen Supermärkten und Discountern testen lassen. Dabei wurden nur Öle mit der Bezeichnung "extra vergine" bzw. "nativ extra" ausgewählt. Dies steht laut EU-Olivenölverordnung für ein fehlerfreies und qualitativ besonders hochwertiges Öl. Sowohl in Laboruntersuchungen als auch bei sensorischen Prüfungen wurde jedoch festgestellt, dass einige der vermeintlich hochwertigen Olivenöle die Anforderungen nicht erfüllen. So wurde bei dem Aldi-Öl der Fehler "stichig" gefunden. Bei dem Öl von "Livio" schmeckten die Tester die Fehlnote "roh" heraus. Für Verbraucher ist die Bezeichnung fehlerhafter Öle mit "nativ extra" irreführend, so die Meinung der Prüfer. Getestet hatte die Öle das renommierte deutsche Olivenöl-Panel, ein unabhängiges Expertengremium.

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Bundesverfassungsgericht setzt Hürde für Strafe wegen Schmähkritik hoch

Bewertung:  / 9

Rechtsanwalt bezeichnet Staatsanwältin als "durchgeknallt" und soll deshalb 8400 Euro Geldstrafe zahlen

Nach einem STERN Bericht vom 02.08.2016 hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an die Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik angelegt. Gerichte müssten in der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht Betroffener genau darlegen und begründen, warum sie eine abwertende Äußerung als Schmähkritik einstufen, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 02.08.2016 veröffentlichten Beschluss. (Az. 1 BvR 2646/15) entschieden. Eine Schmähkritik sei eine abwertende Äußerung, bei der es nicht um die Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern die Diffamierung eines Betroffenen im Vordergrund stehe, schreibt der STERN weiter. Der Begriff der Schmähkritik muüsse laut Karlsruhe aber "eng" ausgelegt werden, weil nach solch einer Einordnung rechtlich keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit stattfinden könne. Der Ehrenschutz der Betroffenen habe dann grundsätzlich Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Gerichte müssten für die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik deshalb genau prüfen, ob diese noch im Rahmen einer Sachauseinandersetzung fiel, so weiter im URTEIL.

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OLG Frankfurt weist Klage wegen "Schmähkritik" zurück

Bewertung:  / 11

Richter urteilen: Kläger hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatzansprüchen - Mit Beurteilung des Rechtsanwaltes

Ein Rechtsstreit wegen einer angeblichen Schmähkritik endete nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit einem URTEIL zugungsten eines Verlages. Der Inhaber einer Imbissbude hat gegen den Verleger einer Zeitung, die eine Imbissbewertung veröffentlicht hatte, keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Verfassers des Artikels. Als Gründe gab das OLG Frankfurt an: Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers eines Artikels, den die Beklagte am ... 2008 auf S. ... des von ihr verlegten X unter dem Titel "..." veröffentlich hat. Bei dem Artikel habe es sich um eine Bewertung des von dem Kläger betriebenen Imbisses durch eine Testperson gehandelt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 40 - 41 d. A.) Bezug genommen, das Internetportal www.judicalis.de hat ausführlich darüber berichtet, auch das URTEIL des OLG Frankturt, AZ.: 16 U 257/08 veröffentlicht. Das Landgericht hatte zuvor die Klage bereits mit der Begründung  abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Auskunftserteilung hat, da ihm bereits keine Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Verfasser des Artikels zustünden.

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Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Meinungsfreiheit

Bewertung:  / 10

Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik müssen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden

Nach einem Bericht von STERN vom 03.08.2016 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Entscheidung die Meinungsfreiheit der Bürger gestärkt. Bei der Bewertung einer kritischen Äußerung als ehrverletzende Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung müssten daher die Gerichte den "Gesamtzusammenhang" der Äußerung ergründen, hätten die Verfassungshüter in einem am Mittwoch, 03.08.2016 in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss gefordert. Am vergangenen Dienstag hätten die Richter bereits strenge Maßstäbe an die Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik angelegt. (Az. 1 BvR 2732/15). Im vorliegenden Streitfall sei der Kläger immer wieder von einem ihm persönlich bekannten Polizisten ohne Anlass kontrolliert worden. Als der Beamte eines Abends das Haus mit seinem Polizeiauto angeleuchtet und später wieder davor gestanden habe, habe der Kläger den Beamten auf seiner Facebook-Seite als "Spanner" bezeichnet.

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Richter Jan-Robert von Renesse kämpft für NS-Opfer – Und wird vor Gericht gebracht

Bewertung:  / 4

NRW-Sozialrichter setzt sich für Holocaust-Überlebende ein und wird dafür politisch verfolgt!!!

In einem Bericht von DIE WELT vom 21.03.2016 war zu lesen, wie der Sozialrichter von NRW, Jan-Robert von Renesse, durch sein Engagement für Holocaust-Überlebende, selbst zum Justizopfer wurde. Im März 2016 wurde vor dem Landgericht Düsseldorf eine Klage gegen von Renesse verhandelt. Geklagt hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit. Dem vorausgegangen ist eine Petition von ihm an den Bundestag im Jahre 2012. Er soll dort unter anderem geschrieben haben, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden. Die Petition könnte allerdings dazu beigetragen haben, dass es 2014 zu einer Neufassung der Regelung kam, wodurch Auszahlungen rückwirkend ab 1997 möglich wurden. Wegen der unglaublichen Verfolgung von Richter von Renesse hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im März 2016 ein ungewöhnliches Schreiben aus Israel bekommen, schreibt DIE WELT weiter. Die Petition an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin stamme von Colette Avital, der Vorsitzenden des Dachverbandes für Holocaust-Überlebende.

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Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Meinungsfreiheit - Die Wahrheit darf gesagt werden

Bewertung:  / 10

Karlsruhe hebt Entscheidungen der Hamburger Gerichte wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf

Nach einem Bericht des STERN vom 04.08.2016 dürfen sich Bürger über andere auch im Internet negativ äußern, wenn es sich dabei um wahre Tatsachen handelt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden erst überschritten, wenn die geäußerten Wahrheiten zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen führten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 04. August 2016  in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az.1 BvR 3487/14). Im Ausgangsfall habe der Kläger im Streit mit seinem gewerblichen Vermieter über die Rückzahlung seiner Kaution eine Vergleichszahlung von 1100 Euro erwirkt. Der Vermieter habe den Betrag aber erst nach einer Strafanzeige und der Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags gezahlt. Der ehemalige Mieter stellte drei Jahre danach diesen Vorgang mit namentlicher Nennung des Vermieters in Internetportale ein, wo nach Firmen gesucht werden kann. Auf die Klage des Vermieters wurde dies dem Mann gerichtlich untersagt. Karlsruhe hob die Entscheidungen der Hamburger Gerichte nun wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf.

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