19 | 11 | 2017

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Fehlurteile - Tatort Gerichtssaal: "Wie unberechenbar ist unsere Justiz?"

Bewertung:  / 4

Menschen bei Maischberger, Sendung in HD vom 05.5.15 der ARD

Bis zu 25 Prozent der Strafurteile sind – je nach Delikt – Fehlurteile, wird in der Sendung bei Maischberger von einem ranghoher Richter am Bundesgerichtshof eingeschätzt. Das würde bedeuten: An jedem Tag werden in Deutschland 650 Menschen zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt, errechnete der "Spiegel" nach einer Recherche. Kann das sein? Ist die Schätzung übertrieben? Heißt das umgekehrt: Kommen nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" zu viele Täter auf freien Fuß? Dazu zu Gast bei Sandra Maischberger am 5. Mai 2015: Hans von Möhlmann (Mutmaßlicher Mörder der Tochter wurde freigesprochen) Anja Darsow (Ehefrau eines verurteilten Mörders) Werner und Vera Janzen (Sohn starb nach Überfall) Karl-Dieter Möller (Rechtsexperte).

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Bei Bagatellschaden: Polizei nicht nötig

Bewertung:  / 3

Unterschriebenes Protokoll an Versicherung reicht aus!!

Ein Parkrempler am fremden Auto - oder ein kleiner "Schubser" im Stop-and-go-Verkehr - das passiert täglich tausendfach. Aber muss bei diesen kleinen Unfallschäden eigentlich die Polizei gerufen werden? Zahlreiche Autofahrer tun dies selbst beim kleinsten Blechschaden, ist in einem ADAC-Bericht nachzulesen. Die Polizei erfasst rund 2,4 Millionen Verkehrsunfälle im Jahr. Bei über 80 Prozent der Unfälle entsteht ein kleinerer oder größerer Sachschaden, heißt es weiter.  Die Polizei kommt zwar grundsätzlich auch zum sogenannten Bagatellunfall, man muss sich aber womöglich auf eine längere Wartezeit einstellen. Unter Bagatellschäden versteht man Schäden, deren Beseitigung maximal 1000 Euro kosten würde. Bei Bagatellschäden ohne Verletzte muss die Polizei nicht gerufen werden. (Quelle: Jochen Tack/imago) Doch aus Sicht der Kfz-Versicherung ist das Einbeziehen der Polizei bei Bagatellschäden nicht notwendig, heißt es beim Auto Club Europa (ACE). Versicherungsunternehmen akzeptieren auch ein von den Unfallbeteiligten gemeinsam angefertigtes Protokoll.

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3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit

Bewertung:  / 4

Deutschland im Ranking von Platz 12 auf Platz 16 zurückgefallen - Kampf gegen Einschränkungen der Pressefreiheit vor dem Amtsgericht Neustadt!!!

Am 3. Mai ist Internationalen Tag der Pressefreiheit, der auf Vorschlag der Weltorganisation UNESCO ins Leben gerufen wurde. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RoG) nutzen diesen Welttag, um auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise die Inhaftierung oder Tötung von Journalisten hinzuweisen. Laut der am 3. Mai von RoG in Genf veröffentlichten Jahresdokumentation war das Jahr 2004 ein besonders unheilvolles Jahr für die Sache der Presse- und Meinungsfreiheit, denn im Irak starben laut RoG einige Journalisten, fünfzehn davon wurden Opfer von Geiselnahmen. Und bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 wurden weltweit 22 Journalisten getötet, neun von ihnen im Irak. Am Stichtag 1. Januar 2005 waren außerdem 107 Medienschaffende in Haft, davon 26 allein in der Volksrepublik China und 22 in Kuba. Rankingliste. Viele Journalisten werden mittlerweile auch in Deutschland politisch verfolgt. In vielen MEDIEN wurde heute auf diesen Tag aufmerksam gemacht. Wie auch beim Amtsgericht Neustadt seit Jahren die Pressefreiheit eingeschränkt wird, darüber berichtete  NACHRICHTEN REGIONAL am 30. Juli 2016.

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Matthias Spielkamp - Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Bewertung:  / 16

Pressefreiheit ist: Als Vierte Gewalt zu agieren, die die Handlungen von Legislative, Exekutive und Judikative kontrolliert

Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Matthias Spielkamp lebt als freier Journalist, Blogger, Referent und Berater in Berlin und ist Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Als Journalist schreibt er vor allem über Internet-Politik, soziale und gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung sowie über Urheberrechtsfragen. Er betreibt mehrere Online-Portale und Blogs wie das immateriblog sowie iRights.info. Als Experte für Online-Journalismus und Urheberrecht ist er zudem als Berater, Sachverständiger und Trainer tätig. Matthias Spielkamp, Jahrgang 1970, ist Mit-Gründer und Herausgeber des Online-Magazins iRights.info, das über Rechtsfragen der digitalen Welt informiert und mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Er ist Partner beim Think Tank iRights.Lab und war Sachverständiger in Bundestagsanhörungen zu Urheberrecht, Online-Journalismus und Qualitätsjournalismus. Er ist Mitglied des American Council on Germany (John J. McCloy-Fellow) und Beiratsmitglied des Whistleblower Netzwerks. Matthias Spielkamp hat Philosophie an der FU Berlin (MA) und Journalismus an der University of Colorado at Boulder (MA) studiert und mehrere Bücher veröffentlicht.

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Urteil in Hamburg: Keine WhatsApp-Daten für Facebook

Bewertung:  / 3

Hamburger Datenschutzbeauftragter bestätigt Anordnung

Laut einer Pressemeldung von tagesschau.de vom 25.04.2017 darf Facebook weiter keine personenbezogenen Daten von deutschen Nutzern seines WhatsApp-Chats nutzen. Das habe das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden. Bereits erhobene Daten müsse der Konzern allerdings nicht löschen. Notwendig sei dafür eine Einwilligung der Nutzer, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entsprechen müsse, habe das Gericht mitgeteilt und damit eine entsprechende Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar bestätigt. Er begrüßte diese Entscheidung. Wie tagesschau.de weiter berichtet hat, hatte Facebook 2014 den Onlinedienst WhatsApp übernommen. Im August 2016 aktualisierte WhatsApp seine Nutzungsbedingungen, wonach die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook für zulässig erklärt wird. Caspar erließ kurz darauf einen Bescheid, dass die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur dann gespeichert werden dürfen, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Sollten bereits Daten gespeichert sein, müssten diese gelöscht werden.

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"Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai

Bewertung:  / 3

Programme des NDR setzen Themenschwerpunkt - NDR-Sendung "ZAPP" um 23.50 mit dem Titel  "Vertrauenskrise in den Medien"

Zum Tag der Pressefreiheit am Mittwoch, 3. Mai, setzt der NDR einen Themenschwerpunkt. An der Aktion beteiligen sich das NDR Fernsehen, die NDR Radioprogramme und NDR.de. TV-Sendungen wie "Weltbilder", "Mein Nachmittag" und "DAS!" werden in einzelnen Beiträgen unterschiedliche Aspekte des Themas Pressefreiheit aufnehmen. NDR Intendant Lutz Marmor: "In Zeiten, in denen die Pressefreiheit in zahlreichen Ländern als Grundlage der journalistischen Arbeit zunehmend gefährdet ist, finde ich es wichtig, dass wir als Sender eine klare Haltung zeigen - nicht nur nach innen, sondern auch in der Kommunikation nach außen." bDie Programmaktion stellt die Frage: Warum ist Pressefreiheit gerade jetzt so wichtig? NDR Moderatorinnen und Moderatoren werden diese Frage in Form eines Briefes an die Öffentlichkeit beantworten. Lutz Marmor und Hörfunk- sowie Fernsehmoderatoren werden den Brief Absatz für Absatz vor der Kamera vorlesen. Die Statements werden Online veröffentlicht sowie den ganzen Tag über im NDR Fernsehen gezeigt.

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Urteil in den USA: Russischer Hacker zu Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt

Bewertung:  / 3

Härteste Strafe in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Cyberkriminalität

Laut neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 22.04.2017 wurde ein russicher Hacker zu 27 Jahre Haft verurteilt. Nie zuvor habe ein US-Bundesgericht eine so hohe Strafe für Cyberkriminalität verhängt. Der Hacker hatte über 15 Jahre lang Millionen von Kreditkartennummern gestohlen und mehr als 500 Unternehmen gehackt. Deshalb  ist ein Russe in den USA zu der längsten Haftstrafe verurteilt worden, die je in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Cyberkriminalität verhängt wurde. Der Hacker muss 27 Jahre hinter Gitter und rund 159 Millionen Euro Entschädigung an Unternehmen und Banken zahlen. Das habe laut tagesschau.de ein Bundesrichter entschieden. Der Hacker sei 2014 auf den Malediven festgenommen worden.                                                                                    

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