30 | 03 | 2017

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Zum Thema Rechtsbeugung: Was droht Richtern, die Fehler machen?

Bewertung:  / 7

Auch Staatsanwälte können angeklagt werden!!

Gerichte entscheiden nicht immer korrekt, das ist wohl allen klar. Darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am 08.01.2015.  Wenn Richter oder Amtsträger das Recht vorsätzlich falsch anwenden und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei entscheiden würden, nenne man das Rechtsbeugung. Rechtsbeugung beschädige unmittelbar das Vertrauen in den Staat. Gerade bewusst getroffene Fehlentscheidungen würden aus Sicht der Gesellschaft besonders schwer wiegen. Für die unmittelbar davon Betroffenen sei der Gedanke an das erlittene Unrecht gar unerträglich. Dabei würde die spätere Verfolgung zusätzliche Schwierigkeiten bergen. Der Grund seien hohe Hürden bei der Annahme von Rechtsbeugung und der Umstand, dass die Justiz gerade im Falle richterlichen Fehlverhaltens über ihre eigenen Angehörigen richten muss. Rechtsbeugung betrifft allerdings nicht nur Richter. Als andere Amtsträger kommen dabei insbesondere Mitarbeiter der Verwaltung infrage, damit sind auch Staatsanwälte umfasst. Sie müssen sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zulasten einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig gemacht haben.

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Arne Fellner aus JVA Frankfurt entlassen

Bewertung:  / 87

Kontakt zu ihm kann über NACHRICHTEN REGIONAL hergestellt werden

von Karin Hurrle

Arne Fellner ist seit ein paar Tagen wieder auf freiem Fuß. Er wurde aus der JVA Frankfurt entlassen. Fellner war jahrelang Privatdetektiv, hat auch im Ausland wegen Drogen- und Waffenhandel ermittelt, u.a. auch für die Staatsanwaltschaft. Als man ihn nicht mehr brauchte, hat man ihn "abserviert", hat ihm eine Straftat angehängt. Weil sein Verfahren jahrelang nicht eröffnet wurde, Polizei und Justiz ihn seither verfolgt,  hat Fellner im Jahre 2011 mit einem 3 Kilogramm schweren Vorschlaghammer 130 Fliesen an der Fassade des Offenbacher Amtsgerichts zerschlagen. Dabei gingen 40 Fenster zwei Türen und ein Hinweisschild zu Bruch. Fellners Strafverteidiger, war der berühmte Medien-Strafverteidiger, Dr. Michael Heuchemer, den er allerdings im Revisionsverfahren vor der 8. Strafkammer beim Landgericht Darmstadt in die "Wüste" schickte. RA Heuchemer hat auch den Kindermörder Magnus Gäfgen verteidigt. Im August 2013 war der inzwischen 63 Jahre alte Fellner in erster Instanz vom Amtsgericht Offenbach wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Sowohl Fellner, als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Ein Gutachter hatte dem Angeklagten in diesem ersten Prozess unter anderem eine „paranoide Persönlichkeitsstörung“ sowie einen nur schlecht therapierbaren ‘Querulanten-Wahn’ mit extremem Misstrauen gegen Polizei und Behörden“ bescheinigt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch ein weiterer Sachverständige, der Frankfurter Gerichtsmediziner Hans Werner Leukel. Auch behoerdenstress.de und die BILD-Zeitung hatte über den Privatdetektiv Fellner mehrmals berichtet.

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Missbrauch in der Katholischen Kirche - Ein Drittel sind schwere Sexualdelikte

Bewertung:  / 99

Professor Dreßing leitet das Forschungsprojekt - Auch Misshandlungen im Kinderheim "Maria Regina" in Silz müssen auf den Prüfstand!!

von Karin Hurrle

Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche. Welche Persönlichkeit und Hintergründe haben die Täter, wer sind die Opfer? SWR Landesschau Aktuell führt ein Interview mit Professor Dreßing über die Zwischenergebnisse seines Forschungsprojektes. Laut SWR vom 27.06.2016 arbeitet die katholische Kirche zusammen mit Wissenschaftlern des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim (ZI), um den Missbrauch durch Priester und andere kirchliche Mitarbeiter aufzuklären. Jetzt hat sie Zwischenergebnisse zu den Hintergründen der Missbrauchsfälle veröffentlicht. SWR-Redakteurin Vanja Weingart hat mit Professor Harald Dreßing vom ZI gesprochen. Forscher haben in einer internationalen Studie herausgefunden, dass die Täter unter anderem sexuell und emotional unreif waren sowie Persönlichkeitsstörungen und pädophile Neigungen aufwiesen. Die meisten Missbrauchsopfer waren Jungen. Die Wissenschaftler vermuten, dass die Machtstrukturen innerhalb der katholischen Kirche die Taten begünstigt haben. Bis nächstes Jahr wollen sie weiter forschen, um solche Thesen zu überprüfen. 2010 hatte der Jesuitenpater Klaus Mertes berichtet, dass es am Berliner Canisius-Kolleg Missbrauchsfälle gegeben hat. Daraufhin meldeten sich viele Opfer.

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Die Wahrheit über die deutsche Justiz - Ist unser Rechtsstaat in Gefahr?

Bewertung:  / 90

Deutsche Justiz im Dauerstress - TV-Dokumentation am Montag 25. Juli um 22.45 Uhr im ERSTEN

von Karin Hurrle

Personalnot, verschleppte Verfahren, falsche Entscheidungen: Deutschlands Richter schlagen Alarm. Ist unser Rechtsstaat in Gefahr? Darüber berichten Gesine Enwaldt und Holger Trzecak in einer TV-Doku am Montag, 25.07.2016 um 22.45 Uhr im ERSTEN. Richter, das sei einmal ein Traumberuf gewesen, berichtet die HÖR ZU in ihrer Ausgabe Nr. 29 am 15.07.2016. Hochgeschätzt und viel bewundert, sei der Beruf des Richters gewesen. Ein Richter sei unabhängig und keiner Interessengruppe unterworfen, berichtet Holger Pröbstel, Richter in Erfurt. Richter hätten selbstbestimmt arbeiten können, seien alleine dem Gesetz verpflichtet, wird weiter berichtet. In der Theorie sehe das hehre Berufsbild bis heute so aus. In der Praxis habe es allerdings heftige Schlagseite bekommen. Richter würden immer mehr überfordert. Während sie zwischen der Aufgabenflut und eigenen Ansprüchen zerrieben würden, gerate parallel der viel gerühmte Rechtsstaat aus den Fugen. Es würden mehr Fehlurteile wie je zuvor produziert, weil sich Richter nicht genügend in die Fälle einarbeiten könnten. Opfer von Arztfehlern würden in Berlin mehr als zwei Jahre auf einen Gerichtstermin warten. Das sei ein Skandal, der die Betroffenen auch psychisch belaste. Große Wirtschaftsprozesse würden nicht durchgezogen, würden oft in einem Vergleich enden, Hauptsache die Akten seien vom Tisch. Holger Pröbstel, Richter am Erfurter Landgericht und Vorsitzender des Thüringer Richterbunds verhandelt täglich über Kindessmissbrauch, Vergewaltigung und Mord. Lange hätten Richter ihren Unmut nicht öffentlich gemacht. In der Doku "Erledigt" Deutsche Justiz im Dauerstress reden einige wenige erstmals Klartext. Zu wenige Richter, schlechte Gehälter, Sparvorgaben aus den Ministerien, Personalnot in den Geschäftsstellen der Gerichte, falsche Software-Entscheidungen, überlange Verfahren, riesiege Aktenberge, ignorante POLITIK - die Klageseite der Richter sei groß, schreibt die HÖR ZU weiter. Laut Statistischem Landesamt fehlen bundesweit 2.000 Richter, 4,7 Mio. Ermittlungsverfahren gibt es pro Jahr, 26 Prozent kommen zur Anklage.

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Was sind die Grundpflichten eines Rechtsanwaltes?

Bewertung:  / 92

Ein Rechtsanwalt muss unabhängig und verschwiegen sein - Er muss auch unabhängig gegenüber staatlichen Weisungen sein

von Karin Hurrle

Zunächst regelt § 43a BRAO die Grundpflichten eines jeden Rechtsanwalts. Hiernach muss ein Anwalt unabhängig und verschwiegen sein. Ein Rechtsanwalt darf  sich auch nicht unsachlich verhalten und keine widerstreitenden Interessen vertreten. Er muss ferner die ihm anvertrauten Vermögenswerte – insbesondere Fremdgelder – sorgfältig behandeln. Darüber hinaus muss sich ein Rechtsanwalt auch ständig fortbilden. Die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und der Umgang mit anvertrauten Vermögenswerten sind in der BORA (§§ 2 bis 4 BORA) näher ausgestaltet. Eine weitere Pflicht eines jeden Rechtsanwaltes ist die Unterrichtungspflicht gegenüber seinen Mandanten, dies regelt § 11 BORA. Hiernach hat der Anwalt seinen Mandanten unverzüglich über alle wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen in der Mandatsbearbeitung zu unterrichten. Wesentliche Schriftstücke hat der Anwalt seinem Mandanten zur Kenntnis zu geben. Anfragen des Mandanten sind vom Anwalt daher unverzüglich zu beantworten.

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Finanzaufsicht: BaFin richtet Meldestelle für Whistleblower ein

Bewertung:  / 12

Hinweisgeber bleiben weiterhin geschützt - Namen werden nicht an Dritte weitergegeben

Nach neuesten Pressemeldungen von Spiegel ONLINE vom 01.07.2016 setzt die BaFin bei der Kontrolle von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern verstärkt auf Informationen von Whistleblowern. Deshalb richtet die Behörde jetzt eine Meldestelle ein, über diese Hinweisgeber die BaFin kontaktieren können. Die Anlaufstelle richte sich an Menschen, die "über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen", informiert Spiegel ONLINE weiter. Insider könnten mit ihren Hinweisen helfen, das Fehlverhalten von Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken. Die Hinweisgeber können ihre Informationen per Brief oder per Mail weitergeben oder sich direkt per Telefon mit der BaFin wenden. Auch Mitarbeiter der BaFin stehen für Gesprächstermine bereit, so dass der Whistleblower auch anonym bleiben kann, er müsse es aber nicht. Daher würde seine Identität von der BaFin "besonders" geschützt, habe die Behörde mitgeteilt. Die Einrichtung der Meldestelle ist im Finanzmarktnovellierungsgesetz vorgesehen, das Mitte Mai vom Bundesrat verabschiedet wurde. Darin ist auch geregelt, dass für Marktmanipulationen und Insiderhandel künftig härtere Strafen gelten. Die Behörde ist auch bisher schon Hinweisen von Insidern nachgegangen, wenn sie diese als glaubhaft und relevant einstufte. Es gab hierfür bisher keine zentrale Anlaufstelle.

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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Bewertung:  / 112

Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist zulässig

von Karin Hurrle

Die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im "Kampf ums Recht" seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss. Dies hat das OLG Celle 1. Strafsenat mit Urteil vom 27.03.2015, 31 SS 9/15 § 185 StGB, § 193 StGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG entschieden.Verfahrensgang: vorgehend Amtsgericht Bückeberg. Das Aktenzeichen vom AG Bückeberg liegt unserer Redaktion nicht vor. Die Revision wurde als unbegründet verworfen. Die Landeskasse trägt die Kosten der Revision, einschließlich der insoweit dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. Unter Weiterlesen geht es zu dem Urteil und den vorgetragenen Gründen:

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