26 | 07 | 2017

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Recht: Verbraucherstreitbeilegung

Bewertung:  / 6

Neue Informationspflichten für Unternehmen

Während Online-Händler bereits seit dem 09.01.2016 über einen leicht zugänglichen Link auf eine Online-Streitschlichtungsplattform auf ihrer Website informieren müssen, müssen Unternehmen ab dem 01.02.2017 weitere Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.
Grundsätzlich  muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, darüber informieren, inwieweit er sich freiwillig bereit erklärt hat oder durch bestimmte Regeln verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.Somit gelten ab dem 01.02.2017 weitergehende Informationspflichten für nahezu alle Unternehmen, die im B2C-Bereich agieren.

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Soziale Absicherung: Was 2017 zu beachten ist

Bewertung:  / 5

Tipps für Mittelstand und Existenzgründer

Wer eine Existenzgründung plant, muss die komplexen Regelungen der Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gut im Blick haben. In seiner Publikation "Soziale Absicherung 2017" informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt über den jüngsten Stand.  Im unternehmerischen Tagesgeschäft wird die eigene Absicherung gegen Krankheit und Unfall sowie die Altersvorsorge oft vernachlässigt. Dabei ist das Thema ebenso wichtig wie undurchsichtig; Versicherungspflichten und Details sind häufigen Änderungen unterworfen.  Mit seinem aktualisierten Ratgeber "Soziale Absicherung 2017" beleuchtet der DIHK auf 60 Seiten den Status quo. Für die neue Auflage wurden die Rechengrößen und Beispielrechnungen an die aktuellen Werte angepasst und rechtliche Änderungen eingearbeitet.

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Wie gefährlich sind Reichsbürger? - Eine Parallelwelt mitten in Deutschland

Bewertung:  / 7

Sie wurden lange Zeit von der bundesdeutschen Demokratie nicht ernst genommen!!

Wie beschreibt man die Reichsbürger? Seitdem in Georgenmünd (Franken) ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen wurde, hört man täglich neue Geschichten. Sie haben der Bundesrepublik den Kampf angesagt, wollen keine Steuern zahlen, erzählen, dass das Deutsche Reich weiterhin existiere. Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte und Polizei können ein Lied davon singen, berichtete PHOENIX in mehreren Dokumentarfilmen. Reichsbürger stellen sich eigene Pässe aus, sagen, dass es keine Personalausweise gibt. Richter und Gesetzeshüter seien nicht berechtigt, Gesetze beim Gericht umzusetzen, sie seien dazu nicht legitimiert, weil die Bundesrepublik eine  GmbH sei. Sie kommen oft in Konflikt mit den Behörden, weil sie weder KfZ-Steuern noch Steuern an die Versicherung zahlen. Sie gründen eigene Fürstentümer und Königsreiche, stellen Grenzschilder zu ihren Häusern auf und gründen eigene Polizeihilfswerke. Der Staat war bisher machtlos, weil diese Menschen gegen das Grundgesetz verstoßen, Behörden und Gerichte die Legitimation absprechen und in einer Parallelwelt leben.

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72. Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

Bewertung:  / 8

Erinnerung an die NS-Zeit - Etwa sechs Millionen Menschen wurden ermordet - Opfer wurden auch Homosexuelle, Journalisten und politisch anders Denkende!!

Jährlich am 27. Januar wird am Holocaust-Gedenktag an die NS-Zeit erinnert, wo mindesten sechs Millionen Menschen ermordet wurden. Darüber berichtete tagessschau.de und andere Medien. Der ehemalige Bundespräsident HERZOG erklärte vor 21 Jahren den 21. Januar zum deutschen Holocaust-Gedenktag und hat damit der deutschen Gedenkkultur eine Facette gegeben. Das Mahn-Mal in Berlin zieht Viele an, das Denkmal wird von vielen unterschiedlich zur Kenntnis genommen. Doch die Erinnerung an die ermordeten OPFER soll  bleiben. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Auch die BI "Warnglocke" in Ravensburg hatte an die Gräueltaten der ZfP Weissenau/Ravensburg erinnert.

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Wer war US-Anwalt Roy Cohn??

Bewertung:  / 6

SPIEGEL Online: "Der Mann, der Donald Trump groß machte"

Es ist deshalb wichtig zu wissen, wer der US-Anwalt Roy Cohn war, weil SPIEGEL Online am 27.10.2016 veröffentlichte, dass er Donald Trump groß gemacht habe. Schamlos, eiskalt und machtversessen wird er in diesem Medium beschrieben. Der Jurist Roy Cohn habe sowjetische Spione verfolgt und mehrere Mafia-Größen vertreten, er habe Kommunisten mit Joe McCarthy gejagt. Und er habe Donald Trump das politische Handwerk beigebracht. Am 12.01.2017 war ebenfalls in der RHEINPFALZ zu lesen, dass Cohn zunächst Rechtsberater beim US-amerikanischen Senator Joseph McCarthy wurde, "dessen Hexenjagd im Kongresskomitee für unamerikanische Aktivitäten die antikommunistische Hysterie auf die Spitze trieb". Später habe ein junger Bauunternehmer namens Donald Trump zu den Mandanten des Anwaltes Cohn gezählt. Cohn war für seine Härte bekannt. Roy Cohn war es auch, der Anklage gegen Ethel und Jullius Rosenberg erhoben hatte, sie wurden beide 1951 verurteilt. Sie sollen Informationen zum US-Atomprogramm an die Sowjetunion weitergegeben haben. Belastet wurde Ethel vor allem von ihrem Bruder. Doch der soll gelogen haben, um sich und seine Frau zu retten. Laut Rheinpfalz-Bericht ist Ethel auf dem elektrischen Stuhl gestorben, obwoh die Regierung gewußt habe, dass es keine Belege für ihre Schuld gab. Ethel sei zwar Kommunistin gewesen, mit Spionage habe sie jedoch nichts zu tun gehabt, sagt ein Zeitzeuge. Man habe Beweise fabriziert, um eine Verurteilung zu rein politischen Zwecken zu erreichen. So handele nur ein totalitäres Regime. "Wie schnell es manchmal gehe, sich angesichts aufgeputschter Emotionen auf diesen Irrweg zu begeben" habe der Zeitzeuge gegenüber der Rheinpfalz deutlich machen wollen.

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ZDF-Magazin „Frontal 21“: Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander

Bewertung:  / 8

Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft

In einer Pressemeldung vom 07.09.2015 teilt das ZDF-Magazin FRONATAL 21 folgendes mit: 75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ exklusiv vorliegt (Sendung am Dienstag, 8. September 2015, 21 Uhr).  „Diese Gutachten haben gravierende Mängel bei den Testverfahren und den Methoden der Gesprächsführung. Außerdem entsprechen sie nicht dem aktuellen Forschungsstand“, erklärt Werner Leitner, Professor für Angewandte Psychologie, der für die Studie 272 Familiengutachten aus den Jahren 2013 und 2014 aus allen Bundesländern untersucht hat. Als Entscheidungsgrundlage für die Gerichte seien diese mangelhaften Gutachten überhaupt nicht geeignet. Trotzdem würde auf ihrer Grundlage vielen Eltern das Sorgerecht entzogen, ganze Familien auseinandergerissen. „Mit diesen  mangelhaften Gutachten verdienen die Gutachter zwar viel Geld. Auf der Strecke bleibt aber das Wohl der Familien und der Kinder“, so Werner Leitner weiter.

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Familienrichter Jürgen Rudolph, "Vater" der Cochemer Praxis, über kindgerechte Sorgerechtsverfahren

Bewertung:  / 13

DAS INTERVIEW - Aufgezeichnet und veröffentlicht über Youtube am 13.08.2014

In einem Interview, welches von www.endstation-kindeswohl.de aufgzeichnet wurde, stellt der ehemalige Familienrichter Jürgen Rudolph das "Cochemer Modell" vor und erklärt das kindgerechte Sorgerechtsverfahren. www.endstation-kindeswohl hat sich daher entschlossen, schon vor Veröffentlichung des Films ENDSTATION KINDESWOHL für Mütter und Väter, Politiker, Richter, Sachverständige, Verfahrensbeistände, Jugendamts- und KESB-Mitarbeiter und alle Interessierten sukzessive ihre Rechercher-Ergebnisse in Form ihrer Mitschnitte wissenschaftlicher Fachvorträge kostenlos zur Verfügung zu stellen, die fundierte Perspektiven und Lösungen aufzeigen, wie Trennungskindern der unbelastete Kontakt zu beiden Eltern bewahrt werden kann. Der Dokumentarfilm ENDSTATION KINDESWOHL beleuchtet entlang einer skandalösen Prozessakte, wie Trennungskinder in Deutschland und der Schweiz im Fall eines Gerichtsstreits der Eltern um die Kinder von Amts wegen systematisch von einem Elternteil (meist dem Vater) entfremdet werden, und welche enormen entwicklungspsychologischen Belastungen dies für sie bringt.

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