19 | 11 | 2017

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Neues Stalking-Gesetz seit März in Kraft getreten

Bewertung:  / 11

Frauennotrufe von Rheinland Pfalz und IG "Justizgeschädigte" begrüßen Reformen

Seit März 2017 ist die Reform des "Stalking-Gesetzes" in Kraft getreten. Die Änderung des § 238 StGB "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung" hat somit ab sofort Gültigkeit. Viele Frauennotrufe, u.a. auch  die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz, der Verein Wildwasser und Notruf Ludwigshafen sowie die Interessengemeinschaft "Justizgeschädigter" begrüßen diese Reform des Stalking-Gesetzes. Für alle sich Engagierenden ist sexuelle Gewalt an Frauen schon lange ein Thema, weil viele Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, nicht selten zusätzlich vom Täter gestalkt werden, haben auch Untersuchungen ergeben. Stalking hat daher weitreichende Auswirkungen auf die Lebensgestaltung und persönliche Freiheit von Betroffenen. Über 80% der "Stalking-Opfer" sind Frauen. Männer stellen 86% der Täter, in vielen Fällen ist es sogar der Ex-Partner, der stalkt. In der Beratungspraxis der Frauennotrufe sei Stalking seit Jahrzenten bekannt, der permanente (Psycho-) Terror gegen Frauen beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Betroffenen, hat auch NACHRICHTEN REGIONAL aus Fachkreisen erfahren. Betroffene sind stark verunsichert und leiden unter dem Gefühl, fremdbestimmt und ohnmächtig dem Geschehen ausgeliefert zu sein, wurde auch vom Frauennotruf in Mainz bestätigt.

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Journalistin Petra Reski verklagt "Freitag"-Verleger Jakob Augstein

Bewertung:  / 6

Klage vor dem Landgericht Hamburg - Am 29. September 2017 - Journalistin wehrt sich gegen die Diffamierung ihrer Arbeit!!

Wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit einem von ihr verfassten Artikel in der Wochenzeitung "der Freitag" verklagt die Journalistin Petra Reski den Verleger des Blattes, Jakob Augstein, wie das Medienmagazin "Zapp" des NDR Fernsehens jetzt erfahren hat. Reski bezieht sich dabei auf Äußerungen Augsteins, sie habe der Redaktion Inhalte "untergejubelt" und in denen er sie mit "fake news" in Verbindung gebracht hatte. Die Klage wird am 29. September 2017 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Hintergrund ist ein Streit zwischen der freien Autorin und dem Verleger um einen Artikel Reskis vom 17. März 2016. Reski hatte in "der Freitag" über ein Verfahren gegen den Mitteldeutschen Rundfunk berichtet. Dabei ging es um eine MDR-Dokumentation, in der sich ein Mann erkennbar als Mafioso dargestellt sah. Er klagte, ein Gericht gab ihm damals recht. In ihrer Berichterstattung hatte Reski den Namen des Mannes genannt und war daraufhin ebenfalls von diesem juristisch belangt worden.

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NDR Verwaltungsrat befasst sich mit den Online-Angeboten des NDR und mit Personalfragen

Bewertung:  / 9

Wollen Alternative zu Facebook und Google sein

Die Online-Angebote des NDR und Entwicklungen auf dem Personalsektor: Neben anderen standen diese Themen am Freitag, 19. Mai, auf der Tagesordnung des NDR Verwaltungsrats, der in Hamburg zusammentrat. Ausführlich informierte sich der Verwaltungsrat über die Online-Aktivitäten des NDR. Es ist der öffentlich-rechtliche Auftrag des NDR, Informationen zu den Menschen zu bringen. Parallel zur technischen Entwicklung und der Veränderung der Nutzungsgewohnheiten der Menschen hat sich die Ausgestaltung des Auftrags verändert und erfordert eine Präsenz des NDR im immer weiter zunehmenden Onlinebereich. Davon erfasst sind eigene Telemedienangebote wie NDR.de ebenso wie Angebote auf Drittplattformen in den Sozialen Netzwerken. Ziel ist es, Menschen verlässliche, glaubwürdige und relevante Informationen dort zu bieten, wo sie sich in der medialen Welt aufhalten und unabhängig davon, ob Smartphone, Tablet oder Smart-TV als Abspielgerät genutzt werden.

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Was tun bei Behandlungsfehlern von Ärzten?

Bewertung:  / 17

Bundesgesundheitsministerium erläßt Patientenrechtsgesetz!!

Am 26. Februar 2013 ist das vom Bundesgesundheitministerium eingebrachte Patientenrechtsgesetz verabschiedest worden. Es soll Transparenz schaffen, indem es die entscheidenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung in einem Gesetz bündelt. Sollte es trotz des anerkannt hohen Niveaus der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu einem Schadensfall kommen und ein verschuldeter ärztlicher Behandlungsfehler oder unzureichende Informations- oder Organisationsabläufe vorliegen, stehen jedem Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu. Wie Sie bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler vorgehen sollten, hängt davon ab, was Sie erreichen wollen. Aus Befragungen ist bekannt, dass ein sehr wichtiges Bedürfnis von Betroffenen ein klärendes Gespräch mit der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt ist. In diesem Fall ist der Ansprechpartner entweder das Krankenhaus oder die Ärztin oder der Arzt selbst. Im Krankenhaus können Sie sich auch an das Beschwerdemanagement wenden. In einigen Ländern ist ein unabhängiger Patientenfürsprecher (Ombudsfrau bzw. Ombudsmann) gesetzlich vorgeschrieben. An ihn oder sie können Sie sich im Beschwerdefall wenden und sich beraten lassen. Sind allerdings all diese Bemühungen erfolglos, so kann man sich direkt an die eigene Krankenkasse wenden. Am 30.05.2017 hat der Sender SWR1 darüber informiert, dass die zuständige Krankenkasse einen Behandlungsfehler des Patienten überprüfen lassen kann, indem der Medizinische Dienst ein entsprechendes Fachgutachter in Auftrag gibt.

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München: Horst Glanzer ruft wieder zur DEMO auf - Am 7. Juni 2017 ab 13 Uhr auf dem Marienplatz!!

Bewertung:  / 11

Eröffnung durch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Für 07. Juni 2017,  Beginn 13.00 Uhr, ruft Horst GLANZER, Versicherungsgeschädigter, zum zweiten Mal zur Groß-DEMO auf dem Münchner Marienplatz auf. Die Eröffnung wird die ehemalige Bundesjustizministerin Sabne Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vornehmen. Weitere prominente Gäste werden erwartet, heißt es in dem Aufruf. Leutheusser-Schnarrenberger, als wichtigste prominente Rednerin, wird als Moderatorin durch das Programm führen. Diese DEMO ist die zweite dieser Art in Folge. Mehrere sehr bekannte Justizgeschädigte werden an diesem Tag zu den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die vom GLANZER-Team unterstützt werden.

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Entführte Kinder, entrechtete Väter - Eine Sendung von REPORT MAINZ vom 09. Mai 2017

Bewertung:  / 6

Warum internationale Abkommen über Kindesentzug nicht funktionieren

Wieder einmal geht es um Kindesentführng, und zwar einer Mutter die in die Ukraine zurückkkehrte und ihr Kind mitgenommen hatte. Dort wird eine Kindesentführung juristisch anders bewertet als in Deutschland. Geblieben sind dem Vater Uwe Mertens von seiner Tochter Sabina nur ein paar Fotos. Als er 2013 von einer Dienstreise nach Hause zurück kehrte, waren Mutter und Kind verschwunden. Seine Lebensgefährtin hat das Kind in Ihre alte Heimat die Ukraine entführt. Seit einigen Monaten ist der Kontakt zu seinem Kind ganz abgebrochen. Er wußte nicht mehr, wo seine Tochter lebt, wie es dem Mädchen geht und das obwohl er weiterhin das Sorgerecht hat und Sabina noch immer in München gemeldet ist. Deshalb ist Uwe Mertens laut REPORT MAINZ  immer wieder nach Kiew gereist und hatte versucht Sabina zu finden. Obwohl es einen Gerichtsbeschluss gibt, der besagt, dass das Kind widerrechtlich entführt wurde, wird keine Rückführung angeordnet. Ein Ukrainischer Rechtsanwalt hatte Uwe Mertens in mehreren Gerichtsverhandlungen vertreten und hat dennoch für den sorgeberechtigten Vater nichts erreicht.

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Medikamentenversuche: Damaliger Pfleger und weitere Studien belegen Tests mit nicht-registrierten Psychopharmaka

Bewertung:  / 11

Fünfzehn Jahre lang vor der Markteinführung am ehemaligen Landeskrankenhaus Schleswig von Ärzten getestet - Auch in der Kinderpsychiatrie!!

Mindestens 15 Jahre lang haben Ärzte am ehemaligen Landeskrankenhaus Schleswig Medikamente vor deren Markteinführung getestet. Erstmals beschreibt ein ehemaliger Pfleger NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin, dass nicht-registrierte Medikamente kartonweise für die Ärzte bereitstanden: "Das war sogenannte Nummernmedizin. Die hatte noch keine Zulassung für den Handel. Die durfte nirgendwo verkauft werden, das war reiner Versuch." Eine Buchführung habe es nicht gegeben. Die Medikamente seien in einem Raum abseits der Krankenhausapotheke gelagert worden.
Das belegen auch zahlreiche Studien, die NDR 1 Welle Nord und dem Schleswig-Holstein Magazin vorliegen. Sie dokumentieren, dass Ärzte im Zeitraum zwischen 1958 bis 1973 mehrere Medikamente vor Markteinführung verabreichten. Schleswiger Ärzte haben beispielsweise das Psychopharmakon "BAY 1521" schon im Jahr 1967 getestet und diskutiert. Das Medikament kam nach Angaben des Bayer-Konzerns erst zwei Jahre später unter dem Namen "Agedal" auf den Markt.

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