30 | 03 | 2017

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

OLG Frankfurt weist Klage wegen "Schmähkritik" zurück

Bewertung:  / 11

Richter urteilen: Kläger hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatzansprüchen - Mit Beurteilung des Rechtsanwaltes

Ein Rechtsstreit wegen einer angeblichen Schmähkritik endete nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit einem URTEIL zugungsten eines Verlages. Der Inhaber einer Imbissbude hat gegen den Verleger einer Zeitung, die eine Imbissbewertung veröffentlicht hatte, keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Verfassers des Artikels. Als Gründe gab das OLG Frankfurt an: Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers eines Artikels, den die Beklagte am ... 2008 auf S. ... des von ihr verlegten X unter dem Titel "..." veröffentlich hat. Bei dem Artikel habe es sich um eine Bewertung des von dem Kläger betriebenen Imbisses durch eine Testperson gehandelt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 40 - 41 d. A.) Bezug genommen, das Internetportal www.judicalis.de hat ausführlich darüber berichtet, auch das URTEIL des OLG Frankturt, AZ.: 16 U 257/08 veröffentlicht. Das Landgericht hatte zuvor die Klage bereits mit der Begründung  abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Auskunftserteilung hat, da ihm bereits keine Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Verfasser des Artikels zustünden.

Weiterlesen: OLG Frankfurt weist Klage wegen "Schmähkritik" zurück

Richter Jan-Robert von Renesse kämpft für NS-Opfer – Und wird vor Gericht gebracht

Bewertung:  / 4

NRW-Sozialrichter setzt sich für Holocaust-Überlebende ein und wird dafür politisch verfolgt!!!

In einem Bericht von DIE WELT vom 21.03.2016 war zu lesen, wie der Sozialrichter von NRW, Jan-Robert von Renesse, durch sein Engagement für Holocaust-Überlebende, selbst zum Justizopfer wurde. Im März 2016 wurde vor dem Landgericht Düsseldorf eine Klage gegen von Renesse verhandelt. Geklagt hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit. Dem vorausgegangen ist eine Petition von ihm an den Bundestag im Jahre 2012. Er soll dort unter anderem geschrieben haben, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden. Die Petition könnte allerdings dazu beigetragen haben, dass es 2014 zu einer Neufassung der Regelung kam, wodurch Auszahlungen rückwirkend ab 1997 möglich wurden. Wegen der unglaublichen Verfolgung von Richter von Renesse hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im März 2016 ein ungewöhnliches Schreiben aus Israel bekommen, schreibt DIE WELT weiter. Die Petition an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin stamme von Colette Avital, der Vorsitzenden des Dachverbandes für Holocaust-Überlebende.

Weiterlesen: Richter Jan-Robert von Renesse kämpft für NS-Opfer – Und wird vor Gericht gebracht

Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Meinungsfreiheit - Die Wahrheit darf gesagt werden

Bewertung:  / 10

Karlsruhe hebt Entscheidungen der Hamburger Gerichte wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf

Nach einem Bericht des STERN vom 04.08.2016 dürfen sich Bürger über andere auch im Internet negativ äußern, wenn es sich dabei um wahre Tatsachen handelt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden erst überschritten, wenn die geäußerten Wahrheiten zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen führten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 04. August 2016  in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az.1 BvR 3487/14). Im Ausgangsfall habe der Kläger im Streit mit seinem gewerblichen Vermieter über die Rückzahlung seiner Kaution eine Vergleichszahlung von 1100 Euro erwirkt. Der Vermieter habe den Betrag aber erst nach einer Strafanzeige und der Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags gezahlt. Der ehemalige Mieter stellte drei Jahre danach diesen Vorgang mit namentlicher Nennung des Vermieters in Internetportale ein, wo nach Firmen gesucht werden kann. Auf die Klage des Vermieters wurde dies dem Mann gerichtlich untersagt. Karlsruhe hob die Entscheidungen der Hamburger Gerichte nun wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf.

Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Meinungsfreiheit - Die Wahrheit darf gesagt werden

Bundesverfassungsgericht setzt Hürde für Strafe wegen Schmähkritik hoch

Bewertung:  / 9

Rechtsanwalt bezeichnet Staatsanwältin als "durchgeknallt" und soll deshalb 8400 Euro Geldstrafe zahlen

Nach einem STERN Bericht vom 02.08.2016 hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an die Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik angelegt. Gerichte müssten in der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht Betroffener genau darlegen und begründen, warum sie eine abwertende Äußerung als Schmähkritik einstufen, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 02.08.2016 veröffentlichten Beschluss. (Az. 1 BvR 2646/15) entschieden. Eine Schmähkritik sei eine abwertende Äußerung, bei der es nicht um die Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern die Diffamierung eines Betroffenen im Vordergrund stehe, schreibt der STERN weiter. Der Begriff der Schmähkritik muüsse laut Karlsruhe aber "eng" ausgelegt werden, weil nach solch einer Einordnung rechtlich keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit stattfinden könne. Der Ehrenschutz der Betroffenen habe dann grundsätzlich Vorrang vor der Meinungsfreiheit. Gerichte müssten für die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik deshalb genau prüfen, ob diese noch im Rahmen einer Sachauseinandersetzung fiel, so weiter im URTEIL.

Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht setzt Hürde für Strafe wegen Schmähkritik hoch

Tübingen: Polizeiopfer weiter verfolgt

Bewertung:  / 13

Künstler in Berufung vor dem Landgericht Tübingen - Verhandlung am Mittwoch 17.08.2016 um 9.30 Uhr - Einladung an alle Prozessbeobachter!!!

Einer neuesten Pressemeldung zufolge misshandelten im April 2013 mehrere Polizisten Jamin E. ohne objektiven Grund auf dem Reutlinger Marktplatz, fesselten ihn, verletzten ihn, faßten ihm unsittlich zwischen die Beine und stellten ihn zur Schau. Er hatte lediglich den telephonischen Rat seines Anwalts befolgt, eine Durchsuchung zu verweigern. Über seinen Anwalt erstattete Jamin E. Anzeige gegen die Beamten wegen dieses Sachverhalts. Doch Staatsanwalt Jan Vytlacil von der Staatsanwaltschaft Tübingen kehrte die Straftaten der Polizisten einfach unter den Teppich. Stattdessen klagte er Jamin E. an: wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „falscher Verdächtigung“. Jamin E. wurde im Oktober 2014 vom Amtsgericht Reutlingen wegen „Widerstands“ verurteilt, wegen „falscher Verdächtigung“ hingegen freigesprochen. Stattdessen erhielt sein Anwalt für seinen Anzeigeschriftsatz einen Strafbefehl über € 18.000,00 vom Amtsgericht Tübingen. Anwalt Schneider-Addae-Mensah spricht von einer völlig durchdrehenden Justiz: „Mich erinnern die Vorgänge an türkische Verhältnisse“, so der Anwalt. Neben der üblichen Verfolgung eines Polizeiopfers werde hier auch versucht, den Verteidiger als unabhängiges Organ der Rechtspflege einzuschüchtern. „Das ist eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat“, so Schneider-Addae-Mensah.

Weiterlesen: Tübingen: Polizeiopfer weiter verfolgt

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Meinungsfreiheit

Bewertung:  / 10

Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik müssen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden

Nach einem Bericht von STERN vom 03.08.2016 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Entscheidung die Meinungsfreiheit der Bürger gestärkt. Bei der Bewertung einer kritischen Äußerung als ehrverletzende Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung müssten daher die Gerichte den "Gesamtzusammenhang" der Äußerung ergründen, hätten die Verfassungshüter in einem am Mittwoch, 03.08.2016 in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss gefordert. Am vergangenen Dienstag hätten die Richter bereits strenge Maßstäbe an die Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik angelegt. (Az. 1 BvR 2732/15). Im vorliegenden Streitfall sei der Kläger immer wieder von einem ihm persönlich bekannten Polizisten ohne Anlass kontrolliert worden. Als der Beamte eines Abends das Haus mit seinem Polizeiauto angeleuchtet und später wieder davor gestanden habe, habe der Kläger den Beamten auf seiner Facebook-Seite als "Spanner" bezeichnet.

Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Meinungsfreiheit

Strafrichter in der Kritik: Sucht sich seinen Verfahrensbeteiligten selbst aus

Bewertung:  / 92

Der Autor Philip von der Meden und sein Buch: Das Recht, Recht zu haben

von Karin Hurrle

Einen interessanten Gastkommentar fand unsere Redaktion am 29. Juli 2016 in der Süddeutschen Zeitung, und zwar von Philip von der Meden, der Strafverteidiger in Hamburg ist. Philip von der Meden unterrichtet auch Strafrecht unter anderem an der Bucerius Law School. Er übt nicht nur Kritik an Strafrichtern, die oft lustlos und nach dem Zufallsprinzip irgendwelche Pflichtverteidiger benennen. Seit Langem stünden die Regelungen in der Strafverteidigung in der Kritik, wonach ein Strafrichter für Auswahl und Bestellung des Pflichtverteidigers zuständig ist, wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger benennen kann. Alle Kritik an diesem System  sei bislang wirkungslos geblieben. Pflichtverteidiger werden in Deutschland noch immer von Strafrichtern bestellt. Das willkürliche Verfahren passt nicht zu einem modernen Rechtsstaat, kritisiert er in der Süddeutschen Zeitung. Philip von der Meden hat aber auch in einem "offenen Brief" den er am 02.09.2012 an Kardinal Meisner schrieb, Kritik geübt in dem er fragt: "Wann wird Eminenz wirklich tätig, wenn es um sexuellen Missbrauch geht?". Er schreibt weiter: "Euer Eminenz! Fühlen Sie sich eigentlich verantwortlich für die Kinder Ihres Bistums? Sind die Ihnen anvertrauten Schäflein bei Ihnen in sicheren Händen? Oder hat sich nach den Missbrauchsskandalen der letzten Jahre nur die Rhetorik der katholischen Kirche geändert, nicht aber die Praxis, mit Missständen in den eigenen Reihen umzugehen?"

Weiterlesen: Strafrichter in der Kritik: Sucht sich seinen Verfahrensbeteiligten selbst aus

1. FC 08 Haßloch

FENSTER DER PFALZ
PFALZFENSTER

miXXoffice.de

mr Fingernagel-Studio
Wer ist online

Aktuell sind 57 Gäste und keine Mitglieder online