26 | 07 | 2017

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Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss

Bewertung:  / 1

Wer stört, wird zerstört - Von den Autoren Marcus B. Klöckner und Sascha Pommrenke

Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß.

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Die Pressefreiheit in Deutschland?

Bewertung:  / 0

Zitiert Aus http://www.karl-weiss-journalismus.de/

“Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland und Libyen fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: Ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen. Das perfide am System Sachsen ist: Scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richter – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. Selbst wenn nur Fragen  gestellt werden.

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Buch-Tipp: "Ohnmächtig gegen Schwarz und Weiss" - von Dr. Johanna Bade

Bewertung:  / 1

Eine Ärztin im Kampf gegen Medizinerpfusch, Gutachtergehilfen und Willkürurteile

Johanna Bade ist eine erfolgreiche Gynäkologin, die mitten im Leben steht, bis sie selbst von einem Tag zum anderen zur Patientin wird. Nun nimmt das Unheil seinen Lauf: Ärztepfusch, Täuschung durch den eigenen Rechtsbeistand, absurde Gutachten von Universitätsprofessoren, Verfahrensfehler mit Willkürurteilen. Vierzehn Nachoperationen bringen ihr keine Besserung, schließlich geht es um Leben und Tod. Der Verdacht wird zur Gewissheit: Hier liegt ein Verbrechen vor, denn die Ärztin wird zum Versuchskaninchen. Anhand ihres persönlichen Schicksals werden massive Missstände in Medizin und Justiz aufgezeigt. Zitat von G.B. Shaw 1856-1950: Normalsterbliche müssen für ihre Fehler büßen, bei Richtern und Ärzten müssen es die anderen büßen.

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Spruch des Sonntags:

Bewertung:  / 0

Zum Lesen und zum Nachdenken:

Menschen, die oft verletzt wurden sind gefährlich, denn sie wissen wie man überlebt. (red.)

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Buchtipp: "Der Richter und sein Opfer" - Wenn die Justiz sich irrt

Bewertung:  / 2

Schockierende Fallgeschichten über die Mängel unseres Justizsystems - Autor: Thomas Darnstädt

Sein Buch "Der Richter und sein Opfer - Wenn die Justiz sich irrt" schreibt Autor Thomas Darnstädt wie einen Kriminalroman. Aber es handelt sich um Tatsachen. Er zeigt schockierende Fallgeschichten auf, wie die von Harry Wörz, der auch bald als Kinofilm zu sehen ist. "Ich will mein Leben zurück!" verlangt Harry Wörz, nachdem er 13 Jahre unschuldig von der Justiz verfolgt wurde. Und es ist nur ein Fall von vielen: Erfahrene Richter schätzen, so Thomas Darnstädt in seinem Buch, dass jedes vierte Strafurteil ein Irrtum ist. Hunderte Menschen sitzen in Deutschland in Haft für Taten, die sie niemals begangen haben. Der renommierte Jurist und Journalist Thomas Darnstädt beschreibt anhand wahrer Fälle, wie leicht Unschuldige in die Fänge der Justiz geraten können. Selten kommt es heraus, wenn Richter sich irren - umso unbefangener sind sie bei der Wahrheitsfindung.

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Buch-Tipp: "Furchtbare Richter" - von Otto Gritschneder

Bewertung:  / 0

Beck'sche Reihe: Verbrecherische Todesurteile deutscher Kriegsgerichte

von Karin Hurrle

Deutsche Kriegsgerichte verhängten während des Zweiten Weltkrieges etwa 50.000 Todesurteile. Zu den Opfern der juristischen Vollstrecker des Hitler-Regimes gehörten auch Männer, die aus Gewissensgründen nichts mit dem Vernichtungskampf der Nazidiktatur gegen die Völker Europas zu tun haben wollten. Die Greueltaten deutscher Kriegsrichter blieben im Nachkriegs-Deutschland lange Zeit der öffentlichen Aufmerksamkeit verborgen. Um so wichtige sind Bücher, die Art und Ausmaß des begangenen Unrechts wenigstens ahnen lassen, einige der Opfer der Vergessenheit entreißen und an die ungesühnten Verbrechen der Täter erinnern.

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Initiative Gemeinwohl analysiert das "Politische System"

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Kritik: Parteien wollen die politische Willensbildung des Volkes beherrschen

Die Bundesrepublik Deutschland, die 1949 das Besatzungsregime ablöste, erhielt die Regierungsform der parlamentarischen Demokratie. Ihr Grundgesetz gibt den politischen Parteien auf, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Im Laufe der Zeit hätten die Parteien es erreicht, die politische Willensbildung zu beherrschen und damit die (fast uneingeschränkte) Macht im Staat zu übernehmen, schreiben die Initiatoren von Gemeinwohl. Die SPD erwecke in ihrer Internetdarstellung „wir sind viele“ den Eindruck, als stünde sie auf der Seite von Occupy und den vielen Menschen, die gegen die Perversion des Spekulationskapitalismus sind und sich z.B. in der Occupy – Bewegung engagieren, heißt es weiter. Dies sollte Anlass genug sein, die Gründe die Finanzkrise noch einmal zu beleuchten und sich insbesondere mit der politischen Verantwortung zu befassen.

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