23 | 09 | 2017

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Richter erhält wegen Aussageerpressung Bewährungsstrafe und wird aus dem Staatsdienst entlassen!

Bewertung:  / 15

BGH hebt Urteil des Landgerichts Kassel wieder auf - Jobverlust des Richters wegen zu harschem Vorgehen!!

Nach mehreren Medienberichten vom 27.06.2017 hat ein früherer Richter eine einjährige Bewährungsstrafe erhalten, weil er von einem ehemaligen Angeklagten eine Aussage erpresste. Er erhielt daraufhin eine Anzeige und wurde wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung verklagt. Doch was war zuvor passiert? Ein Richter in Hessen hatte 2009 einen Angeklagten eine Minute lang unberechtigt in eine Gewahrsamzelle stecken lassen, um ihm zu demonstrieren, was ihm in Zukunft passieren kann, wenn man ihn in Therapie stecken wird.  Der ehemalige Richter Christoph R. war 2011 schon einmal wegen seines harschen Vorgehens angeklagt gewesen, damals sprach ihn jedoch das Landgericht Kassel frei. Ein Jahr später wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof jedoch wieder aufgehoben, da die Beweisführung des Landgerichts nicht ausreichend gewesen sei. Dieser Vorfall hatte sich  2009 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eschwege ereignet. Damals hatte R. als Richter einen Angeklagten für  rund eine Minute "testweise" in eine Gewahrsamzelle sperren lassen. Eine anonyme Anzeige beim Landgerichtspräsidenten ein halbes Jahr später brachte R. in Bedrängnis: Er wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt und ein Jahr nach Beginn seiner Probezeit entlassen. Seitdem sei der 40-Jährige nicht mehr als Richter oder Anwalt tätig gewesen.

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BUCHTIPP: Sexueller Missbrauch und Misshandlungen in der Benediktinerabtei Ettal

Bewertung:  / 4

Ein Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung Sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend - Forschung als Beitrag zur Aufarbeitung - Autoren u.a. Heiner Keupp

Das Buch befasst sich mit dem Missbrauchs- und Misshandlungsskandal im Klosterinternat Ettal, einer traditionsreichen Institution mit Eliteanspruch. Im Rahmen der Aufdeckungswelle im Jahre 2010 haben – neben vielen Anderen – auch  ehemalige Schüler dieses Internats den Weg in die Öffentlichkeit gesucht und von Erfahrungen sexualisierter Gewalt innerhalb einer Kultur der „schwarzen Pädagogik“ berichtet. Sie gründeten eine Selbsthilfeorganisation und überzeugten die Klosterleitung von der Notwendigkeit einer unabhängigen sozialwissenschaftlichen Studie. Im Rahmen dieser Erhebung haben Betroffene ihre Geschichte erzählt, die einschneidenden lebensgeschichtlichen Folgen ihrer traumatischen Erlebnisse aufgezeigt und die entsprechenden institutionellen Bedingungen benannt Auf der Basis der erhobenen Daten konnten vor allem systemisch-organisationale Erklärungen gefunden werden für die jahrzehntelang andauernde Gewalt gegen Schüler innerhalb der Benediktinerabtei Ettal.

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Journalistin Petra Reski verklagt "Freitag"-Verleger Jakob Augstein

Bewertung:  / 6

Klage vor dem Landgericht Hamburg - Am 29. September 2017 - Journalistin wehrt sich gegen die Diffamierung ihrer Arbeit!!

Wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit einem von ihr verfassten Artikel in der Wochenzeitung "der Freitag" verklagt die Journalistin Petra Reski den Verleger des Blattes, Jakob Augstein, wie das Medienmagazin "Zapp" des NDR Fernsehens jetzt erfahren hat. Reski bezieht sich dabei auf Äußerungen Augsteins, sie habe der Redaktion Inhalte "untergejubelt" und in denen er sie mit "fake news" in Verbindung gebracht hatte. Die Klage wird am 29. September 2017 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Hintergrund ist ein Streit zwischen der freien Autorin und dem Verleger um einen Artikel Reskis vom 17. März 2016. Reski hatte in "der Freitag" über ein Verfahren gegen den Mitteldeutschen Rundfunk berichtet. Dabei ging es um eine MDR-Dokumentation, in der sich ein Mann erkennbar als Mafioso dargestellt sah. Er klagte, ein Gericht gab ihm damals recht. In ihrer Berichterstattung hatte Reski den Namen des Mannes genannt und war daraufhin ebenfalls von diesem juristisch belangt worden.

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Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs veröffentlicht ersten Zwischenbericht

Bewertung:  / 11

1000 Betroffene melden sich für Anhörungen - Neues Licht fällt auf Mitwisser - Mehrfachbetroffenheit von Missbrauch und Armut aufklären - Heiner Keupp veröffentlichte in seinem Buch den Missbrauchs- und Misshandlungsskandal im Klosterinternat Ettal!!

Berlin, 14.06.2017. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat im Mai 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Darüber berichtete auch der SWR am gestrigen Mittwoch. Gestern stellte sie ihren ersten Zwischenbericht der Öffentlichkeit vor. Der Bericht enthält auch erste Erkenntnisse aus vertraulichen Anhörungen. Diese basieren zum Teil aus schriftlichen Mitteilungen an die Kommission.  Zudem enthält der Zwischenbericht auch  Botschaften von Betroffenen an die Gesellschaft und Empfehlungen an die Politik. Prof. Dr. Sabine Andresen, Vorsitzende der Kommission hat sich laut Kommission wie folgt geäußert;  „Die Einrichtung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs war eine wichtige Entscheidung der Politik. Mit diesem Schritt hat sie signalisiert, dass die Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen". Dem weiteren Zwischenbericht der Kommission war zu entnehmen, dass sich seit Mai 2016 bei der Kommission rund 1000 Betroffene und weitere Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für eine vertrauliche Anhörung gemeldet haben. Davon hätten bisher etwa 200 Personen angehört werden können. Zusätzlich seien 170 schriftliche Berichte eingegangen. Bei rund 70 Prozent der Betroffenen, die sich bisher an die Kommission gewandt hätten, habe der Missbrauch in der Familie oder im sozialen Nahfeld stattgefunden, gefolgt von Missbrauch in Institutionen, durch Fremdtäter/Fremdtäterinnen und rituellem/organisiertem Missbrauch.

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Was tun bei Behandlungsfehlern von Ärzten?

Bewertung:  / 17

Bundesgesundheitsministerium erläßt Patientenrechtsgesetz!!

Am 26. Februar 2013 ist das vom Bundesgesundheitministerium eingebrachte Patientenrechtsgesetz verabschiedest worden. Es soll Transparenz schaffen, indem es die entscheidenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung in einem Gesetz bündelt. Sollte es trotz des anerkannt hohen Niveaus der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu einem Schadensfall kommen und ein verschuldeter ärztlicher Behandlungsfehler oder unzureichende Informations- oder Organisationsabläufe vorliegen, stehen jedem Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu. Wie Sie bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler vorgehen sollten, hängt davon ab, was Sie erreichen wollen. Aus Befragungen ist bekannt, dass ein sehr wichtiges Bedürfnis von Betroffenen ein klärendes Gespräch mit der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt ist. In diesem Fall ist der Ansprechpartner entweder das Krankenhaus oder die Ärztin oder der Arzt selbst. Im Krankenhaus können Sie sich auch an das Beschwerdemanagement wenden. In einigen Ländern ist ein unabhängiger Patientenfürsprecher (Ombudsfrau bzw. Ombudsmann) gesetzlich vorgeschrieben. An ihn oder sie können Sie sich im Beschwerdefall wenden und sich beraten lassen. Sind allerdings all diese Bemühungen erfolglos, so kann man sich direkt an die eigene Krankenkasse wenden. Am 30.05.2017 hat der Sender SWR1 darüber informiert, dass die zuständige Krankenkasse einen Behandlungsfehler des Patienten überprüfen lassen kann, indem der Medizinische Dienst ein entsprechendes Fachgutachter in Auftrag gibt.

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Neues Stalking-Gesetz seit März in Kraft getreten

Bewertung:  / 11

Frauennotrufe von Rheinland Pfalz und IG "Justizgeschädigte" begrüßen Reformen

Seit März 2017 ist die Reform des "Stalking-Gesetzes" in Kraft getreten. Die Änderung des § 238 StGB "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung" hat somit ab sofort Gültigkeit. Viele Frauennotrufe, u.a. auch  die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Rheinland-Pfalz, der Verein Wildwasser und Notruf Ludwigshafen sowie die Interessengemeinschaft "Justizgeschädigter" begrüßen diese Reform des Stalking-Gesetzes. Für alle sich Engagierenden ist sexuelle Gewalt an Frauen schon lange ein Thema, weil viele Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, nicht selten zusätzlich vom Täter gestalkt werden, haben auch Untersuchungen ergeben. Stalking hat daher weitreichende Auswirkungen auf die Lebensgestaltung und persönliche Freiheit von Betroffenen. Über 80% der "Stalking-Opfer" sind Frauen. Männer stellen 86% der Täter, in vielen Fällen ist es sogar der Ex-Partner, der stalkt. In der Beratungspraxis der Frauennotrufe sei Stalking seit Jahrzenten bekannt, der permanente (Psycho-) Terror gegen Frauen beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Betroffenen, hat auch NACHRICHTEN REGIONAL aus Fachkreisen erfahren. Betroffene sind stark verunsichert und leiden unter dem Gefühl, fremdbestimmt und ohnmächtig dem Geschehen ausgeliefert zu sein, wurde auch vom Frauennotruf in Mainz bestätigt.

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Entführte Kinder, entrechtete Väter - Eine Sendung von REPORT MAINZ vom 09. Mai 2017

Bewertung:  / 6

Warum internationale Abkommen über Kindesentzug nicht funktionieren

Wieder einmal geht es um Kindesentführng, und zwar einer Mutter die in die Ukraine zurückkkehrte und ihr Kind mitgenommen hatte. Dort wird eine Kindesentführung juristisch anders bewertet als in Deutschland. Geblieben sind dem Vater Uwe Mertens von seiner Tochter Sabina nur ein paar Fotos. Als er 2013 von einer Dienstreise nach Hause zurück kehrte, waren Mutter und Kind verschwunden. Seine Lebensgefährtin hat das Kind in Ihre alte Heimat die Ukraine entführt. Seit einigen Monaten ist der Kontakt zu seinem Kind ganz abgebrochen. Er wußte nicht mehr, wo seine Tochter lebt, wie es dem Mädchen geht und das obwohl er weiterhin das Sorgerecht hat und Sabina noch immer in München gemeldet ist. Deshalb ist Uwe Mertens laut REPORT MAINZ  immer wieder nach Kiew gereist und hatte versucht Sabina zu finden. Obwohl es einen Gerichtsbeschluss gibt, der besagt, dass das Kind widerrechtlich entführt wurde, wird keine Rückführung angeordnet. Ein Ukrainischer Rechtsanwalt hatte Uwe Mertens in mehreren Gerichtsverhandlungen vertreten und hat dennoch für den sorgeberechtigten Vater nichts erreicht.

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