21 | 09 | 2017

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Bundesfinanzhof erlässt neues Gesetz zum Nachteil deutscher Buchhalter

Bewertung:  / 9

Steuerberatungsgesetz diskriminiert deutsche Buchhalter

Mit einem Urteil des Bundesfinanzhofes (AZ.: II R 22/15) zum Verbot des Anfertigens der Umsatzsteuervoranmeldung durch selbstständige Buchhalter verletzt der Bundesfinanzhof die durch das Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit der selbstständigen Buchhalter, kritisiert der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC). In einer Presseerklärung teilt der Bundesverband mit, dass damit der Bundesfinanzhof weiterhin eine verfassungswidrige Rechtslage aufrecht erhält, indem er selbstständigen Buchhaltern die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung untersage. Das Gericht komme in einem am 7. Juni 2017 ergangenen und am 19. Juli 2017 veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass selbstständige Buchhalter nicht über ausreichende Qualifikationen verfügen sollen. Das gelte auch dann, wenn die Umsatzsteuervoranmeldung durch das verwendete Buchführungsprogramm automatisiert erstellt werde. Es sei nicht das erste Urteil des Gerichts, das zu diesem Ergebnis komme. Rechtsanwalt Matthias Pruns sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit.

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Aktive und ehemalige Ermittler: Niedersachsen ermittelt kaum bei Pflege-Betrug

Bewertung:  / 16

Vor dem Landgericht Düsseldorf Prozess gegen Pflege-Mafia begonnen - Prozess läuft auch gegen vier Hausärzte aus dem Düsseldorfer Raum!!

Nachdem am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Prozess gegen Mitglieder der sogenannten Pflege-Mafia begonnen hat, erheben Ermittler von Krankenkassen und ein ehemaliger Staatsanwalt nun Vorwürfe gegen Behörden in Niedersachsen: Staatsanwaltschaften und Polizei würden kaum gegen Pflege-Betrüger ermitteln. So werden in der Anklageschrift im Düsseldorfer Prozess Pflegedienste aus Hannover und Osnabrück sowie ein dahinter stehender Verbindungsmann namentlich genannt. Die Staatsanwaltschaften in beiden Städten haben jedoch ihre Ermittlungen eingestellt bzw. nicht wegen Betruges ermittelt, wie Recherchen von NDR1 Niedersachsen und dem Fernsehmagazin „Hallo Niederachsen“ am 03.09.2017 ergeben. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage, es habe keine entsprechenden Anhaltspunkte gegeben.

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Für Ärzte in Krisengebieten wird das Helfen immer schwieriger

Bewertung:  / 8

Sie werden vom Helfer zum Opfer

Laut neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 22.08.2017 versuchen Ärzte und Pfleger auch und gerade in Krisengebieten Leben zu retten. Aber immer häufiger würden sie dort selbst zur Zielscheibe. Nach UN-Angaben wären 2016 weltweit 91 dieser Ärzte und Helfer ums Leben gekommen, zudem würden 161 davon verletzt oder entführt. Die Arbeit von Ärzten in Kristengebieten würden immer gefährlicher, wurde weiter berichtet. Das Nachtmagazin hatte darüber berichtet. Mehr u.a. im Nachtmagazin.

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Faszination Pfeifenorgel beim Deutschen Orgeltag am 10. September

Bewertung:  / 3

Ein Fest für die Königin der Musikinstrumente

Am 10. September findet der siebte Deutsche Orgeltag statt. In zwölf Bundesländern präsentieren Pfarreien, Organisten und Orgelbauer auf vielfältige Weise die Orgel. Dieses Musikinstrument der Superlative erlebt seit 2000 Jahren eine Entwicklung stetiger Innovationen, sowohl im klanglich-künstlerischen Bereich wie auch in technischer und architektonischer Konstruktion und Gestaltung. Deshalb stehen Orgelbau und Orgelmusik seit 2014 auf der Liste des immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO-Kommission. Die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten der Orgel spiegeln sich im Ideenreichtum der am Orgeltag angebotenen Veranstaltungen wider. Dazu zählen beispielweise Orgelkonzerte in unterschiedlichster Form und zu allen Tageszeiten, Orgelvorführungen für Kinder und Familien wie auch Einblicke in Ausbildungsinstitute und Orgelbauwerkstätten.

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BUCHTIPP: "Das Ende der Gerechtigkeit" - Autor Jens Gnisa - Erhältlich beim KOPP Verlag

Bewertung:  / 11

Der Vorsitzende des  Deutschen Richterbundes schlägt Alarm

Und hier die Buch- Beschreibung vom KOPP Verlag: "150 000 Haftbefehle derzeit nicht vollstreckt. Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben. Diebe und Körperverletzer kommen straffrei davon, während Falschparker und Temposünder gnadenlos verfolgt werden. Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, der größten Berufsorganisation der deutschen Richter und Staatsanwälte. Täglich erlebt er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt wird und sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Sie misstrauen dem Staat, sehen sich aber in Kleinigkeiten drangsaliert: falsch parken wird geahndet, Diebe und Schläger lässt man laufen; Haftbefehle werden nicht vollstreckt, das Ausländerrecht zeigt eklatante Schwächen. Gnisa schildert, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Und in eindringlichen Worten fordert er, ihn jetzt zu stärken. Ansonsten droht das Ende der Gerechtigkeit.

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Berlin: Mitgliederversammlung von REPORTER OHNE GRENZEN am 26. September 2017

Bewertung:  / 30

NACHRICHTEN REGIONAL stellt Antrag auf Diskussion über die "Pressefreiheit in Deutschland"

Am 26. September 2017 findet in Berlin eine Mitgliederversammlung von REPORTER OHNE GRENZEN statt. NACHRICHTEN REGIONAL  ist schon jahrelanges Mitglied  bei ROG, war auch seinerzeit auf der 20-jährigen Jubiläumsveranstaltung im September 2014 in Berlin. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein Bericht des Vorstandes, der einen Überblick über die Arbeit in der Türkei geben will. Auch wird die Lage zur Pressefreiheit in den USA und dem Einfluss russischer Propaganda ein Thema sein. In einem moderierten Gespräch wird mit Ina Ruck, Korrespondentin für Außen- und Sicherheitspolitik beim WDR und bis vor kurzem ARD-Studioleiterin in Washington über die Bedrohung der Pressefreiheit in den USA gesprochen. Auch ihre Einschätzung des Einflusses russicher Propaganda wird bei dieser Diskussion mit der früheren Moskau-Korrespondentin eine Rolle spielen. ROG informiert seine Mitglieder außerdem wie folgt: "Eine gute Nachricht zum Schluss: Wir konnten im zurückliegenden Jahr erneut deutlich mehr Mitstreiter für die Pressefreiheit gewinnen. Wir sind mittlerweile 1564 Mitglieder und 417 Fördermitglieder bei ROG". Weiterhin wurden die Mitglieder darüber informiert, dass bereits interne Diskussionen geführt wurden, wie bedrohten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei wirksam geholfen werden kann. Diese Diskussionen waren Grund für NR, einen Antrag an die Mitgliederversammlung von ROG zu stellen, sich für bedrohte Journalisten auch in Deutschland einzusetzen und sich dem Thema "Pressefreiheit in Deutschland" anzunehmen. Und hier unser Antrag:

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BUCHTIPP: "Merkel - Eine kritische Bilanz" - Philip Plicker (Hrsg.) - Erhältlich beim KOPP Verlag

Bewertung:  / 4

Eine Generalabrechnung mit der Sponti-Kanzlerin

Und hier die Buchbeschreibung vom KOPP-Verlag: "»Sie kennen mich« - mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Der Herausgeber, FAZ-Redakteur Philip Plickert, hat renommierte Autoren versammelt, die das politische Wirken und die Person Merkels analysieren. Mit dabei sind profilierte Köpfe wie die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, der Historiker Michael Wolffsohn, Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.

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