27 | 04 | 2017

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Urteil in den USA: Russischer Hacker zu Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt

Bewertung:  / 2

Härteste Strafe in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Cyberkriminalität

Laut neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 22.04.2017 wurde ein russicher Hacker zu 27 Jahre Haft verurteilt. Nie zuvor habe ein US-Bundesgericht eine so hohe Strafe für Cyberkriminalität verhängt. Der Hacker hatte über 15 Jahre lang Millionen von Kreditkartennummern gestohlen und mehr als 500 Unternehmen gehackt. Deshalb  ist ein Russe in den USA zu der längsten Haftstrafe verurteilt worden, die je in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Cyberkriminalität verhängt wurde. Der Hacker muss 27 Jahre hinter Gitter und rund 159 Millionen Euro Entschädigung an Unternehmen und Banken zahlen. Das habe laut tagesschau.de ein Bundesrichter entschieden. Der Hacker sei 2014 auf den Malediven festgenommen worden.                                                                                    

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Systematisches Mobbing bei Matratzen-Concord?

Bewertung:  / 3

Betriebsrat bei seiner Arbeit behindert

ARD "Report Mainz" berichtete am 4. April 2017 über einen "Mobbing-Fall" bei Matratzen-Conrad. Diese Firma ist Europas Marktführer in der Branche. Das Unternehmen verfügt über 861 Filialen bundesweit, doch einen Betriebsrat gibt es nur in einem einzigen Bezirk, und zwar in der Region Braunschweig, wurde weiter berichtet. Der Betriebsratsvorsitzende Karsten Knoke habe sich über eine schikanöse Behinderung der Betriebsarbeit beklagt. Die Wahl sei behindert worden, habe er gesagt, man habe auch mit Geldangeboten versucht, ihn los zu werden, ihn zu degradieren. Wegen des Dauerclinchs mit dem Unternehmen sei der Betriebsrat faktisch handlungsunfähig. Vor dem Arbeitsgericht Hannover habe das Unternehmen seine Maßnahmen letztlich zurücknehmen müssen. Doch die juristischen Auseinandersetzungen würden kein Ende nehmen, so erzählt er. Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen/Koblenz sieht in dem Verhalten des Unternehmens fast schon ein "lehrbuchmäßiges Vorgehen". Man versuche ein, zwei Köpfe, die sich herausgestreckt haben, abzuschlagen, um ein Signal an die gesamte Belegschaft zu senden, so der Arbeitsmarktexperte.

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Recht und Gerechtigkeit - Rückblick einer Sendung des SWR im "Nachtcafé"

Bewertung:  / 4

Über Menschen, die unschuldig im Gefängnis sitzen - Und geschädigte die gegen große Konzerne kämpfen

Menschen, die unschuldig im Gefängnis sitzen. Geschädigte, die gegen große Konzerne kämpfen, das Recht aber nicht auf ihrer Seite haben. Oder Urteile, die aus Sicht der Bevölkerung unverhältnismäßig milde ausfallen. Wie gerecht geht es an deutschen Gerichten zu? Michael Steinbrecher hat in seiner Sendung "Nachtcafé" am 02. Dezember 2016 über gesprochene Urteile und gefühlte Gerechtigkeit gesprochen. Gast seiner Sendung war auch Rechtsanwalt Markus Schollmeyer. Er ist ein scharfer Kritiker vieler Entscheidungen an deutschen Gerichten. „Mit Gerechtigkeit hat unsere Rechtsprechung nicht viel zu tun“, sagt der Anwalt. Persönliche Befindlichkeiten, finanzielle Möglichkeiten und anwaltliche Manipulationen beeinflussten den Ausgang vieler Verfahren. Die objektive Wahrheitssuche trete zu oft in den Hintergrund, so Schollmeyer. Täglich entscheiden Richter „Im Namen des Volkes“ über Recht und Unrecht. Doch zwischen der formal richtigen Anwendung des Rechts und einer gefühlten Gerechtigkeit liegen oft Welten, wurde vom SWR Fernsehen berichtet.  Nicht selten bleibe das Gefühl zurück, dass ein gut betuchter Angeklagter mit einem Großaufgebot an Staranwälten den Prozessausgang beeinflussen kann. Und dass eine Strafe milder ausfällt, wenn ein Prominenter auf der Anklagebank sitzt. Oder dass Urteile nicht zu Gunsten eines Geschädigten ausfallen, sondern so, dass größere Klagen ausbleiben. Ganz zu schweigen von Justizirrtümern, die unschuldige Menschen ins Gefängnis bringen.

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Staatsanwälte: Die Übergriffigen und Scharfmacher

Bewertung:  / 6

Ein  Bericht über ihre unendlichen Verfehlungen - Und ihre Macht um Existenzen zu vernichten!!

SPIEGEL ONLINE schreibt in seinem Bericht vom 24.02.2014: "Staatsanwälte sind der Objektivität verpflichtet - und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle. Etwas läuft schief im Saal 127 des Landgerichts Hannover. Der Angeklagte sitzt entspannt, die Beine übereinandergeschlagen, auf seinem Stuhl. Gelegentlich schmunzelt er nachsichtig. Gelegentlich zeigt er Ärger, Ungeduld von oben herab, ist was? Justiz verkehrt". Auf der anderen Seite des Saals, im Gegenlicht habe der steife Staatsanwalt in schwarzer Robe gesessen. Er habe wenig geredet, und wenn, habe es rechthaberisch und kleinlich geklungen. Er habe im Gerichtssaal alle gegen sich gehabt, selbst der Richter habe den Staatsanwalt ermahnt: "Das führt doch jetzt zu weit", habe der verhandelnde Richter in dem Verfahren geäußert. Über Facebook wurde deshalb die Entlassung von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer auf einer Hassseite gefordert. 629 Personen hat diese Hassbotschaft gegen den Staatsanwalt gefallen.

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AOK-Pflegereport: Zu viele schädliche Psycho-Pillen für Demenzkranke

Bewertung:  / 3

Viele Psychopharmaka sind nicht für Demenzkranke zugelassen

Ein erschreckender Bericht vom AOK-Pflegereport wurde am 5. April in SWR AKTUELL vorgestellt. In Pflegeheimen bekommen Menschen mit Demenz sehr häufig Psychopharmaka, besagt diese Studie. Derartige Medikamente würden zwar gegen Wahnvorstellungen helfen, seien aber auch gefährlich, denn viele Psychopharmaka seien nicht für Demenzkranke zugelassen. Laut SWR-Bericht brauchen Demenzkranke viel Betreuung und viel Zeit - in deutschen Pflegeheimen werde die Betreuung offenbar zu oft durch Medikamente ersetzt. 40 Prozent der Demenzkranken erhalten laut dem aktuellen Pflegereport der AOK sogenannte Neuroleptika. Das seien Medikamente, die Hersteller eigentlich gegen Wahnvorstellungen und Schizophrenie getestet und dafür zugelassen seien, habe Petra Thürmann, Pharmakologin und Mitglied des Sachverständigenrates des Bundesgesundheitsministeriums gewarnt. Nur zwei dieser Medikamente seien in Deutschland auch für Menschen mit Demenz zugelassen, wenn sie wahnhafte Vorstellungen und Ängste haben oder sich aggressiv verhalten. Seit Jahren deckt SWR REPORT MAINZ Missstände auf und geht mit diesen an die Öffentlichkeit.

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Justiz ermittelt gegen ehemalige Kachelmann-Geliebte

Bewertung:  / 3

Verdacht: Freiheitsberaubung

Laut einem Bericht der FAZ vom 07. März 2017 ist in einem Schadenersatz-Prozess entschieden worden, dass die ehemalige Freundin von Jörg Kachelmann, ihn bewusst falsch wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. Jetzt ermittele die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung.Nun hat die Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung eingeleitet. Das habe eine Justizsprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Staatsanwaltschaft sei dabei von sich aus tätig - als Konsequenz aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt von 2016 tätig geworden. Das OLG habe laut FAZ damals bestätigt, dass die Frau im Jahr 2010 Kachelmann bewusst falsch wegen Vergewaltigung angezeigt habe. In dem Prozess ging es um Schadenersatz, nicht um Freiheitsberaubung. Der Wettermoderator saß damals 132 Tage unberechtigt in Untersuchungshaft. Auch SPIEGEL-ONLINE hatte am 18.03.2017 darüber berichtet.

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Depressionen auf der Spur: Wissenschaftler in Hessen ermitteln psychotherapeutischen Bedarf bei Asylbewerbern

Bewertung:  / 5

Asylbewerber beteiligen sich an dieser Studie - Ein Projekt der Philipps-Universität Marburg

Unter dem Arbeitstitel „Psychotherapeutische Erstversorgung von AsylbewerberInnen in Hessen“ ermitteln Wissenschaftler um Psychologin Dr. Dr. Ricarda Nater-Mewes, welchen Bedarf an psychotherapeutischen Hilfen Asylbewerber haben, und vermitteln die entsprechende Hilfe. Die Teilnahme an der Untersuchung ist freiwillig, sie erfolgt mittels computergestütztem Fragebogen und anschließendem Gespräch, wie Hanna Reich vom Projektteam erläutert. Die Umfragen wurden als Forschungsprojekt der Philipps-Universität Marburg durchgeführt. Die Psychologin führt die Erhebung vor Ort in den Gemeinschaftsunterkünften durch – meist mit Dolmetscher, denn die Interviews können neben Deutsch und Englisch auch in Arabisch, Persisch und Kurdisch geführt werden. Ein soziales Projekt, an dem sich auch der Landkreis Giessen beteiligt. Wie sehr Asylbewerberinnen und –bewerber von traumatischen Veränderungen betroffen sind, soll durch eine Studie der Philipps-Universität Marburg belegt werden, an der sich u.a. der Landkreis Gießen beteiligt. Sozialdezernent Dirk Oßwald äußerte sich dazu wie folgt: „Den Asylbewerbern, die im Landkreis Gießen leben, möchten wir bestmöglich helfen. Neben der Wohnstätte bieten wir deswegen auch Begleitung durch Sozialarbeiter, Sprachkurse und sogar Praktika und Arbeitsgelegenheiten an. Dass wir uns am Projekt der Uni Marburg beteiligen, war also fast selbstverständlich. Es zielt auf die Verbesserung der seelischen Gesundheit ab und leistet somit einen Beitrag für das Wohlergehen der Asylbewerber.“

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