22 | 11 | 2017

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Staatsanwaltschaft durchsucht Räume beim LBM Speyer

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Beschuldigtem wird Betrug und Korruption vorgeworfen

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR vom 18.10.2017 hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer durchsucht. Offenbar bestehe der Verdacht des Betrugs und der Korruption. Nach SWR-Information wird gegen den Leiter der Dienststelle, Kurt Ertl, ermittelt. Ihm werde vorgeworfen, falsche Angaben bei Reisekostenabrechnungen gemacht zu haben. Außerdem sollen Ausschreibungsvorschriften bei der Vergabe von Straßenaufträgen verletzt worden sein. Dies habe der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring gegenüber dem SWR bestätigt. Der Beschuldigte will sich heute Abend in Bad Dürkheim als Kreisbeigeordneter wählen lassen. Kurt Ertel gehört der FWG an.

Nach weiterem SWR-Bericht werde Ertl verdächtigt bereits seit 2012 bei der Reisekostenabrechnung betrogen zu haben. Außerdem würden die Ermittler Anhaltspunkte für Korruption seit 2014 sehen.

Der SWR stützt sich bei seiner Berichterstattung auf einen Bericht der "Rheinpfalz". Wie die Zeitung schreibe, sei eine Anzeige Auslöser der Durchsuchung gewesen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen den Leiter der Speyerer Dienststelle. Dieser sei bereits vor Monaten bei der Polizei angezeigt worden. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sehen die Ermittler Anhaltspunkte für Betrug bei Fahrtkostenabrechnungen und für Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen.

Die Strafanzeige umfasst laut "Rheinpfalz" 37 Seiten. Diese habe ein Privatdetektiv im Auftrag eines Unbekannten gestellt. Der Detektiv könne belegen, dass mit dem Privatwagen zurückgelegte Dienstfahrten abgerechnet wurden, obwohl für die Strecken ein Dienstwagen benutzt worden sei. In diesem Zusammenhang ermittele die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Beschäftigten, der bei der Manipulation geholfen haben soll. (red.)

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