19 | 11 | 2017

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Rheinland-pfälzische Kommunen verlieren Geld in der Schweiz

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Steuerzahlerbund fordert Verbot von spekulativen Kreditgeschäften

Mainz. Laut neuesten Pressemeldungen des SWR fordert der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, dass das Land den Kommunen verbietet, Kredite in einer anderen Währung als dem Euro aufzunehmen. Einige Kommunen hatten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Wegen der Aufwertung des Franken drohen diesen Kommunen jetzt Verluste in Millionenhöhe. Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes René Quante sagte dem SWR, für diese Verluste müsse der Steuerzahler aufkommen. Das müsse das Land verhindern, indem es solche Kredite verbiete. Der Finanzwissenschaftler Max Otte von der Fachhochschule Worms sieht das genauso. Er sagte dem SWR, es sei ein Unding, das deutsche Kommunen Kredite in einer anderen Währung aufnehmen dürften. Die Kommunen würden ihre Steuern in Euro erheben, sie sollten deshalb auch ihre Kredite in Euro aufnehmen.

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Scharfe interne Kritik an Menschenrechtsverletzungen bei Weltbank-Projekt in Äthiopien

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Gewaltsame Vertreibung Zehntausender Angehöriger der indigenen Bevölkerung ermöglicht - Deutsche KfW an Projekt beteiligt

Neuesten Pressemeldungen des NDR zufolge gibt es innerhalb der Weltbank scharfe Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen im Umfeld eines großen Weltbank-Projekts in Äthiopien. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Berichtsentwurf des Kontrollgremiums der Bank hervor, der dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) vorliegt. Mit dem Konsortium arbeiten in Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zusammen. Das bankinterne Kontrollgremium Inspection Panel schreibt der weltgrößten Entwicklungsorganisation Mitverantwortung für gewaltsame Vertreibungen Zehntausender indigener Anuak zu. Die Weltbank fördert seit Jahren ein Gesundheits- und Bildungsprojekt in Nord-Äthiopien mit bisher knapp zwei Milliarden Dollar. Die Autoren des Berichts sehen eine direkte Verbindung zu einem groß angelegten Umsiedlungsprogramm der äthiopischen Regierung.

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Steuerfall Uthoff: Hauptgläubiger DSU bietet weitgehende Reduzierung seiner Forderungen an

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Recherchen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin bringen Licht ins Dunkel

Neuesten Pressemeldungen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin zufolge, nimmt die Kieler Steueraffäre um den Augenarzt Prof. Detlef Uthoff eine überraschende Wende: Der Hauptgläubiger DSU hat sich bereit erklärt, im Insolvenzverfahren seine Forderungen drastisch zu reduzieren. Das sagte der geschäftsführende Gesellschafter Matthias Söffing heute NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin. Nach Darstellung von Matthias Söffing bietet die DSU an, ihre Forderungen von bislang gut 50 Millionen Euro neu zu bewerten und nur noch 360tausend Euro anzumelden. Dies ist nach Recherchen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin Teil von Uthoffs Insolvenzplan. Demnach müssen auch andere Gläubiger Zugeständnisse machen.

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One-Night-Stands: Uber verteidigt Durchleuchtung von Fahrgästen

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Eine Million Dollar werden eingesetzt, um Uber-kritische Journalisten mit Dreck zu bewerfen - Heute, 8. Januar um 21.45 Uhr in PANORAMA des ERSTEN

Aktuelle Pressemeldungen des NDR verteidigt der Deutschlandchef des umstrittenen Fahrtdienst-Vermittlers Uber, Fabien Nestmann, in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des NDR und der Berliner Zeitung die Analyse von One-Night-Stands von Uber-Nutzern. Nestmann bezeichnet eine Auswertung von Nutzerdaten hinsichtlich solcher sexuellen Kurzvergnügungen als "analytisches Spiel" und verteidigt die umfangreiche Sammlung der Daten. "Panorama" berichtet über Uber am Donnerstag, 8. Januar, um 21.45 Uhr im Ersten - die Ausgabe beschäftigt sich mit unter dem Motto "Schöne, neue Welt: Der Preis des Teilens" mit der so genannten "Sharing Economy".

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Fracking: Wem die Technologie wirklich hilft

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Sendung von ARD Monitor

Eine Sendung des ARD Monitor gibt Aufschluss über Fracking. Mit aller Macht versuche der US-Konzern Exxon gerade, die deutsche Bevölkerung von den Vorteilen von Fracking zu überzeugen. Ökonomisch sinnvoll und absolut ungefährlich, heißt es in den großen Anzeigen des Energie-Multis. Und auch in der Regierungskoalition mehrten sich die Pro-Fracking-Stimmen. Gestützt von scheinbar unabhängigen Experten, die Kritik am Fracking als völlig unwissenschaftlich abtun. Aber wem nutzt Fracking in Deutschland tatsächlich und wie unabhängig sind die Gutachter der Bundesregierung?. Unter Weiterlesen gehts zum Video.

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