22 | 11 | 2017

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Amtsgericht Ravensburg: Freiheitsstrafe auf Bewährung für Christian Heinzl aus Bad Waldsee

Bewertung:  / 44

Vorwurf: Steuerhinterziehung und Markenrechtsverletzungen - Staatsanwälte Wizemann und Vobiller waren Ankläger!!

Am vergangenen Donnerstag fand der Prozess beim Amtsgericht Ravensburg gegen Firmenchef Christian Heinzl statt, der wegen Steuerhinterziehung und Markenrechtsverletzungen angeklagt war. Er wurde von Richter Jens Ehrmann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 100.000 € verurteilt, die Freiheitsstrafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil können beide Seiten binnen einer Woche Rechtsmittel einlegen, auf die die Verfahrensbeteiligten nicht verzichtet hatten. Mit  seinem Urteil blieb Richter Ehrmann nur geringfügig unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß. Die Anklage hatten die beiden Staatsanwälte Wizemann und Vobiller erhoben. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 30.04.2017 darüber berichtet. Nach einem fünfjährigen Ermittlungsverfahren, in dem Heinzl-Firmenchef Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Markenrecht und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wurde, musste er sich am letzten Donnerstag gegen die Anklagepunkte verteidigen. Ursprünnglich waren sieben Verhandlungstage angesetzt, an einem Tag war alles "weggebügelt", wichtige Zeugen wurden nicht vernommen. Ein Mitarbeiter des Heinzl-Unternehmen, der vieles hätte sagen können, wurde allerdings nicht gehört. Ähnlich ging es einem Polizisten, der einen Aktenkoffer voller  Beweise mitgebracht hatte, diese jedoch nicht verwenden konnte. Andere Zeugen wurden von Richter Jens Ehrmann belehrt, er sagte: "Vor Gericht müssen Sie die Wahrheit sagen, Falschaussage ist strafbar". Das Gericht sah es also nach stundenlanger Vernehmung als erwiesen an, dass Heinzl ein kompliziertes Firmengeflecht in Deutschland, der Schweiz, Österreich bis hin nach Großbritanien und Singapur aufgebaut und dadurch Steuern von mehr als 540.000 € hinterzogen hat. Strafmildernd war sein umfassendes Geständnis, in dem er die ihm zur Last gelegten Anklagepunkte vom Grundsatz her bestätigt atte. Diesem komplizierten Konstrukt soll auch eine von Heinzl im schweizerischen Appenzell gegründete Firma angehören, über die der Firmen-Unternehmer Produkte nach Deutschland eingeführt hat. Da erhebliche Differenzen zwischen Ein- und Ausfuhr und der zu zahlenden Umsatzsteuer bestand, wurde auch das Finanzamt Ulm "hellhörig", weshalb ein Zeuge des Finanzamtes Ulm bestätigte, dass von Steuerhinterziehung ausgegangen werden musste. Vertreten wurde Firmenchef Heinzl von den beiden Rechtsanwälten Krauter und Bär, Kanzlei Frick & Partner, Stuttgart. Auch die Schwäbische Zeitung hat am 07.07.2017 darüber berichtet. Ein Kommentar über den Heinzl-Prozess ist in der Stuttgarter Zeitung vom 07.07.2017 nachzulesen.

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Krank im Cockpit? Ryanair widerspricht Klage von Piloten über schlechte Arbeitsbedingungen

Bewertung:  / 7

SWR Fernsehen berichtete in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 6. Juli 2017, 20:15 Uhr

Mainz. Mehrere Piloten der irischen Billigfluglinie Ryanair klagen gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ über schlechte Arbeitsbedingungen. Im Interview mit dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens sagten die Piloten, dass auf sie Druck ausgeübt worden sei, nicht zu oft krank zu sein. Ein ehemalige Ryanair-Pilot sagte im Gespräch mit „Zur Sache Rheinland-Pfalz“: „Was mir am meisten zu schaffen gemacht hat, war der Druck. Der erfolgt zum einen sehr subtil aber auch sehr direkt. Indem gesagt wird, wenn du dich jetzt nochmal krank meldest, dann kannst du damit rechnen, keine Aufträge mehr zu bekommen – sprich: Du bist arbeitslos. Und kannst dann deine Rechnung nicht mehr bezahlen. Das ist eigentlich das größte Druckmittel, das Ryanair regelmäßig anwendet.“

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Schweitzer Spion soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben

Bewertung:  / 6

Festnahme in Frankfurt - Für Finanzminister von NRW ein Skandal!!

Nach neuesten Pressemeldungen von SPIEGEL ONLINE vom 30.04.2017 und der Mitteilung der Bundesanwaltschaft wurde ein 54Jähriger in Frankfurt festgenommen, weil er nach Medienberichten im Auftrag des Schweitzer Nachrichtendienstes herausfinden sollte, wie die Käufe der Steuersünder-CDs abliefen. Nun wird dem verhafteten Schweizer  nach Angaben seines Anwalts die Bespitzelung deutscher Steuerfahnder vorgeworfen. Der deutsche Anwalt des am Freitag in Frankfurt festgenommenen Daniel M. habe gegenüber dem Schweizer "SonntagsBlick" geäußert:  "Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland spioniert haben". Das Ziel soll gewesen sein herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal".  Allein die Behörden in NRW haben dem Bericht von SPIEGEL ONLINE zufolge seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen seien zuvor Schweizer Banken entwendet worden.

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Bestechungsvorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und Kieler Hausverwaltung „Haus und Grund"

Bewertung:  / 6

Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a.D. fordert Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und die Kieler Hausverwaltung „Haus und Grund“: Nach Recherchen des NDR haben sie Verträge und Vereinbarungen miteinander geschlossen, die den Verdacht der Korruption nahelegen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „Markt“ vorliegen. Der renommierte Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang Schaupensteiner sagte nach Sichtung der Dokumente, es führe nach seiner „ersten Einschätzung kein Weg daran vorbei, ein Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Bestechung einzuleiten.“ Kabel Deutschland und die Kieler „Haus und Grund“ schlossen im März 2013 einen Großauftrag über die Versorgung von 258 Häusern mit 2190 Wohnungen mit TV/Internet und Telefon ab. Das Auftragsvolumen beträgt demnach fast 1, 5 Millionen Euro. In unmittelbarer zeitlicher Nähe bedankte sich „Haus und Grund“ für die Zahlung eines „Zuschusses zum Betriebsfest von 2000 Euro“. Wolfgang Schaupensteiner spricht von „einer eindeutigen, dokumentierten Beweislage“ und weiter: „Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zahlt Kabel Deutschland 2000 Euro. Das ist nichts anderes, so sieht es aus, als ein Dankeschön für den Vertragsabschluss, und das ist Korruption".

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Gegen Unternehmer Christian Heinzl ermittelt die Staatsanwaltschaft Ravensburg

Bewertung:  / 35

Vom Unternehmer zum Angeklagten

Gegen Unternehmer Christian Heinzl ermittelt jetzt die Ravensburger Staatsanwaltschaft, u.a. wegen Betruges. Der Geist, der in der Firmengruppe Heinzl in Bad Waldsee herrsche, beschäftige seit Jahren die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft und nun auch die Gerichte, schreibt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG am13. April 2017. Die Unternehmensgruppe Heinzl hatte erst kürzlich für die FDP eine Veranstaltung mit exponierten Fachleuchten für Mittelständler und Handwerker organisiert, prominentester Gastreder war der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der bei einer Podiumsdiskussion zu Fragen Rede und Antwort stand. NACHRICHTEN REGIONAL berichtete am 23. Oktober 2016 ausführlich darüber. Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister, Dr. Walter Döring (FDP), der auch Beiratsvorsitzender der Heinzl Firmengruppe ist, hatte über das Mittelstandsforum zu dieser Veranstaltung nach Bad-Waldsee einladen lassen. Dörings politisches Engagment gilt seit Jahren nicht nur der FDP, er war auch einmal Vorsitzender der WINDREICH AG. Über 400 Eintrittskarten sind für die Veranstaltung am 17.11.2016 von der HEINZL-Gruppe verkauft worden, der Verkauf diente ausschließlich dem Auftritt von zu GUTTENBERG. Nun wird gegen den Firmenchef Christian HEINZL von der Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt.

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