21 | 09 | 2017

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SWR-Recherchen decken auf: Steuer-Skandal bei KSB AG

Bewertung:  / 15

Gründerfamilie Küborth soll elf Jahre lang auf Kosten des Unternehnmens gelebt haben - Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz wollte sich auf SWR-Nachfrage unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall äußern

Mainz/Frankenthal – Beim Pumpenhersteller KSB in Frankenthal gibt es eine Steuer-Affäre. SWR-Recherchen haben ergeben, dass die Gründerfamilie Kühborth mindestens elf Jahre lang auf Kosten des Unternehmens lebte. Es geht um Millionenbeträge. Die Familie Küborth wohnte den Recherchen zufolge auf einem großen Grundstück mit Parkanlage, das dem Unternehmen gehört. Eine marktübliche Miete zahlten die Kühborths dafür nicht. Auch die Gartenpflege kostete jährlich hunderttausende Euro – bezahlt von der KSB AG und über sie von der Steuer als Betriebsausgaben abgesetzt. Auch teure Geschenke und ein Auto für die Familie Kühborth zahlte das Unternehmen KSB AG. Infolge eines Gutachtes von Wirtschaftsprüfern zeigten sich im Frühjahr 2017 zahlreiche Vorstände, die im Zeitraum von 2006 bis 2016 zwischenzeitlich im Amt waren, selbst an. Nach SWR-Informationen wurde mittlerweile mindestens ein Verfahren gegen Geldauflage in sechsstelliger Höhe eingestellt.

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VW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur

Bewertung:  / 15

Dokumentation „Komplizen? VW und die brasilianische Militärdiktatur“ von Stefanie Dodt und Thomas Aders am Montag, 24. Juli, um 23.25 Uhr im Ersten

Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ausgespäht. Die Informationen über Oppositionelle gelangten dann an die Politische Polizei der Militärmachthaber. Zudem wurden VW-Mitarbeiter durch die Politische Polizei auf dem Firmengelände verhaftet. Betroffene berichten, sie seien im Anschluss monatelang gefoltert worden. Die Konzernzentrale in Wolfsburg will sich bislang nicht inhaltlich zu den Vorwürfen äußern und verweist auf ein Gutachten, das beim Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Christopher Kopper von der Universität Bielefeld in Auftrag gegeben wurde. „Wenn wir es aufgearbeitet haben, dann kommen wir möglicherweise auch zu Erkenntnissen“, so Konzernsprecher Hans-Gerd Bode. Professor Kopper hat bis Ende des Jahres Zeit, seine Ergebnisse vorzulegen. Im Interview mit den drei Medien nahm er jedoch bereits Stellung und bestätigte die Vorwürfe: „Ich kann sagen, dass es eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Werkschutz von VW do Brasil und dem Polizeiorgan des Regimes gab.“ Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Volkswagen AG in der Verantwortung: „Ja, sie hat die Verhaftungen zugelassen.“

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Krank im Cockpit? Ryanair widerspricht Klage von Piloten über schlechte Arbeitsbedingungen

Bewertung:  / 7

SWR Fernsehen berichtete in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 6. Juli 2017, 20:15 Uhr

Mainz. Mehrere Piloten der irischen Billigfluglinie Ryanair klagen gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ über schlechte Arbeitsbedingungen. Im Interview mit dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens sagten die Piloten, dass auf sie Druck ausgeübt worden sei, nicht zu oft krank zu sein. Ein ehemalige Ryanair-Pilot sagte im Gespräch mit „Zur Sache Rheinland-Pfalz“: „Was mir am meisten zu schaffen gemacht hat, war der Druck. Der erfolgt zum einen sehr subtil aber auch sehr direkt. Indem gesagt wird, wenn du dich jetzt nochmal krank meldest, dann kannst du damit rechnen, keine Aufträge mehr zu bekommen – sprich: Du bist arbeitslos. Und kannst dann deine Rechnung nicht mehr bezahlen. Das ist eigentlich das größte Druckmittel, das Ryanair regelmäßig anwendet.“

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Amtsgericht Ravensburg: Freiheitsstrafe auf Bewährung für Christian Heinzl aus Bad Waldsee

Bewertung:  / 41

Vorwurf: Steuerhinterziehung und Markenrechtsverletzungen - Staatsanwälte Wizemann und Vobiller waren Ankläger!!

Am vergangenen Donnerstag fand der Prozess beim Amtsgericht Ravensburg gegen Firmenchef Christian Heinzl statt, der wegen Steuerhinterziehung und Markenrechtsverletzungen angeklagt war. Er wurde von Richter Jens Ehrmann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 100.000 € verurteilt, die Freiheitsstrafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil können beide Seiten binnen einer Woche Rechtsmittel einlegen, auf die die Verfahrensbeteiligten nicht verzichtet hatten. Mit  seinem Urteil blieb Richter Ehrmann nur geringfügig unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß. Die Anklage hatten die beiden Staatsanwälte Wizemann und Vobiller erhoben. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 30.04.2017 darüber berichtet. Nach einem fünfjährigen Ermittlungsverfahren, in dem Heinzl-Firmenchef Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Markenrecht und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wurde, musste er sich am letzten Donnerstag gegen die Anklagepunkte verteidigen. Ursprünnglich waren sieben Verhandlungstage angesetzt, an einem Tag war alles "weggebügelt", wichtige Zeugen wurden nicht vernommen. Ein Mitarbeiter des Heinzl-Unternehmen, der vieles hätte sagen können, wurde allerdings nicht gehört. Ähnlich ging es einem Polizisten, der einen Aktenkoffer voller  Beweise mitgebracht hatte, diese jedoch nicht verwenden konnte. Andere Zeugen wurden von Richter Jens Ehrmann belehrt, er sagte: "Vor Gericht müssen Sie die Wahrheit sagen, Falschaussage ist strafbar". Das Gericht sah es also nach stundenlanger Vernehmung als erwiesen an, dass Heinzl ein kompliziertes Firmengeflecht in Deutschland, der Schweiz, Österreich bis hin nach Großbritanien und Singapur aufgebaut und dadurch Steuern von mehr als 540.000 € hinterzogen hat. Strafmildernd war sein umfassendes Geständnis, in dem er die ihm zur Last gelegten Anklagepunkte vom Grundsatz her bestätigt atte. Diesem komplizierten Konstrukt soll auch eine von Heinzl im schweizerischen Appenzell gegründete Firma angehören, über die der Firmen-Unternehmer Produkte nach Deutschland eingeführt hat. Da erhebliche Differenzen zwischen Ein- und Ausfuhr und der zu zahlenden Umsatzsteuer bestand, wurde auch das Finanzamt Ulm "hellhörig", weshalb ein Zeuge des Finanzamtes Ulm bestätigte, dass von Steuerhinterziehung ausgegangen werden musste. Vertreten wurde Firmenchef Heinzl von den beiden Rechtsanwälten Krauter und Bär, Kanzlei Frick & Partner, Stuttgart. Auch die Schwäbische Zeitung hat am 07.07.2017 darüber berichtet. Ein Kommentar über den Heinzl-Prozess ist in der Stuttgarter Zeitung vom 07.07.2017 nachzulesen.

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Bestechungsvorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und Kieler Hausverwaltung „Haus und Grund"

Bewertung:  / 6

Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a.D. fordert Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und die Kieler Hausverwaltung „Haus und Grund“: Nach Recherchen des NDR haben sie Verträge und Vereinbarungen miteinander geschlossen, die den Verdacht der Korruption nahelegen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „Markt“ vorliegen. Der renommierte Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang Schaupensteiner sagte nach Sichtung der Dokumente, es führe nach seiner „ersten Einschätzung kein Weg daran vorbei, ein Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Bestechung einzuleiten.“ Kabel Deutschland und die Kieler „Haus und Grund“ schlossen im März 2013 einen Großauftrag über die Versorgung von 258 Häusern mit 2190 Wohnungen mit TV/Internet und Telefon ab. Das Auftragsvolumen beträgt demnach fast 1, 5 Millionen Euro. In unmittelbarer zeitlicher Nähe bedankte sich „Haus und Grund“ für die Zahlung eines „Zuschusses zum Betriebsfest von 2000 Euro“. Wolfgang Schaupensteiner spricht von „einer eindeutigen, dokumentierten Beweislage“ und weiter: „Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zahlt Kabel Deutschland 2000 Euro. Das ist nichts anderes, so sieht es aus, als ein Dankeschön für den Vertragsabschluss, und das ist Korruption".

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