22 | 11 | 2017

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Systematische Zusammenarbeit mit Militärregime - Neuer Untersuchungsbericht belastet VW Brasilien schwer

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Das Magazin „Panorama 3“ sendet am Dienstag, 14. November ab 21.15 Uhr im NDR Fernsehen hierzu einen Bericht von Stefanie Dodt

Die brasilianische Tochterfirma des Volkswagen-Konzerns wird durch einen neuen Untersuchungsbericht schwer belastet. In dem von der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo in Auftrag gegebenen Gutachten wird VW Brasilien vorgeworfen, sich aktiv an der Verfolgung von Regimegegnern beteiligt zu haben. Laut dem bislang unveröffentlichten, 406 Seiten starken Dokument, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, hat die VW-Tochter in Brasilien die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung in der Zeit der Militärdiktatur (1964 - 1985) ausgespäht und dies in Akten dokumentiert. Diese Informationen landeten bei der Politischen Polizei, die Regimegegner folterte und tötete. Das Gutachten bestätigt damit vorherige Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. „VW hat sich an der Ausübung der Repression beteiligt. Nicht nur ideologisch. Das Unternehmen hat an der polizeilichen, politischen Repression der Arbeiter mitgewirkt", so der Hauptgutachter der Bundesstaatsanwaltschaft, Guaracy Mingardi. VW Brasilien habe dabei aus eigenem Antrieb gehandelt, nicht etwa auf Aufforderung des Regimes: „Die Firma hat mitgemacht, weil sie das so wollte“, so Mingardi gegenüber dem NDR.

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Forderung nach Abschaffung des Ersten und der Tagesschau ist ein Akt politischer Verantwortungslosigkeit

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NDR Verwaltungsrat verweist Wirtschaftsplan 2018 an den Finanzausschuss

Der NDR Verwaltungsrat hat den Wirtschaftsplan 2018 des Senders nach einer ersten Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. NDR Intendant Lutz Marmor wies in seiner Haushaltsrede u. a. auf den Abschluss des Tarifvertrags zur Altersversorgung hin. Der Abschluss werde dem NDR dabei helfen, in der laufenden Beitragsperiode ausgeglichen zu wirtschaften. Zudem wirke er sich auch in der Zeit danach stabilisierend auf den Rundfunkbeitrag aus. Der Verwaltungsrat hat sich in seiner Oktober-Sitzung im Rahmen der Auftrags- und Strukturdebatte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch mit den Äußerungen zu einer Abschaffung des ARD-Gemeinschaftsprogramms „Das Erste“ und der Tagesschau befasst. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des NDR Verwaltungsrates: „Die Bereitschaft einiger Politiker – aus welchen Gründen auch immer – sich gegen die Informationsbedürfnisse der Gesellschaft zu stellen, ist verantwortungslos. Die Tagesschau ist die meistgesehene und vertrauenswürdigste Informationsquelle in Deutschland. Wer ihre Abschaffung fordert, hat die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die freie Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht verstanden".

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SWR-Recherchen decken auf: Steuer-Skandal bei KSB AG

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Gründerfamilie Küborth soll elf Jahre lang auf Kosten des Unternehnmens gelebt haben - Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz wollte sich auf SWR-Nachfrage unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall äußern

Mainz/Frankenthal – Beim Pumpenhersteller KSB in Frankenthal gibt es eine Steuer-Affäre. SWR-Recherchen haben ergeben, dass die Gründerfamilie Kühborth mindestens elf Jahre lang auf Kosten des Unternehmens lebte. Es geht um Millionenbeträge. Die Familie Küborth wohnte den Recherchen zufolge auf einem großen Grundstück mit Parkanlage, das dem Unternehmen gehört. Eine marktübliche Miete zahlten die Kühborths dafür nicht. Auch die Gartenpflege kostete jährlich hunderttausende Euro – bezahlt von der KSB AG und über sie von der Steuer als Betriebsausgaben abgesetzt. Auch teure Geschenke und ein Auto für die Familie Kühborth zahlte das Unternehmen KSB AG. Infolge eines Gutachtes von Wirtschaftsprüfern zeigten sich im Frühjahr 2017 zahlreiche Vorstände, die im Zeitraum von 2006 bis 2016 zwischenzeitlich im Amt waren, selbst an. Nach SWR-Informationen wurde mittlerweile mindestens ein Verfahren gegen Geldauflage in sechsstelliger Höhe eingestellt.

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Staatsanwaltschaft durchsucht Räume beim LBM Speyer

Bewertung:  / 22

Beschuldigtem wird Betrug und Korruption vorgeworfen

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR vom 18.10.2017 hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer durchsucht. Offenbar bestehe der Verdacht des Betrugs und der Korruption. Nach SWR-Information wird gegen den Leiter der Dienststelle, Kurt Ertl, ermittelt. Ihm werde vorgeworfen, falsche Angaben bei Reisekostenabrechnungen gemacht zu haben. Außerdem sollen Ausschreibungsvorschriften bei der Vergabe von Straßenaufträgen verletzt worden sein. Dies habe der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring gegenüber dem SWR bestätigt. Der Beschuldigte will sich heute Abend in Bad Dürkheim als Kreisbeigeordneter wählen lassen. Kurt Ertel gehört der FWG an.

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VW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur

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Dokumentation „Komplizen? VW und die brasilianische Militärdiktatur“ von Stefanie Dodt und Thomas Aders am Montag, 24. Juli, um 23.25 Uhr im Ersten

Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ausgespäht. Die Informationen über Oppositionelle gelangten dann an die Politische Polizei der Militärmachthaber. Zudem wurden VW-Mitarbeiter durch die Politische Polizei auf dem Firmengelände verhaftet. Betroffene berichten, sie seien im Anschluss monatelang gefoltert worden. Die Konzernzentrale in Wolfsburg will sich bislang nicht inhaltlich zu den Vorwürfen äußern und verweist auf ein Gutachten, das beim Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Christopher Kopper von der Universität Bielefeld in Auftrag gegeben wurde. „Wenn wir es aufgearbeitet haben, dann kommen wir möglicherweise auch zu Erkenntnissen“, so Konzernsprecher Hans-Gerd Bode. Professor Kopper hat bis Ende des Jahres Zeit, seine Ergebnisse vorzulegen. Im Interview mit den drei Medien nahm er jedoch bereits Stellung und bestätigte die Vorwürfe: „Ich kann sagen, dass es eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Werkschutz von VW do Brasil und dem Polizeiorgan des Regimes gab.“ Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Volkswagen AG in der Verantwortung: „Ja, sie hat die Verhaftungen zugelassen.“

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