26 | 04 | 2018

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Liberaler Stammtisch in Hanhofen gut besucht

Bewertung:  / 53
SchwachSuper 

Jürgen Creutzmann informiert über aktuelle Themen

von Karin Hurrle

Der FDP-Gemeindeverband Römerberg-Dudenhofen hatte zu seinem politischen Stammtisch am 06. Februar nach Hanhofen eingeladen, der sehr gut besucht war. Nicht nur kommunale Themen wurden diskutiert, vielmehr interessierten sich die anwesenden Gäste für die derzeitigen politischen Entwicklungen in Berlin, zu der der ehemalige EU-Abgeordnete Jürgen Creutzmann viel sagen konnte. So wurde die Kommunalpolitik nur am Rande gestreift, denn viel spannender sahen die Gäste die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen  CDU/CSU und SPD, die mit gemischten Gefühlen wahrgenommen wurden.  An diesem Abend interessierte man sich auch dafür, warum die FDP Jamaika scheitern ließ. Aus erster Hand konnte man von dem ehemaligen Europa-Abgeordneten Jürgen Creutzmann die wirklichen Gründe erfahren. Creutzmann äußerte grundsätzliche Bedenken aus Sicht der FDP gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD, die eine Belastung für die deutsche Wirtschaft bedeute. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD sei ein „Bürokratiemonster“, wobei die Wohltaten, die darin enthalten seien und mit 46 Milliarden Euro veranschlagt wurden, bei weitem nicht ausreiche, um die Kosten zu decken. Alleine die Kinderbetreuung koste Rheinland-Pfalz 100 Millionen Euro, die das Land in der Vergangenheit nur durch neue Schulden aufbringen konnte, so die weitere Kritik von Creutzmann. Auch die Ganztagsbetreuung koste viel Geld, jedoch fehle dazu qualifiziertes Lehrpersonal. Die Langzeitarbeitslosigkeit sieht der ehemalige EU-Abgeordnete als großes Problem, weil insbesondere junge Leute ohne Schulabschluss davon betroffen seien. Alleine 50.000 Jugendliche seien jährlich ohne Schulabschluss und viele von ihnen würden danach in Harz IV landen und nicht mehr aus diesem Rad herauskommen. Deshalb müsse nicht nur in mehr Bildung investiert und der Mittelstand wieder gefördert werden, insbesondere die Handwerksberufe, die am meisten junge Menschen ausbildeten. Kritisch sieht Creutzmann auch die Abwanderung von deutschen Unternehmen nach Amerika, denn dies werde auf Dauer Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Mit ein Grund dafür seien die hohen Steuerbelastungen in Deutschland, die durch die jetzige Steuerreform in den USA zu einem Standortnachteil für Deutschland würden. Alleine Appel werde aufgrund der von Trump initiierten Steuerreform 235 Milliarden US $ aus dem Ausland nach Amerika zurückholen und dieses Geld in den USA investieren, gibt Creutzmann zu bedenken.

Für das Scheitern der Jamaika-Koalition mache die FPD alleine Frau Merkel verantwortlich, denn sie habe keinen Plan für eine solche gehabt. Frau Merkel habe sich voll auf die Seite der Grünen geschlagen, was am besten darin zum Ausdruck komme, dass sie einmal bemerkte, dass Frau Katrin Göring-Eckardt ihr näher stehe als die FDP. Die Forderungen der FDP seien nicht ernst genommen worden unter dem Motto „die haben wir ja schon in der Tasche“. Es sei auch kein Vertrauen in den Koalitionsverhandlungen aufgebaut und keine Übereinstimmung erzielt worden. Alleine bei den politischen Zielen der Grünen, 10 Kohlekraftwerke zu schließen sei Nordrhein-Westphalen am meisten betroffen gewesen, die damit keinen Kohlestrom mehr nach Belgien hätten liefern können, mit dem Ergebnis, dass das Kernkraftwerk Thiange länger am Netz geblieben wäre. Selbst Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe verhindert, das im Grundgesetz verankerte Bund/Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuweichen, damit der Bund eine Sanierung der maroden Schulen mitfinanzieren könne. Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe allerdings für die FDP gefordert, gesetzliche Hürden sollten "beseitigt werden mit dem Ziel, im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen".

Eine weitere Forderung der FDP sei gewesen, den Soli abzubauen. Der Soli sei seinerzeit eingeführt worden, um die neuen Bundesländer bis im Jahre 2019 finanziell zu unterstützen, kritisiert Creutzmann weiter. Der Soli wird aus seiner Sicht auch vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, wenn der Grund für eine Erhebung nicht mehr bestehe. Die Einnahmen durch den Soli würden pro Jahr 18 Milliarden Euro bringen, sagt Creutzmann, was in vier Jahren Einnahmen von 72 Milliarden Euro bedeute. Nach den Vorstellungen der CDU und den Grünen sollten im Jahre 2021, also kurz vor der nächsten Bundestagswahl, nur 6 Milliarden wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Für solche Zugeständnisse innerhalb der Jamaika-Verhandlungen sei die FPD nicht bereit gewesen.





 

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