13 | 12 | 2017

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Staatsanwaltschaft Dresden klagt Frauke Petry (AfD) wegen Meineid an

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Petry räumt Irrtum ein!!

Laut neuesten Medienberichten, u.a. von tageschau.de, WELT und Münchner Abendzeitung soll Frauke Petry (AfD) im November 2015 unter Eid eine Falschaussage vor einem Wahlprüfungsausschuss gemacht haben. Nach Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen die ehemalige AfD-Politikerin erhoben. Ihr wird in der Anklage vorgeworfen, vor dem Wahlprüfungsauschuss des sächsischen Landtages falsche Angaben gemacht und diese beeidet zu haben. Deshalb wurde die parlamentarische Immunität von Petry Ende August aufgehoben.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen Petry. Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, heißt es weiter.

Mit einer raschen Klageeröffnung sei allerdings nicht zu rechnen, habe Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch gesagt. Das Landgericht Dresden müsse zunächst die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Petry beantragen. Der neue Bundestag soll aller Voraussicht erst am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Die Alternative für Deutschland (AfD) war als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Petry hatte das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge gewonnen, aber einen Tag nach diesem Erfolg ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Am vergangenen Freitag trat sie aus der AfD aus. Petry sei laut FAZ im Richtungsstreit in der AfD unterlegen. Dem Bundestag gehöre sie nach ihrem Austritt als Parteilose an. Nur wenige Parteimitglieder seien ihrem Beispiel gefolgt und haben der AfD den Rücken gekehrt. Als erster Bundestagsabgeordneter verließ nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung Mario Mieruch die AfD-Fraktion. Spekuliert werde nach weiteren Medienberichten, ob Petry zusammen mit Getreuen eine neue Partei gründen wird. (red.)
 

 

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