24 | 11 | 2017

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Berlin: Unangemeldete Demonstration "Identitäre" wollten Justizministerium stürmen

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist "Feindfigur" der Rechten Szene

Laut neuesten Nachrichten von tagesschau.de vom 19. Mai haben in Berlin etwa 50 Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" versucht, in das Justizministerium zu gelangen. Sie demonstrierten unangemeldet gegen Minister Maas und sein Gesetz gegen Hasskommentare. Die Polizei konnte die Versammlung auflösen. Die Anhänger dieser Bewegung seien vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen den Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der neuen Gesetzgebung zu protestieren. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, habe ein Sprecher der Berliner Polizei gesagt. Dies habe man jedoch verhindern können. Gegendemonstranten hätten sich spontan organisiert. Eine Person dieser Demonstranten sei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen worden.Die Anhänger der Gruppe hätten Sprüche gerufen wie "Maas muss weg" und hätten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hochgehalten. Laut weiteren Medienberichten wird die "Identitäre Bewegung" vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wende sich gegen vermeintliche Überfremdung. Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'". Justizminister Maas sei mittlerweile  Feindfigur dieser Gruppierung.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die Sozialen Netzwerke zwingen, Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Maas sei seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark mache. (red.)

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