25 | 05 | 2017

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Rheinland-pfälzische CDU kritisiert "Koalitionsgezerre" um die Nachfolge des Rechnungshofpräsidenten

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Laut Koalitionsvertrag steht dieser Posten der FDP zu!!

Ende Juni geht der jetzige Präsident des Landesrechnungshofs in Speyer in den Ruhestand. Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger steht nach den Absprachen der Mainzer Ampelkoalition der FDP zu. Doch die Nachfolge scheint noch immer nicht geregelt zu sein. Dies wird von der Landes-CDU erneut kritisiert. Daher fordert der stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Dr. Adolf Weiland Ministerpräsidentin Dreyer auf, endlich das hinter den Kulissen der Ampelkoalition stattfindende Personalgezerre um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofes zu beenden. Laut Medienberichterstattung sind folgende Personen im Gespräch: Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamts in Bad Ems, Matthias Frey, früherer FDP-Landtagsabgeordneter und Direktor des Amtsgerichts in Neustadt sowie Sandra Weeser, FDP-Bundestagskandidatin und Vizepräsidentin der SGD Nord. „Wir brauchen jetzt schnell eine klare Entscheidung, sonst droht die Beschädigung der Bedeutung und Unabhängigkeit dieses wichtigen Amtes, erklärt der CDU-Vorsitzende Weiland in seiner Pressemeldung vom 08.05.2017. Gerade die aktuellen, vielbeachteten Stellungnahmen des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess am Flughafen Hahn und zum verfassungswidrigen Pensionsfonds habe eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ein funktionsfähiger und unabhängig arbeitender Rechnungshof ist. Dabei komme dem Amt des Präsidenten eine entscheidende Bedeutung zu. Der amtierende Präsident habe sein Amt mit großer Sachkunde, intellektueller Unabhängigkeit und persönlicher Integrität zum Wohle des Landes ausgeübt und habe hier Maßstäbe gesetzt, heißt es weiter.

Der Amtsinhaber werde Ende Juni in den Ruhestand versetzt und verlasse bereits Ende Mai die Behörde, so Weiland. Nach dem Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz werde der Präsident auf Vorschlag der Ministerpräsidentin vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Dem Vernehmen nach falle aufgrund einer geheimen Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag das Amt des Rechnungshofpräsidenten der FDP zu. (red.)

 

 

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