23 | 06 | 2017

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CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zu Unterbringung von nicht strafmündigem terrorverdächtigen Jungen

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Landesregierung darf die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lassen - Jugendamtsleister May sucht Hilfe bei 100 Jugendhilfe-Einrichtungen

Die Rheinpfalz habe in ihrer Ausgabe om 13.03.2017 über die Probleme der Stadt Ludwigshafen bei der Unterbringung eines unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Jungen berichtet, schreibt die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in ihrer Presseerklärung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Offensichtlich fällt der Landesregierung gegenwärtig nicht mehr ein als der Ruf nach dem Bund. Die Appelle der Ministerpräsidentin, es müssten bundesweit spezielle Einrichtungen für diese gefährlichen, nicht strafmündigen Kinder geschaffen werden, greifen aber zu kurz. Von einer Landesregierung, die für die Innere Sicherheit zuständig ist, erwarten wir keine Appelle an andere, sondern konkrete Hilfe. Die Landesregierung muss die Stadt Ludwigshafen in der Sache unterstützen und gegebenenfalls selbst eine geeignete Einrichtung schaffen bzw. umrüsten.“

Was ist passiert?

Am 5. Dezember 2016 wurde hinter dem Ludwigshafener Rathauscenter in einem Versteck ein Konservenglas in einer Tasche gefunden, das mit Pulver gefüllt war. Es waren Nägel und ein Zünder daran befestigt. Mit einer Nagelbombe soll der damals  Zwölfjährige bereits Ende November einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt geplant haben. Der Junge soll zu einem anderen Terrorverdächtigen in Österreich übers Internet Kontakt aufgenommen haben. Dieser soll einen Anschlag auf den US-Militärstandort in Ramstein geplant haben. Der deutsch-irakische Junge soll bereits in der Schule und in Moscheevereinen durch sein Verhalten aufgefallen sein. Dort hat er jetzt Hausverbot.

Das Familiengericht in Ludwigshafen will nun aller Voraussicht nach entscheiden, dass der Junge in einer pädagogischen Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht wird. Aber dort scheint ihn niemand zu wollen, auch nicht der Jugendhilfeveren in Ludwigshafen. Der Jugendamtsleiter der Stadt Ludwigshafen, Jürgen May, hat bereits bei 100 Jugend-Hlfe-Einrichtungen nachgefragt, ob sie den terrorverdächtigen Jungen aufnehmen würden. Alle lehnten bisher ab. Die Stadt Ludwigshafen wolle ihn deshalb in einer jugendpsychiatrischen geschlossenen Abteilung unterbringen lassen. Doch das Familiengericht Ludwigshafen hat einen solchen Beschluss bereits im Februar aufheben lassen, weil ein Gutachter festgestellt hat, dass keine psychiatrische Krankheit bei dem Jungen vorliegt. Die Unterbringung muss jetzt geregelt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat laut Rheinpfalz-Bericht vom 13.03.2017 geäußert: "Das deutsche Rechtssystem ist bisher nicht auf so junge Terrorverdächtige vorbereitet". Sie äußerte weiter," bundesweit müssenentsprechende Jugendeinrichtungen für solche Kinder geschaffen werden". Das dürfe noch einige Zeit dauern.

Eine Anlaufstelle in Ludwigshafen ist vorhanden, wo der Junge untergebracht werden könnte, und zwar beim Ludwigshafener Jugendhilfeverein. Diesem hatte die SPD-EU-Abgeordnete Jutta Steinruck 2015 noch einen Besuch abgestattet. Doch gegen diesen Verein wird immer noch ermittelt. Der SWR und NACHRICHTEN REGIONAL hatten am 22.06.2016 darüber berichtet. Die Frankenthaler Staatsanwältin Paproth-Sachse steht diesem Verein immer noch vor. Wie das Ludwigshafener Familiengericht nach Gutachterlage entscheiden wird, ist abzuwarten. (red.)

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