19 | 11 | 2017

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Welt-Yücel in Türkei weiterhin in Untersuchungshaft

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Kritik sogar von türkischer Regierungspartei - Bundesjustizminister Heiko Maas: "Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung"

Nach der neuesten Berichterstattung von tagesschau.de vom 28.02.2017 hat die Anordnung auf weitere Untersuchungshaft für "Welt-Journalist" Yücel in der Türkei scharfe Kritik in Deutschland herorgerufen. Kanzlerin Merkel habe die Maßnahme  als "unverhältnismäßig hart" genannt. Selbst von der türkischen Regierungspartei sei Kritik gekommen. Weiteren Medienberichten war zu entnehmen, dass Präsident Erdogan die Freilassung Yücel davon abhängig machen wolle, wenn ihm im Gegenzug Propaganda bei türkisch lebenden Menschen in Deutschland erlaubt werde. Bundesjustizminister Heiko Maas habe erklärt: "Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar."  Außenminister Sigmar Gabriel habe gesagt, der Fall Yücel werfe ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, "die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben". Gabriel kündigte an: "Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt."

Außenminister Gabriel habe den türkischen Botschafter im Fall Yücel zum Gespräch gebeten. Insgesamt 27 Minuten sei Kemal Aydin im Gebäude geblieben, offenbar fiel die Kritik deutlich aus. Doch wie sehr beeindrucken die deutschen Proteste die Türkei? In den türkischen Medien sei überhaupt nur am Rande davon zu lesen, habe ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth in der tagesschau berichter. Nach Ansicht von Oppositionspolitikern sei es jedoch möglicherweise sogar im Interesse der türkischen Regierung, auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung zu gehen. Auf diesem Weg könnte die Anti-Türkei-Stimmung in Deutschland geschürt werden und es dadurch zu einer Solidarisierung mit Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Deutsch-Türken kommen, so Mayer-Rüth weiter. Diese könnten dann bei dem Referendum im April für Erdogan stimmen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Deniz Yücel muss freigelassen werden - genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten".

Wer heute einen Blick in manch überregionale Zeitungen wirft, kann sie nicht übersehen: Die ganzseitige Anzeige für die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Mehr als 300 Prominente haben darauf unterzeichnet - darunter auch einige namhafte Chefredakteure. (red.)
 

 

 

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