24 | 04 | 2018

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Rheinland-pfälzische CDU zu Personaldebatte Ehses, Chef des Landesamt für Geologie und Bergbau

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Christian Baldauf/Martin Brandl: Frau Lemke muss endlich für funktionsfähige Strukturen sorgen

Zu der seit Monaten ungeklärten Führungsfrage im Landesamt für Geologie und Bergbau erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl: „Unter der Führung der grünen Wirtschaftsministerin Lemke und des grünen Wirtschaftsstaatssekretärs Hüser schwelt nun schon seit vielen Monaten ein ungelöster Personalkonflikt an der Spitze des Landesamtes für Geologie und Bergbau". Die Funktionsfähigkeit der Behörde sei dadurch erheblich beeinträchtigt. Insbesondere könnten wichtige Personalentscheidungen zur Nachbesetzung von durch Pensionierungen frei gewordenen Stellen nicht getroffen werden. Der Amtschef sei angewiesen worden, keine organisatorischen und personellen Entscheidungen mehr zu treffen.

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CDU-Rheinland-Pfalz: Land hat bei Krankenhausplanung und -finanzierung versagt

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Rüddel: "Wir müssen eine gute wohnortnahe Versorgung sichern!"

„Das Land Rheinland-Pfalz hat massiv bei der Krankenhausplanung und -finanzierung versagt. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Bereich sind in der Existenz bedroht. Der Bund muss jetzt einspringen, um Nachteile für die Patienten zu verhindern“, ärgert sich der rheinland-pfälzische Gesundheitspolitiker im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU). Die Landesregierung habe einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu verantworten, der längst eine Größenordnung erreicht habe, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibe. Bereits bei der damaligen Gesundheitsministerin Dreyer habe der gigantische Investitionsstau schon im Jahr 2007 bei fast 500 Millionen Euro gelegen. Gesundheitsminister Schweitzer habe weitere massive Defizite zu verantworten. Die Krankenhausförderung je Bett liege in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das gleiche gelte für die Krankenhausinvestitionsquote. Von einer Rekordverschuldung des Landes hätten auch die Krankenhäuser nicht profitiert, schließlich liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser am unteren Ende.

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Rheinland-pfälzische SPD diskutiert Schließung von Amtsgerichten

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Dr. Axel Wilke: Forderungen aus der SPD zur Schließung von Amtsgerichten werden Thema im Rechtsausschuss sein

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion will von dem neuen Justizminister wissen, wie er zur Schließung kleinerer Amtsgerichte steht. Dies teilt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, mit. Diese Forderung war jüngst in SPD-Parteikreisen erhoben worden. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema deshalb auf die Tagesordnung der morgigen Rechtsausschusssitzung setzen lassen.„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat kürzlich eine Strukturüberprüfung bei den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. In einer ersten Meldung hat sie die Zuständigkeit dafür sogar bei den Gerichtspräsidenten und Leitern der Staatsanwaltschaften selbst gesehen.

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Rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der CDU zum Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz

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Michael Wäschenbach: Ex-Gesundheitsminister Schweitzer hat bei Rechtsaufsicht versagt

Zu aktuellen Meldungen zum Rechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen Rheinland-Pfalz und seinem gekündigten Geschäftsführer erklärt der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Die Landesregierung kann sich jetzt nicht wegducken. Schließlich hat sich der seinerzeit zuständige frühere Gesundheitsminister Schweitzer hinter die Tätigkeit und den Bericht des Landesprüfdienstes gestellt. Dessen offenbar haltlose Ergebnisse hinsichtlich des MDK sind wiederum von den Gegnern des Geschäftsführers als Argumente für ihr Vorgehen gegen ihn benutzt worden. Mit wirksamer Rechtsaufsicht durch das Gesundheitsministerium hätte dieser Rechtsstreit, der viel Geld kostet, verhindert werden können und müssen.“

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Antrag der rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen zum Nürburgring-Desaster

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Dr. Adolf Weiland (CDU): Rot/Grün nicht zu wirklichen Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster bereit

Zur Ankündigung der rot/grünen-Regierungsfraktionen und der von ihnen getragenen Landesregierung, Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:„Die Ankündigung der rot/grünen Regierungsfraktionen und der Landesregierung, Konsequenzen aus dem von der SPD zu verantwortenden Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, ist wenig glaubwürdig. Glaubwürdigkeit würde zunächst erkennbares Unrechtsbewusstsein voraussetzen. Allerdings läuft die Ministerpräsidentin nach wie vor durchs Land und erklärt, die vom Landesrechnungshof schwer belasteten Ex-Minister Hering und Kühl – wie auch andere führende Handlungsträger – hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen. Ganz zu schweigen von einem wie auch immer gearteten Schuldeingeständnis der Betroffenen", so die Kritik Weilands.

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