19 | 11 | 2017

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Dutzende Islamisten trotz Haftbefehls auf freiem Fuß

Bewertung:  / 5

"Panorama 3": dienstags um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen

Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR vorliegt. Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Einem anderen Teil der Gesuchten werden keine politisch motivierten Taten zur Last gelegt, sondern Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: "Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern. Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Background." Als Beispiel nennt Mihalic auch den Fall Anis Amri, der im vergangenen Dezember einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte: "Der Fall Amri hat gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft unterschätzt werden. Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs".

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"extra 3": AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel nimmt Beschwerde zurück

Bewertung:  / 5

Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin

Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen. Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Moderators Christian Ehring in der Satire-Sendung "extra 3" vom 27. April: Ehring hatte sich in seiner Moderation konkret auf die Forderung von Alice Weidel bezogen, "die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", und kommentierte: "Jawoll. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!" Das Landgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 11. Mai den Antrag von Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" zurückgewiesen: Es handele sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

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Zum Thema "Kindeswohlgefährdung": Böhl-Iggelheimer RESOLUTION beschlossen

Bewertung:  / 205

Interessengemeinschaft "Justizgeschädigter" und Justiz-Erfahrene fordern Reformen im Familienrecht!!

Am 27. Mai hat eine Versammlung der Interessengemeinschaft "Justizgeschädigter" gemeinsam mit Justiz-Erfahrenen stattgefunden, wo über die Gesetzgebung im Familienrecht ausgiebig diskutiert wurde. Im Anschluss der Diskussionen wurde eine gemeinsame RESOLUTION mit einigen Forderungen verfasst, die an alle Europa-Ageordneten, Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten der jeweiligen Länder, Bundes- und Landesärztekammern, Berufsverbände von Psychiatrern und an die Krankenkassen gehen soll. Man ist an diesem Tage übereingekommen, dass das Familienrecht und die Familiengerichtsbarkeit einer dringenden Reform bedarf, um die Familien besser zu schützen. Viele negative Beispiele seien leider Alltag. Kindesentzug und unberechtigte Inobhutnahmen von Kindern seien an der Tagesordnung, wurde von den Anwesenden kritisiert, weil das Kind zum Wirtschaftsfaktor unseres Landes geworden sei. Das Kindeswohl müsse wieder in den Vordergrund unserer Gesellschaft gerückt werden, war die einhellige Meinung. Die Politik sei daher aufgerufen, die Forderungen in der RESOLUTION zu prüfen, in der Gesellschaft zu diskutieren und per Gesetz umzusetzen. Folgende Forderungen wurden erhoben:

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Rheinland-pfälzische CDU hat Nachfragen wegen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Bewertung:  / 8

Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion Nachfragen zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestellt. Dabei habe Integrationsministerin Spiegel erneut nicht darlegen können, welche rheinland-pfälzischen Jugendämter im vergangenen Jahr Kostenerstattungen in welcher Höhe für die Aufnahme dieser Flüchtlinge erhalten habe. Dazu erklären der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Ministerin Spiegel weigert sich vehement, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, wie sich die bisherigen – völlig unzureichenden – Zahlungen für das Jahr 2016 auf die einzelnen Kreisjugendämter verteilen". Es liege der Verdacht nahe, dass die Ämter ungleich behandelt worden seien. Denn landesweit beklagen die Kreise, dass ihnen die Kosten für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom Land nur sehr zögerlich erstattet werden. Diese würden noch auf viele Millionen Euro warten. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Kommunen in unserem Land isei dies inakzeptabel, wurde weiter kritisiert.

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Ermittler vermuten Abrechnungsbetrug in der Pflege

Bewertung:  / 10

Bundesweites Netzwerk aufgebaut  - Ehemalige Firmenbetreiber als Auftragsmörder verdächtigt!!

Nach einer neuesten Pressemeldung des Bayerischen Rundfunks vom 30.05.2017 stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittlungsbehörden rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste im Verdacht, ein bundesweites System zum Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Das gehe aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, der BR Recherche und der WELT vorliege. Die ambulanten Pflegedienste sollen nicht nur nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben, sondern laut Ermittlern auch Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifizierte Pflegekräfte eingesetzt haben. Auf allen Ebenen habe der mutmaßliche Betrug stattgefunden - durch die Betreiber der Pflegedienste, durch Leistungsempfänger und Angehörige, durch Ärzte und Apotheken. Außerdem sollen bei einigen der 230 Unternehmen, die dem Betrugsnetz angehören, Verbindungen zur organisierten Kriminalität  bestehen. So gehen die Ermittler auch davon aus, dass Scheinfirmen im In- und Ausland bestehen, die an Geldwäsche und Verflechtungen der Glücksspielbranche  beteiligt seien. Unter ehemaligen Firmenbetreibern sollen sich außerdem Personen befinden, die von Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden.

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