16 | 01 | 2018

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Prozessbeginn gegen Ex-Abgeordneten Linus Förster (SPD) im September

Bewertung:  / 36

Ehemaliger Abgeordneter sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft!!

Nach mehreren Medienberichten beginnt der Prozess gegen den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordnten Linus Förster am 19. September vor dem Landgericht Augsburg. Der Strafprozess ist auf fünf Tage angesetzt. Dem Ex-Abgeordneten Förster, der seit Dezember 2016 in Untersuchungshaft sitzt, werden eine Reihe von sexuellen Straftaten in der Anklage vorgeworfen, weshalb ihm eine langjährige Haftstrafe droht. U.a. soll sich Förster heimlich an zwei heute 31 und 35 Jahren alten, schlafenden Frauen vergangen und den Sex gefilmt haben. Sein Landtagsmandat hat er wegen der Vorwürfe niedergelegt und ist aus der SPD ausgetreten. Försters Strafverteidiger Walter Rubach habe angekündigt, dass sich sein Mandant voraussichtlich zu den Vorwürfen äußern wird. Weil der 51jährige Förster  auch wegen des  Besitzes von mehr als 1.300 Kinderpornos angeklagt ist, wird die Anklage vor dem auch für Jugendschutzsachen zuständigen Jugendgericht verhandelt. Richter Hoesch leitet die Jugendkammer des Augsburger Landgerichts. Seit Monaten berichten sämtliche Medien, u.a.  (MERKUR am 18.12.2016), (Augsburger Allgemeine am 17.12.2016) und (Augsburger Allgemeine am 01.02.2017).

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Aufklärung der Krawalle in Hamburg - Eskalation mit politischem Nachspiel?

Bewertung:  / 38

Wahl des G20-Gipfel-Treffens in Hamburg bringt Politik in arge Bedrängnis

Nach einem neuesten Bericht von tagesschau.de vom 09.07.2017 soll nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg nun die politische Aufarbeitung folgen. Die Kritik an der Wahl einer Großstadt wie Hamburg als Veranstaltungsort sei heftig und bringe die Union, aber auch Hamburgs Führungsebene in arge Bedrängnis. Es sei "ganz schrecklich", was sich zum G20-Gipfel auf Hamburgs Straßen abgespielt habe - auch Bürgermeister Olaf Scholz habe sich im ARD-Brennpunkt schockiert über das Ausmaß der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gezeigt. Der G20-Gipfel ist vorbei, die Staatschefs befinden sich auf dem Weg nach Hause. Zum "Trümmerhaufen" ist Hamburg geworden und der SPD-Chef Olaf Scholz gerät nach den Eskalationen zunehmend ins Zentrum der Kritik. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll habe Scholz sogar vorgeworfen, bei der Bewertung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. Auch von der FDP kommt Kritik, die dem Bürgermeister vorwerfen, den Gipfel "massiv unterschätzt" zu haben. Hamburgs Landeschefin Katja Suding habe sogar geäußert, Scholz habe Hamburg "weltweit blamiert und in Verruf gebracht". Es sei "nicht gelungen, Gewalt zu verhindern". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, habe Scholz sogar zum Rücktritt aufgefordert.

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EILMELDUNG: Altkanzler Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren gestorben

Bewertung:  / 4

Kanzler der EINHEIT tot!!

Nach mehreren Medienberichten ist Altkanzler Helmut Kohl am heutigen Freitagmorgen im Alter von 87 Jahren in seinem Bungalow in Ludwigshafen-Oggersheim gestorben. Die CDU bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Kohl war der Motor der Wiedervereinigung und Kanzler der Einheit. Helmut Josef Michael Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren, wo er auch heute verstorben ist. Er war ein deutscher Politiker der CDU. Er war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1982 bis 1998 der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er ist mit sechzehn Jahren Amtszeit und vier vollen Legislaturperioden bisher derjenige, der das Amt des Bundeskanzlers am längsten innehatte. Von 1973 bis 1998 war er zudem Bundesvorsitzender seiner Partei, danach bis 2000 deren Ehrenvorsitzender.

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PoliTrend der „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ - CDU im Land wieder vorn, SPD verliert deutlich!!

Bewertung:  / 4

Bei Kanzlerpräferenz baut Merkel Vorsprung zu Schulz aus - Malu Dreyer bei Direktwahlfrage weiter klar vor Julia Klöckner

Wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 52 Prozent für die amtierende Kanzlerin Angela Merkel entscheiden und 28 Prozent für SPD-Herausforderer Martin Schulz. Damit baut Angela Merkel ihren Vorsprung zu Martin Schulz deutlich aus: Im Vergleich zur „Zur Sache“-PoliTrend-Umfrage im März bedeutet das einen Zugewinn für Merkel von 8 Prozentpunkten und eine Einbuße für den Herausforderer Schulz von 11 Prozentpunkten. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU mit 44 Prozent ihre Führungsposition ausbauen. Das ist ein Plus von 4 Prozentpunkten gegenüber der letzten PoliTrend-Umfrage vom März 2017. Die SPD dagegen verlöre 13 Prozentpunkte und bekäme auf 24 Prozent der Wählerstimmen. Die kleinen Parteien könnten allesamt zulegen. Für die FDP würden sich 10 Prozent der Wähler entscheiden, das sind 4 Punkte mehr. Die AfD käme auf 7 Prozent, ein Plus von einem Punkt. Grüne und Linke könnten beide um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen und kämen auf 6 Prozent.

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Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert Änderung des Landesrichtergesetz

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Richter sollen künftig freiwillig länger arbeiten dürfen!!

Die CDU-Landtagsfraktion will auch für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Die CDU hat deshalb jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht bereits geregelt. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum dies nicht auch für Richter und Staatsanwälte möglich sein soll. Wir haben daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung im Landesrichtergesetz künftig verankert werden soll", so Baldauf. Erfahrungen und Kompetenzen, die im Laufe eines Berufslebens gesammelt worden seien, könnten so länger genutzt werden. Eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit könne zudem dazu beitragen, vorübergehende Belastungsspitzen in der Justiz aufzufangen, ohne dass dadurch der Haushalt zu stark belastet würde. In anderen Bundesländern würden bereits entsprechende Regelungen bestehen, so die Meinung der CDU.

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