17 | 01 | 2018

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ÖDP engagiert sich im Bündnis Stop-TTIP

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„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“

Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den Straßen, ab sofort auch auf ihrer Webseite Unterschriften für das Bündnis sammelt. „Mit der Unterstützung dieses Bündnisses leben wir den europäischen Gedanken von der Basis aus“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger. „Im Bündnis sind wir uns darüber einig, dass diese Abkommen die Demokratie gefährden und unsere lang erkämpften Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards infrage stellen. Auch wurden diese Abkommen ohne Beteiligung von NGOs und unter gänzlichem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Dagegen wehren wir uns nun gemeinsam in ganz Europa“.

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Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger aus Hessen gewinnt Prozess gegen Gutachter

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Urteil: 200.000 Euro Schadenersatz muss an drei Beamte gezahlt werden

von Karin Hurrle

Neuesten Pressemeldungen der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2014 ist zu entnehmen, dass drei der vier suspendierten Steuerfahnder aus Hessen einen Teilerfolg erzielt haben. Nach diesem Bericht sprach das Landgericht Frankfurt drei von vier Betroffenen einen Schadenersatz zu. Nach eigenen Recherchen von Narichten Regional ist einer der vier Beamten der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger. Zahlen müsse der Gutachter, der den Finanzbeamten „paranoide-querulatorische Störungen“ attestiert habe, was sich später als Unrecht herausgestellt habe. Nun muss der Gutachter Thomas H. an drei der Betroffenen zahlen, nämlich Summen von 54.000 Euro, 69.000 Euro und 74.000 Euro. Denn in seinem psychiatrischen Gutachten habe er alle für unheilbar gestört erklärt. Thomas H. könne jedoch noch in Berufung vor das OLG Frankfurt gehen.

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ÖDP fordert: Tiertransporte nur zu einem nahe gelegenen Schlachthof!

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Aufruf zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2014

Den Welttierschutztag am Samstag, den 04. Oktober nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, den Fokus auf die unsäglichen Zustände bei den Schlachttiertransporten zu lenken.  Laut einem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  (BVL) über durchgeführte Kontrollen von Tiertransporten wurden auch im Jahr 2013 wieder zahlreiche Mängel festgestellt. Knapp ein Viertel der kontrollierten Schweine-, 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der Rindertransporte wurden beanstandet. Die häufigsten Verstöße: Überladung der Fahrzeuge, falsche Anbindung der Tiere, defekte Lüftungsanlagen und fehlende Wasserversorgung.

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ÖDP-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner kritisiert EU-Energiepolitik

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MdEP Buchner: Cañete als Kommissar nicht tragbar

„Wenn Spanien Cañete nicht als Kandidat zurückzieht, kann ich der neuen EU-Kommission mein Vertrauen nicht aussprechen“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied es Europäischen Parlaments (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP). Die Nominierung von Miguel Arias Cañete als Kommissar für Klimaschutz und Energie sei Ausdruck der seit Jahren verfehlten Energiepolitik der Europäischen Union. Der designierte Kommissar besaß Anteile an zwei Ölfirmen. Als spanischer Umweltminister befürwortete Cañete die Förderung von Schiefergas und den Import von Öl aus Kanada. Kanadisches Öl ist wegen der Ausbeutung von Teersandvorkommen besonders umweltschädlich.

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Urteil des Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit

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Springer-Zeitung gewinnt Prozess gegen Brandenburgs Ex-Minister Rainer Speer (SPD)

Nach Pressemeldungen der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 1.10.2014 habe der brandenburgische Ex-Minister Rainer Speer (SPD) nicht für ein uneheliches Kind gezahlt, für das dann der Staat aufkam - er dann versuchte alle Berichte darüber zu unterbinden. Nun habe der Bundesgerichtshof entschieden: Die E-Mails von Ex-Minister Rainer Speer dürfen für Presseberichte verwertet werden. Dies sei ein Sieg für die Pressefreiheit und eine schallende Ohrfeige zugleich für den Potsdamer SPD-Politiker im Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails und seine Unterhaltsaffäre.

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