19 | 11 | 2017

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„Mietpreisbremse“ ist den irreführenden Namen nicht wert

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Wohnen muss ein Menschenrecht mit Verfassungsrang werden

Nach der gestrigen Einigung zwischen Union und SPD zum Thema steigende Mieten kritisiert Karl Heinz Jobst, stellv. Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Einigung als „de fakto wirkungslos“. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in Zukunft eine „Mietpreisbremse“ einzuführen um die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Kommunen zu entspannen. Bei Wiedervermietungen soll künftig die Miete nur noch um maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf muss jedoch noch vom Bundestag beschlossen werden.

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Die unendliche Geschichte des "Nürburrings"

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Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber hält Beschwerden von nexovation für PR-Aktion

Neuesten Pressemeldungen von SWR "Zur Sache Rheinland-Pfalz", hält Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber die Beschwerden des amerikanischen Unternehmens nexovation für eine PR-Aktion. Nexovation hat nach eigenem Bekunden Beschwerde bei der Wettbewerbskommission eingelegt, weil sich das Unternehmen beim Bieterverfahren zum Verkauf des insolventen Nürburgrings diskriminiert fühlt. Gegenüber dem landespolitischen Magazin, „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ sagte Fuchsgruber: „Sie sagen, sie wollen 150 Millionen investieren. Das ist ja nicht mal eine Frittenbude kaufen, sondern das ist ja ein größeres Unterfangen und da passiert so was nicht. Wenn es Verzögerungen gibt, kann man die dokumentieren, kann man die nachweisen, dann ist das unproblematisch. Außerdem muss man hier ganz klar eines sagen: Was will nexovation? Sie können doch zu dem, der jetzt gekauft hat, der etwa den halben Preis gezahlt hat, gehen und sagen, wir kaufen es Euch für den doppelten Preis ab. Statt hier in der Öffentlichkeit wieder eine endlose Diskussion anzufangen.“

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Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz legt Prüfbericht vor

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Mainzer Politikwissenschaftler, Professor Jürgen Falter, legt dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl den Rücktritt nahe

Neuesten Pressemeldungen von SWR "Zur Sache Rheinland-Pfalz", sieht Finanzminister Carsten Kühl, SPD, keine strafrechtlichen Konsequenzen für sich. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, SPD, sagte gegenüber dem landespolitischen Magazin, „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ auf die Frage, welche Konsequenzen er aus der Kritik des Landesrechnungshofes ziehe: „Wir haben dem Rechnungshof eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, der Rechnungshof hat diese teilweise berücksichtigt, in seinem jetzigen Abschlussbericht. Ich gehe davon aus, dass das in den Gremien des Landtages weiter erörtert wird und dann hat der Landtag zu entscheiden, wie er mit diesem Gutachten umgehen will und welche haushaltsrechtlichen Konsequenzen er daraus ziehen will. Auf die Frage, ob er fürchte, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des Berichtes gegen ihn ermitteln werde, sagte der Finanzminister:

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