19 | 11 | 2017

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Aufklärung der Krawalle in Hamburg - Eskalation mit politischem Nachspiel?

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Wahl des G20-Gipfel-Treffens in Hamburg bringt Politik in arge Bedrängnis

Nach einem neuesten Bericht von tagesschau.de vom 09.07.2017 soll nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg nun die politische Aufarbeitung folgen. Die Kritik an der Wahl einer Großstadt wie Hamburg als Veranstaltungsort sei heftig und bringe die Union, aber auch Hamburgs Führungsebene in arge Bedrängnis. Es sei "ganz schrecklich", was sich zum G20-Gipfel auf Hamburgs Straßen abgespielt habe - auch Bürgermeister Olaf Scholz habe sich im ARD-Brennpunkt schockiert über das Ausmaß der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gezeigt. Der G20-Gipfel ist vorbei, die Staatschefs befinden sich auf dem Weg nach Hause. Zum "Trümmerhaufen" ist Hamburg geworden und der SPD-Chef Olaf Scholz gerät nach den Eskalationen zunehmend ins Zentrum der Kritik. Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll habe Scholz sogar vorgeworfen, bei der Bewertung der Sicherheitslage rund um das Treffen versagt zu haben. Auch von der FDP kommt Kritik, die dem Bürgermeister vorwerfen, den Gipfel "massiv unterschätzt" zu haben. Hamburgs Landeschefin Katja Suding habe sogar geäußert, Scholz habe Hamburg "weltweit blamiert und in Verruf gebracht". Es sei "nicht gelungen, Gewalt zu verhindern". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, habe Scholz sogar zum Rücktritt aufgefordert.

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PoliTrend der „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ - CDU im Land wieder vorn, SPD verliert deutlich!!

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Bei Kanzlerpräferenz baut Merkel Vorsprung zu Schulz aus - Malu Dreyer bei Direktwahlfrage weiter klar vor Julia Klöckner

Wenn die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 52 Prozent für die amtierende Kanzlerin Angela Merkel entscheiden und 28 Prozent für SPD-Herausforderer Martin Schulz. Damit baut Angela Merkel ihren Vorsprung zu Martin Schulz deutlich aus: Im Vergleich zur „Zur Sache“-PoliTrend-Umfrage im März bedeutet das einen Zugewinn für Merkel von 8 Prozentpunkten und eine Einbuße für den Herausforderer Schulz von 11 Prozentpunkten. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU mit 44 Prozent ihre Führungsposition ausbauen. Das ist ein Plus von 4 Prozentpunkten gegenüber der letzten PoliTrend-Umfrage vom März 2017. Die SPD dagegen verlöre 13 Prozentpunkte und bekäme auf 24 Prozent der Wählerstimmen. Die kleinen Parteien könnten allesamt zulegen. Für die FDP würden sich 10 Prozent der Wähler entscheiden, das sind 4 Punkte mehr. Die AfD käme auf 7 Prozent, ein Plus von einem Punkt. Grüne und Linke könnten beide um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen und kämen auf 6 Prozent.

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Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert Änderung des Landesrichtergesetz

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Richter sollen künftig freiwillig länger arbeiten dürfen!!

Die CDU-Landtagsfraktion will auch für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen, freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Die CDU hat deshalb jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung ist im Beamtenrecht bereits geregelt. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum dies nicht auch für Richter und Staatsanwälte möglich sein soll. Wir haben daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung im Landesrichtergesetz künftig verankert werden soll", so Baldauf. Erfahrungen und Kompetenzen, die im Laufe eines Berufslebens gesammelt worden seien, könnten so länger genutzt werden. Eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit könne zudem dazu beitragen, vorübergehende Belastungsspitzen in der Justiz aufzufangen, ohne dass dadurch der Haushalt zu stark belastet würde. In anderen Bundesländern würden bereits entsprechende Regelungen bestehen, so die Meinung der CDU.

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EILMELDUNG: Altkanzler Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren gestorben

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Kanzler der EINHEIT tot!!

Nach mehreren Medienberichten ist Altkanzler Helmut Kohl am heutigen Freitagmorgen im Alter von 87 Jahren in seinem Bungalow in Ludwigshafen-Oggersheim gestorben. Die CDU bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Kohl war der Motor der Wiedervereinigung und Kanzler der Einheit. Helmut Josef Michael Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren, wo er auch heute verstorben ist. Er war ein deutscher Politiker der CDU. Er war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1982 bis 1998 der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er ist mit sechzehn Jahren Amtszeit und vier vollen Legislaturperioden bisher derjenige, der das Amt des Bundeskanzlers am längsten innehatte. Von 1973 bis 1998 war er zudem Bundesvorsitzender seiner Partei, danach bis 2000 deren Ehrenvorsitzender.

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Cum-Ex: Bande von Londoner Investmentbankern plünderte deutschen Fiskus

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Höherer Schaden: Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien

Der Finanzplatz London war die Hauptdrehscheibe bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen der deutsche Fiskus jahrelang ausgeplündert wurde. Nach Informationen des NDR Magazins "Panorama" (Das Erste), der Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" verursachte eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex. Mehrere Mitglieder der Bande sagen derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus. Demnach sprachen sich die Londoner Investmentbanker bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ ab, um vom deutschen Staat Steuern erstattet zu bekommen, die nie abgeführt wurden. Der Nachweis solcher Absprachen würde die Wahrscheinlichkeit späterer Verurteilungen drastisch erhöhen. Die Mitglieder des mutmaßlich kriminellen Netzwerks gaben sich gegenseitig so illustre Spitznamen wie "der Mann in kurzen Hosen", "der Autist", "der Gentleman" oder "der Verrückte". Um bei ihren mutmaßlich illegalen Absprachen nicht aufzufliegen, nutzten sie für jeden Handel ein neues Prepaid-Handy. Verbunden war die Bande auch über das noble indische Restaurant "The Cinnamon Club" im Londoner Regierungsviertel, an dem einige von ihnen bis vor etwa zwei Jahren beteiligt waren. Das Restaurant fungierte offenbar als eine Art "Cum-Ex-Loge", in die Trader eingeführt wurden, die bereit waren, bei den mutmaßlich kriminellen Geschäften mitzumachen. Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei - mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben - , seien es "nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben", wie ein Insider gegenüber "Panorama", "Die Zeit" und "Zeit Online" berichtet.

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