19 | 11 | 2017

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SWR-Sommerinterview mit Volker Wissing (FDP)

Bewertung:  / 9

„SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ am Freitag, 14. Juli 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen - Mit Video!!

Mainz. Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Volker Wissing (FDP) im Sommer-Interview. Der stellvertretende Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende seiner Partei nimmt dabei unter anderem Stellung zum Verkauf des Flughafens Hahn, zum Streit um die geplante Finanzierung der geplanten Mittelrheinbrücke und zur Betreuungspanne eines jugendlichen Terrorverdächtigen. Das gesamte Interview sendet „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ heute (14. Juli 2017), ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Die Fragen stellt Sascha Becker. Im Fall der Betreuungspanne bei dem 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen hat sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Wissing gegen einen Streit über Zuständigkeiten ausgesprochen. Das führe zu nichts, sagte Wissing im SWR-Sommerinterview. Die Zuständigkeit für die Auswahl eines Betreuers liege bei der Stadt Ludwigshafen, so Wissing. In der Sache helfe es niemandem weiter, nur über Zuständigkeiten zu diskutieren. Entscheidend sei zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschehe. Die Landesregierung hatte nach dem Vorfall entschieden, dass jede Person, die mit einem radikalisierten Kind oder Jugendlichen arbeitet, in Zukunft überprüft werden muss. Der Hintergrund: Der 13-jährige mutmaßliche Bombenbauer aus Ludwigshafen ist insgesamt zweieinhalb Monate lang von einem mutmaßlichen Salafisten betreut worden. Als der Verdacht bei einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung herauskam, wurde der Mann abgezogen.

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US-Gefahrstofflager Germersheim - Kritik an Erweiterung nimmt zu

Bewertung:  / 32

Kreisverwaltung mit Genehmigungsverfahren überfordert? - Mehr dazu in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am heutigen 13. Juli 2017, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz. Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim erheblich erweitern und hat bei der Kreisverwaltung Germersheim die Genehmigung für diese Erweiterung beantragt. An der B9 bei Germersheim entstünde dann das größte Gefahrgutgutlager dieser Art der US-amerikanischen Streitkräfte in Europa. Die Stoffe, die dort gelagert werden sollen, werden zum Teil als sehr giftig eingestuft. Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium, kritisiert im Interview mit „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ das Genehmigungsverfahren. Wörtlich sagt er: „In Genehmigungsverfahren für solche Anlagen sind die Kreisverwaltungen schlichtweg nicht qualifiziert genug.“ Er fordert, dass solche Verfahren „in andere Hände“ gelegt werden, etwa in Spezialabteilungen der Umweltministerien, denn nur so „können wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Transparenz erreichen“, so Kalusch.  Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), weist die Kritik zurück. Seine Behörde sei keineswegs überfordert.

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Hamburg: Das sagt der Anwaltliche Notdienst über die DEMO

Bewertung:  / 39

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke erhebt schwere Vorwürfe gegen die  Polizei

"Was man in Hamburg gesehen hat, war eine groß angelegte Bürgerkriegsübung", sagt die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke über die Ausschreitungen der DEMO des G20 Gipfel-Treffens. Der Fake gehe von der Polizei weiter, die die Herrschaft in Hamburg übernommen habe. Der Anwaltliche Notdienst habe die DEMO in Hamburg beobachtet und am eigenen Leib erfahren, wie man mit Anwälten verfahre. Sie selbst sei von der Polizei "geschupst" worden, obwohl auf ihrem Rückenschild "Anwaltlicher Notdienst" stand, habe dies die Polizei einen Dreck interessiert. Die Polizei habe mit Fake-News gearbeitet, habe einen Zustand herbeigeredet, der nicht der Wahrheit entsprochen habe. Es habe weder tausende von "Vermummten" gegeben, die sich nicht hätten belehren lassen, noch war die DEMO rechtswidrig, "sie war friedlich und nach dem Grundgesetz erlaubt", sagt Gabriele Heinecke. Sie erinnert an die kürzlich in der großen Koalition geführten Diskussionen, wo Fake-News unter Strafe gestellt werden sollen. Es gibt Videos, wo Personen  behaupten, dass sie Geld von der Polizei bekommen hätten, um Krawalle bei DEMOS zu machen.

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Generalbundesanwalt: "Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen"

Bewertung:  / 35

Beim Bund laufen hunderte Terrorverfahren

Im April berichteten mehrere Medien über den Flüchtlingsstrom. Generalbundesanwalt Peter Frank begründete seinerzeit den Anstieg der Terrorverfahren mit dem Flüchtlingsstrom. Mit den Flüchtlingen seien auch die Terroristen gekommen. Die Bundesanwaltschaft rechne dieses Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren für das laufende Jahr bereits bei 200. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr erwarte er daher etwa 500 bis 600 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen Anschlagsvorhaben. Diese Aussage machte Generalbundesanwalt Peter Frank bei einer Tagung der Unionsfraktion zur inneren Sicherheit, und das war Mitte April. Durch den G20 Gipfel in Hamburg habe sich die Situation drastisch verschärft, war auch aus Polizeikreisen zu erfahren. In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nun auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe hat der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Die Angegriffene habe darauf gelassen reagiert. Das Thema sei damit endgültig im Bundestagswahl angekommen. Im vergangenen Jahr seien es insgesamt rund 250 Terror-Verfahren gewesen, im Jahr 2013 erst 68, habe  Frank weiter geäußert. Überwiegend handele es sich inzwischen um Fälle aus dem islamistischen Spektrum. Der Anteil sei vor wenigen Jahren noch deutlich geringer gewesen. Der Anteil mit islamistischem Hintergrund steige explosiv und mache inzwischen 85  bis 90 Prozent aller Verfahren aus.

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Prozessbeginn gegen Ex-Abgeordneten Linus Förster (SPD) im September

Bewertung:  / 36

Ehemaliger Abgeordneter sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft!!

Nach mehreren Medienberichten beginnt der Prozess gegen den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordnten Linus Förster am 19. September vor dem Landgericht Augsburg. Der Strafprozess ist auf fünf Tage angesetzt. Dem Ex-Abgeordneten Förster, der seit Dezember 2016 in Untersuchungshaft sitzt, werden eine Reihe von sexuellen Straftaten in der Anklage vorgeworfen, weshalb ihm eine langjährige Haftstrafe droht. U.a. soll sich Förster heimlich an zwei heute 31 und 35 Jahren alten, schlafenden Frauen vergangen und den Sex gefilmt haben. Sein Landtagsmandat hat er wegen der Vorwürfe niedergelegt und ist aus der SPD ausgetreten. Försters Strafverteidiger Walter Rubach habe angekündigt, dass sich sein Mandant voraussichtlich zu den Vorwürfen äußern wird. Weil der 51jährige Förster  auch wegen des  Besitzes von mehr als 1.300 Kinderpornos angeklagt ist, wird die Anklage vor dem auch für Jugendschutzsachen zuständigen Jugendgericht verhandelt. Richter Hoesch leitet die Jugendkammer des Augsburger Landgerichts. Seit Monaten berichten sämtliche Medien, u.a.  (MERKUR am 18.12.2016), (Augsburger Allgemeine am 17.12.2016) und (Augsburger Allgemeine am 01.02.2017).

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