16 | 01 | 2018

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Gerichtsentscheidung in der Türkei

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Deutsche Journalistin Mesale Tolu bleibt in Haft

tagesschau.de berichtete am 23.08.2017 darüber, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu weiter in türkischer Untersuchungshaft bleiben muss. Das zuständige Gericht in Istanbul habe die Entscheidung mit einer angeblich anhaltenden Fluchtgefahr begründet. Ihr wird u.a. Terrorpropaganda vorgeworfen. Die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu müsse daher vorerst in türkischer Untersuchungshaft bleiben.  Das habe das zuständige Gericht in Istanbul bei einer routinemäßigen Haftprüfung, wie Tolus Anwältin Kader Tonc dem ARD-Studio Istanbul bestätigte, entschieden. Gründe seien unter anderem eine mögliche Fluchtgefahr ihrer Mandantin sowie die noch nicht abgeschlossene Beweissammlung.

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Hamburg: Erste Klage nach U20-Gipfel wegen Polizeieinsatzes

Bewertung:  / 9

Forderung der Rot-Grünen Koalition: Bildung eines Untersuchungsausschusses

Nach neuesten Pressemeldungen von NDR.de vom 14.08.2017 haben etwa einen Monat nach dem G20-Gipfel jetzt zwei Personen wegen der Auflösung einer Anti-G20-Demonstration beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts habe dies am Montag gegenüber dem NDR bestätigt. Eine Studentin und ein Schüler aus Göttingen seien am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von Bundespolizisten geschlagen und verletzt worden, wurde weiter berichtet. Der Polizeieinsatz sei in dieser Form völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen, habe ihr Rechtsanwalt Sven Adam geäußert. Zum ersten Mal hätten G20-Demonstranten Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Sie seien bei der Auflösung einer Demonstration von Bundespolizisten geschlagen und verletzt worden.

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SPD kündigt Große Koalition im Stadtrat Bad Kreuznach auf

Bewertung:  / 6

Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU mehr möglich

Laut neuesten Pressemeldungen der Allgemeinen Zeitung vom 17.08.2017 hat die SPD die seit März 2015 bestehende große Koalition mit der CDU im Bad Kreuznacher Stadtrat aufgekündigt. Die Entscheidung sei in einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwochabend gefallen und sei am Donnerstagmorgen in einem Pressegespräch verkündet worden. Als Grund wurde die Zusammenarbeit mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Klopfer genannt. SPD-Fraktionschef Andreas Henschel habe erklärt, von Klopfer seien zunehmend jene Bestandteile des Koalitionsvertrags in Frage gestellt worden, die für die Sozialdemokraten als vertraglich abgesichert galten: nämlich der Fortbestand des städtischen Jugendamts, des Bäderhauses, aber auch die Abkehr von einer Ost-West-Trasse in der ursprünglich geplanten Variante sowie der Bau des Hauses der Stadtgeschichte im Bettenhaus Golling.

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BKA bekennt Fehler bei Entzug der G20-Akkreditierung

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Geschäftsführer des Hamburger Journalistenverbandes DJV Stefan Endter zeigt sich gegenüber „Zapp“ entsetzt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden. Das dreiseitige Einschreiben („Betreff: Datenschutz“) an den Hamburger Polizeireporter Frank Bründel liegt dem NDR Medienmagazin „Zapp“ vor. Das Bundeskriminalamt habe im Vorfeld des G20-Gipfels bei den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über die Journalisten angefordert, die sich akkreditieren wollten. Zu Frank Bründel habe das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz am 26. Juni 2017 fälschlicherweise folgenden Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet: Der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel sei als Teilnehmer einer linken Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Es gebe tatsächlich Anhaltspunkte dafür, „dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachdrücklich unterstützt.“ Diese Informationen hat das BKA offenbar nicht weiter überprüft und dem Bundespresseamt empfohlen, Frank Bründel die Akkreditierung wieder zu entziehen.

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Bundestagswahl

Bewertung:  / 13

Briefwahl ist von heute an möglich

Laut neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 14.08.2017 ist ab heute bereits Briefwahl für die Bundestagswahlen möglich. Noch sechs Wochen - dann ist Bundestagswahl. Wer nicht bis zum 24. September warten möchte oder am Wahltag im Urlaub ist, kann bereits jetzt seine Kreuze machen. Denn von heute an sind die Unterlagen für die Briefwahl bei den zuständigen Behörden erhältlich.

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