19 | 11 | 2017

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Rheinland-pfälzische CDU trauert um Waldemar Schreckenberger

Bewertung:  / 8

Ein Politiker der viel bewegt hat

Der frühere Kanzleramtschef und rheinland-pfälzische CDU-Politiker Waldemar Schreckenberger ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:  „Die CDU-Landtagsfraktion trauert um Waldemar Schreckenberger, den ehemaligen Justizminister und Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Bernhard Vogel. In Rheinland-Pfalz wurde er vom anerkannten Wissenschaftler zum geachteten Politiker. Er war ein enger Weggefährte Helmut Kohls; die beiden zeichnete ein besonderes Vertrauensverhältnis aus. Auch an seiner Seite hat er sich für Land und Bund verdient gemacht. Besonders eingesetzt hat er sich für ein Europa ohne Grenzkontrollen.

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Wirbel um den Tod des Bruders von Gustl Mollath

Bewertung:  / 21

Ermittlungen eingestellt - VroniPlag erklärt dies zum Staatsversagen!! - Ex-Frau von Gustl Mollath tot!

Am 26.07.2017 zeigt Martin Heidingsfelder (VroniPlag) auf Facebook einige Beispiele für bayerisches Staatsversagen auf. Er nennt als Beispiele Peggy Knobloch, Matthias Frey, Gustl Mollath, 60-Tage-Fixierung, fortgesetzter Titelmissbrauch Münchener Anwälte, Tod von Jürgen Mollath und Bence Toth,....  Wie starb also Jürgen Mollath, der Bruder von Gustl Mollath?  Diese Frage beschäftigte auch die Ansbacher Staatsanwaltschaft. Nach dem Tod seines Bruders im Bezirkskrankenhaus Ansbach Anfang September 2016 hatte Gustl Mollath Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Darüber berichtete der Bayerische Rundfunk am 4.10.2016 und weitere Medien. Durch diese Berichterstattung hatte die Öffentlichkeit auch erfahren, dass Michael Schrothberger von der Staatsanwaltschaft Ansbach in einem Interview geäußert hat, dass von Seiten des Klinikums eine "nicht natürliche Todesursache" angegeben worden sei. Durch das rechtsmedizinische Institut der Uni Erlangen sei daraufhin eine Oduktion an dem Leichnam vorgenommen worden, jedoch Herzversagen als Todesursache festgestellt worden.

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Ministerin Spiegel meldet sich nach Betreuungspanne zu Wort

Bewertung:  / 5

Rücktrittsforderungen der AfD weist sie zurück

Im Zusammenhang mit einer Betreuungspanne bei dem 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen hat sich die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) jetzt zum ersten Mal zu Wort gemeldet und hat eigene Versäumnisse zurückgewiesen. Laut SWR Aktuell Rheinland-Pfalz wies sie die Zuständigkeit in dem Fall dem Jugendamt in Ludwigshafen zu. Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass der 13-Jährige wochenlang von einem mutmaßlichen Salafisten betreut worden war. Im Interview mit „SWR aktuell RP“ wies Spiegel auch die Kritik zurück, dass sie sich während ihres Urlaubs nicht zu dem Fall geäußert hatte. Ihre Staatssekretärin habe sie während ihres Urlaubs vertreten, das sei das übliche Prozedere, wie in allen anderen Ministerien. „Ich war während meines Urlaubs stets informiert, ich war die ganze Zeit erreichbar. Sowohl mein privates als auch mein dienstliches Handy waren Tag und Nacht an. Von ‚Abgetaucht sein‘ kann überhaupt keine Rede sein. Ich hatte ständigen Kontakt - insbesondere mit der Staatssekretärin. Es gab aus meiner Sicht überhaupt keinen Anlass meinen Urlaub zu unterbrechen oder abzubrechen,“ sagte Spiegel. Zu Rücktrittsforderungen aus der AfD sagte Spiegel, das habe sie komplett ausgeschlossen.

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Vorstandsvorsitzende Babette Simon verlässt Unimedizin Mainz

Bewertung:  / 17

Wechsel: Wegen Differenzen über die künftige strategische Ausrichtung

Laut neuestem Bericht des SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 27.07.2017 legt die Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Mainz, Babette Simon, ihr Amt zum ersten Oktober nieder. Sie geht in die freie Wirtschaft, der lukrative Job sei offenbar aber nicht der einzige Grund für den Wechsel gewesen..
Babette Simon war dem weiteren Bericht zufolge dreieinhalb Jahre Vorstandsvorsitzende der Mainzer Unimedizin. In einer Presseerklärung heißt es, sie werde eine führende Position bei einem internationalen Medizintechnikunternehmen antreten. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion kritisiert nun den Aufsichtsratsvorsitzenden Salvatore Barbaro (SPD), der anscheiend zu spät in die Differenzen im Vorstand eingegriffen habe.  „Die verschiedenen Positionen zur Strategie der Uniklinik im Vorstand waren schon lange kein Geheimnis mehr" lautet die weitere Kritik. Denn der Aufsichtsrat sei für die wirtschaftlichen Belange der Klinik zuständig. Offensichtlich habe Herr Barbaro mit seiner Kandidatur für das Landratsamt im Kreis Mainz-Bingen und dem Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen-Hahn besseres zu tun. "Vielleicht tanzt er auch schlicht auf zu vielen Hochzeiten?", so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner.

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Julia Klöckner (CDU) trifft RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz

Bewertung:  / 20

Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist heute gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Adolf Kessel, der gelernter Polizist ist, zu einem Gedankenaustausch mit Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zusammengekommen. Hintergrund ist der Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu erklären Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel: „Die Schilderung der Ereignisse in Hamburg wird noch bedrückender, wenn sie nicht aus Fernsehbildern kommt, sondern von direkt Beteiligten. Was unsere Polizisten dort erlebt haben, muss zu Konsequenzen führen. Wir werden den Linksextremismus zum Thema im Parlament machen. Das Ausmaß und die Qualität der Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich. Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung von entsprechenden Präventionsprogrammen aber auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ‚Gewalt gegen Polizisten‘. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches hat die Landesregierung bisher leider im Bundesrat abgelehnt“, so Klöckner.  

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