16 | 01 | 2018

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Bundesverband Anwalt des Kindes (VAK) stellt Insolvenzantrag beim Amtsgericht Potsdam

Bewertung:  / 37

Sammelbecken von Kriminalität und Korruption? - Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneter zieht Fördergelder in Millionenhöhe für VAK an Land?

Von Karin Hurrle

Der Bundesverband Anwalt des Kindes (VAK) hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Potsdam wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das hat NACHRICHTEN REGIONAL vor ein paar Tagen vom Insolvenzgericht Potsdam erfahren. Es wurde der Redaktion auch mitgeteilt, dass dieser Insolvenzantrag zuständigkeitshalber an das Amtsgericht Cottbus weitergeleitet wurde, weil dort der Wohnsitz des 1. Vorsitzenden David Klewin sei, der sein Amt am 14.05.2017 bereits vor einer anberaumten Mitgliederversammlung in Berlin niedergelegt hatte. Bei dieser so wichtigen Mitgliederversammlung, zu der auch der neu gegründete Verein Kindeswohl e.V. in Neustadt eingeladen war, sollte seine Nachfolge und die des Schatzmeisters neu geregelt werden. Doch was man bei dieser Mitgliederversammlung erfahren musste, war erschreckend. Der 1. Vorsitzende ist gar nicht erst erschienen, auch nicht der neu zu wählende Schatzmeister, der ebenfalls sein Amt niedergelegt hatte. Dennoch wurde dem noch amtierenden Vorstand Entlastung erteilt, außer dem Vorsitzenden selbst. In dieser Mitgliederversammlung wurde auch einstimmig beschlossen, dass ein Insolvenzantrag gestellt wird, um sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen. Den Antrag stellte mit Nachdruck ein Hamburger Rechtsanwalt. Was dann folgte, war ein absolutes „Trauerspiel“.

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Festgenommene Deutsche in der Türkei wieder freigelassen

Bewertung:  / 9

Ehemann weiterhin in Haft - Festgenommene: Ein Unternehmer-Ehepaar aus Rheinland-Pfalz

Nach den neuesten Meldungen von tagesschau.de am 04.09.2017 wurde eine Deutsche Frau in der Türkei wieder freigelassen. Der Ehemann ist weiterhin in Haft.  Nach WDR-Informationen handele es sich bei den beiden Festgenommenen um ein Unternehmer-Ehepaar aus Rheinland-Pfalz mit türkischen Wurzeln. Die Frau sei demnach freigelassen worden und soll in den nächsten Tagen nach Deutschland zurückkehren. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu habe gemeldet, dass gegen die Frau trotz der Freilassung weiter ermittelt werde. Der Mann werde weiterhin festgehalten. Die beiden Deutschen wurden vergangene Woche in der Türkei festgenommen, vermutlich aus politischen Gründen. Die beiden waren am Flughafen des Urlaubsortes Antalya von der Polizei verhaftet worden. Beide haben ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.

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„Nicht mehr tragbar“ - Bürgermeister setzt türkischstämmige Integrationsbeauftragte wegen Erdogan unter Druck

Bewertung:  / 18

Esin Özalp reagiert gegenüber dem NDR empört über die Forderungen

Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen: In einer E-Mail droht der Bürgermeister von Stadtoldendorf, Helmut Affelt (CDU), der türkischstämmigen Integrationsbeauftragten mit Konsequenzen, falls sie sich nicht öffentlich von Erdogan distanziert. In dem Schreiben fordert Affelt von Esin Özalp, die einen deutschen Pass hat, dass sie sich "sehr zeitnah" zum türkischen Präsidenten Erdogan äußert. Affelt fühle sich durch dessen Äußerungen „persönlich verletzt“. Falls sich Özalp nicht öffentlich äußere, sei sie politisch nicht mehr tragbar und müsse das Amt zurückgeben. Die Mail schließt mit einem „Lieben Gruß an Deine Familie!“. Die E-Mail des Bürgermeisters sorgt jetzt für Kritik.

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FDP-Bundestagskandidatin Katja Suding setzt sich für bessere Familienpolitik ein

Bewertung:  / 17

Doppelresidenz soll Regelfall werden

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Parteitag im April 2017 das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Zum Punkt Familienpolitik sprachsich die FDP-Vize Katja Suding über den neuen Ansatz in der Familienpolitik aus und zwar für die Doppelresidenz. Ihr gehe es nur um die Fälle, die vor Gericht landen. Die Freien Demokraten möchten, dass das Gericht in Zukunft als Regelfall die Doppelresidenz annimmt, verdeutlichte Suding in einem Interview am 02.05.2017 mit Die WELT. Denn die FDP wolle Trennungskindern den Umgang mit beiden Elternteilen erleichtern. Die FDP-Vize stellte auch klar, dass der Unterschied zur bisherigen Rechtslage sei, dass künftig begründet werden müsse, warum von diesem Regelfall abgewichen werde "und nicht andersherum".

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Caritas verklagt Land Rheinland-Pfalz wegen unbezahlten Flüchtlingsrechnungen

Bewertung:  / 17

CDU wirft der Landesregierung "Handlungsversagen" vor

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 25.08.2017 hat die Caritas gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen unbezahlten Rechnungen für die Beratung von Flüchtlingen Klage eingereicht. Jetzt sei der Streit mit dem Integrationsministerium beigelegt worden, nachdem mit dem Caritasverband in der Diözese Speyer eine Einigung wegen der Kostenerstattung für erbrachte Beratungsleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Speyer, Zweibrücken und Kusel erzielt worden ist. Die Caritas erhalte für die geleistete Sozial- und Verfahrensberatung rund 34.000 Euro sobald sie ihre Klage zurücknehme. Im Juni vergangenen Jahres sei laut Ministerium bereits ein Abschlag in Höhe von 25.000 Euro bezahlt worden. Ursprünglich hatte die Caritas nach SWR-Informationen 70.000 Euro gefordert. Analog würden auch die ausstehenden Forderungen der Diakonie beglichen, so das Ministerium. Die Gespräche über die genaue Höhe dauerten noch an.

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