19 | 11 | 2017

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Hamburg: Erste Klage nach U20-Gipfel wegen Polizeieinsatzes

Bewertung:  / 9

Forderung der Rot-Grünen Koalition: Bildung eines Untersuchungsausschusses

Nach neuesten Pressemeldungen von NDR.de vom 14.08.2017 haben etwa einen Monat nach dem G20-Gipfel jetzt zwei Personen wegen der Auflösung einer Anti-G20-Demonstration beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts habe dies am Montag gegenüber dem NDR bestätigt. Eine Studentin und ein Schüler aus Göttingen seien am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von Bundespolizisten geschlagen und verletzt worden, wurde weiter berichtet. Der Polizeieinsatz sei in dieser Form völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen, habe ihr Rechtsanwalt Sven Adam geäußert. Zum ersten Mal hätten G20-Demonstranten Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Sie seien bei der Auflösung einer Demonstration von Bundespolizisten geschlagen und verletzt worden.

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BKA bekennt Fehler bei Entzug der G20-Akkreditierung

Bewertung:  / 11

Geschäftsführer des Hamburger Journalistenverbandes DJV Stefan Endter zeigt sich gegenüber „Zapp“ entsetzt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden. Das dreiseitige Einschreiben („Betreff: Datenschutz“) an den Hamburger Polizeireporter Frank Bründel liegt dem NDR Medienmagazin „Zapp“ vor. Das Bundeskriminalamt habe im Vorfeld des G20-Gipfels bei den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über die Journalisten angefordert, die sich akkreditieren wollten. Zu Frank Bründel habe das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz am 26. Juni 2017 fälschlicherweise folgenden Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet: Der Hamburger Polizeireporter Frank Bründel sei als Teilnehmer einer linken Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Es gebe tatsächlich Anhaltspunkte dafür, „dass er einer gewaltbereiten Bewegung angehört oder diese nachdrücklich unterstützt.“ Diese Informationen hat das BKA offenbar nicht weiter überprüft und dem Bundespresseamt empfohlen, Frank Bründel die Akkreditierung wieder zu entziehen.

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Bundestagswahl

Bewertung:  / 13

Briefwahl ist von heute an möglich

Laut neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 14.08.2017 ist ab heute bereits Briefwahl für die Bundestagswahlen möglich. Noch sechs Wochen - dann ist Bundestagswahl. Wer nicht bis zum 24. September warten möchte oder am Wahltag im Urlaub ist, kann bereits jetzt seine Kreuze machen. Denn von heute an sind die Unterlagen für die Briefwahl bei den zuständigen Behörden erhältlich.

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SPD kündigt Große Koalition im Stadtrat Bad Kreuznach auf

Bewertung:  / 6

Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU mehr möglich

Laut neuesten Pressemeldungen der Allgemeinen Zeitung vom 17.08.2017 hat die SPD die seit März 2015 bestehende große Koalition mit der CDU im Bad Kreuznacher Stadtrat aufgekündigt. Die Entscheidung sei in einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwochabend gefallen und sei am Donnerstagmorgen in einem Pressegespräch verkündet worden. Als Grund wurde die Zusammenarbeit mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Klopfer genannt. SPD-Fraktionschef Andreas Henschel habe erklärt, von Klopfer seien zunehmend jene Bestandteile des Koalitionsvertrags in Frage gestellt worden, die für die Sozialdemokraten als vertraglich abgesichert galten: nämlich der Fortbestand des städtischen Jugendamts, des Bäderhauses, aber auch die Abkehr von einer Ost-West-Trasse in der ursprünglich geplanten Variante sowie der Bau des Hauses der Stadtgeschichte im Bettenhaus Golling.

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Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion zur Personalsituation in der Justiz

Bewertung:  / 19

Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen

Der Deutsche Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz haben heute vor einem wachsenden Personalproblem in der Justiz gewarnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Justiz muss dringend personell besser ausgestattet werden. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass Gesetz und Recht durchgesetzt und vollzogen werden". Die Bürger würden zu Recht eine effektive Verfolgung von Straftätern und zügige, qualitativ hochwertige Gerichtsentscheidungen erwarten. Personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei seien dabei allein nicht ausreichend. Ermittelte Straftäter müssten durch die Staatsanwaltschaften verfolgt, angeklagt und durch Gerichte in angemessener Zeit verurteilt werden. Dazu seien die Strafgerichte im Land allerdings kaum noch in der Lage.

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