19 | 11 | 2017

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Festgenommene Deutsche in der Türkei wieder freigelassen

Bewertung:  / 9

Ehemann weiterhin in Haft - Festgenommene: Ein Unternehmer-Ehepaar aus Rheinland-Pfalz

Nach den neuesten Meldungen von tagesschau.de am 04.09.2017 wurde eine Deutsche Frau in der Türkei wieder freigelassen. Der Ehemann ist weiterhin in Haft.  Nach WDR-Informationen handele es sich bei den beiden Festgenommenen um ein Unternehmer-Ehepaar aus Rheinland-Pfalz mit türkischen Wurzeln. Die Frau sei demnach freigelassen worden und soll in den nächsten Tagen nach Deutschland zurückkehren. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu habe gemeldet, dass gegen die Frau trotz der Freilassung weiter ermittelt werde. Der Mann werde weiterhin festgehalten. Die beiden Deutschen wurden vergangene Woche in der Türkei festgenommen, vermutlich aus politischen Gründen. Die beiden waren am Flughafen des Urlaubsortes Antalya von der Polizei verhaftet worden. Beide haben ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.

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FDP-Bundestagskandidatin Katja Suding setzt sich für bessere Familienpolitik ein

Bewertung:  / 17

Doppelresidenz soll Regelfall werden

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Parteitag im April 2017 das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Zum Punkt Familienpolitik sprachsich die FDP-Vize Katja Suding über den neuen Ansatz in der Familienpolitik aus und zwar für die Doppelresidenz. Ihr gehe es nur um die Fälle, die vor Gericht landen. Die Freien Demokraten möchten, dass das Gericht in Zukunft als Regelfall die Doppelresidenz annimmt, verdeutlichte Suding in einem Interview am 02.05.2017 mit Die WELT. Denn die FDP wolle Trennungskindern den Umgang mit beiden Elternteilen erleichtern. Die FDP-Vize stellte auch klar, dass der Unterschied zur bisherigen Rechtslage sei, dass künftig begründet werden müsse, warum von diesem Regelfall abgewichen werde "und nicht andersherum".

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Caritas verklagt Land Rheinland-Pfalz wegen unbezahlten Flüchtlingsrechnungen

Bewertung:  / 17

CDU wirft der Landesregierung "Handlungsversagen" vor

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 25.08.2017 hat die Caritas gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen unbezahlten Rechnungen für die Beratung von Flüchtlingen Klage eingereicht. Jetzt sei der Streit mit dem Integrationsministerium beigelegt worden, nachdem mit dem Caritasverband in der Diözese Speyer eine Einigung wegen der Kostenerstattung für erbrachte Beratungsleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Speyer, Zweibrücken und Kusel erzielt worden ist. Die Caritas erhalte für die geleistete Sozial- und Verfahrensberatung rund 34.000 Euro sobald sie ihre Klage zurücknehme. Im Juni vergangenen Jahres sei laut Ministerium bereits ein Abschlag in Höhe von 25.000 Euro bezahlt worden. Ursprünglich hatte die Caritas nach SWR-Informationen 70.000 Euro gefordert. Analog würden auch die ausstehenden Forderungen der Diakonie beglichen, so das Ministerium. Die Gespräche über die genaue Höhe dauerten noch an.

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„Nicht mehr tragbar“ - Bürgermeister setzt türkischstämmige Integrationsbeauftragte wegen Erdogan unter Druck

Bewertung:  / 18

Esin Özalp reagiert gegenüber dem NDR empört über die Forderungen

Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen: In einer E-Mail droht der Bürgermeister von Stadtoldendorf, Helmut Affelt (CDU), der türkischstämmigen Integrationsbeauftragten mit Konsequenzen, falls sie sich nicht öffentlich von Erdogan distanziert. In dem Schreiben fordert Affelt von Esin Özalp, die einen deutschen Pass hat, dass sie sich "sehr zeitnah" zum türkischen Präsidenten Erdogan äußert. Affelt fühle sich durch dessen Äußerungen „persönlich verletzt“. Falls sich Özalp nicht öffentlich äußere, sei sie politisch nicht mehr tragbar und müsse das Amt zurückgeben. Die Mail schließt mit einem „Lieben Gruß an Deine Familie!“. Die E-Mail des Bürgermeisters sorgt jetzt für Kritik.

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Gerichtsentscheidung in der Türkei

Bewertung:  / 10

Deutsche Journalistin Mesale Tolu bleibt in Haft

tagesschau.de berichtete am 23.08.2017 darüber, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu weiter in türkischer Untersuchungshaft bleiben muss. Das zuständige Gericht in Istanbul habe die Entscheidung mit einer angeblich anhaltenden Fluchtgefahr begründet. Ihr wird u.a. Terrorpropaganda vorgeworfen. Die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu müsse daher vorerst in türkischer Untersuchungshaft bleiben.  Das habe das zuständige Gericht in Istanbul bei einer routinemäßigen Haftprüfung, wie Tolus Anwältin Kader Tonc dem ARD-Studio Istanbul bestätigte, entschieden. Gründe seien unter anderem eine mögliche Fluchtgefahr ihrer Mandantin sowie die noch nicht abgeschlossene Beweissammlung.

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