19 | 11 | 2017

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Kanzlerin Merkel lehnt generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab

Bewertung:  / 12

Deutschland in Sicherheitsfragen auf Zusammenarbeit mit Türkei angewiesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt. „Dennoch sind wir in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror.“ Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Merkel sieht derzeit keinen Anlass dafür, die Reisehinweise in die Türkei erneut zu verschärfen. „Wir behalten uns natürlich weitere Schritte vor.“ Sie hoffe allerdings, dass die Herausforderungen nicht noch größer werden, so Merkel. „Denn die Herausforderungen sind in der Tat sehr groß. Insbesondere bezüglich derjenigen, die schon viele Wochen in Untersuchungshaft sitzen und aus unserer Sicht ohne Grund.“

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Heiner Geißler ist tot

Bewertung:  / 3

CDU-Urgestein im Alter von 87 Jahren gestorben

Der CDU-Politiker Heiner Geißler ist tot. Nach mehreren Medienberichten sei der langjährige Generalsekretär und ehemalige Familienminister mit 87 Jahren gestorben. Nach SWR-Bericht Rheinland-Pfalz habe dies sein Sohn Dominik Geißler mitgeteilt. Heiner Geißler (CDU) war bekannt als streitbarer Politiker. Als Helmut Kohl Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wurde, berief er Geißler zum Sozialminister. Dieses Amt übte er von 1967 bis 1977 aus, danach wurde er CDU-Generalsekretär von Kohl. Mit ihm wechselte er auch ins Kanzleramt, wo der promovierte Jurist Familienminister wurde, als solcher führte er auch das Erziehungsgeld ein. Seine letzte große Aufgabe war die Schlichtung um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", die er als 80Jähriger im Jahre 2010 übernommen hatte.

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Wahlprogramm der FDP im Bundestagswahlkampf 2017

Bewertung:  / 11

Infostände in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen mit ihrem Bundestagskandidaten Markus Ulrich Dürr

Der FDP-Gemeindeverband Römerberg-Dudenhofen unterrichtet die Bürgerinnen und  Bürger der Verbandsgemeinde an den beiden kommenden Samstagen, 16. und 23. September 2017, ab 8:00 Uhr, an Informationsständen im Ortszentrum von Dudenhofen  und vor der Bäckerei Debold in Berghausen sowie am 23. September 2017 im Ortszentrum von Hanhofen über das Programm der FDP zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Der Wahlkreiskandidat der FDP im Wahlkreis 208, Neustadt-Speyer, Markus Ulrich Dürr,   wird am 16. September 2017 von 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr in Dudenhofen persönlich anwesend sein.

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Baden-Württemberg: FDP-Bundestagskandidaten in Ravenburg

Bewertung:  / 12

Dr.Hans-Ulrich Rülke, Judith Skudelny und Benjamin Strasser laden für Montag, 18. September um 19.30 Uhr zur Columbus Holding AG ein - Jetzt schon Termin vormerken!!

 

 

 

 

 

 

 

Die FDP Baden-Württemberg lädt  für Montag, 18. Septembr um 19.30 Uhr nach Ravensburg, Columbuss Holding AG, Eywiesenstraße 6, ein.  Diskutiert werden kann mit den FDP-Kandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke, Judith Skudelny und Benjamin Strasser.  Schwerpunktthemen im FDP-Bundestagswahlkampf sind Bildung, Glasfaservernetzung, Abschaffung des Solidaritätszuschlag, Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Reformierung von Justiz und Polizei, so dass für die FDP nach jahrelanger Vernachlässigung, die Haushaltsausgaben für Polizei und Justiz wieder Vorrang haben müssen. Das schaffe Sicherheit, so die Meinung der FDP, so dass diese Grundrechte zu schützen sind. Die FDP ist sich sicher "Das schafft Freiheit".

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Bundesverband Anwalt des Kindes (VAK) stellt Insolvenzantrag beim Amtsgericht Potsdam

Bewertung:  / 37

Sammelbecken von Kriminalität und Korruption? - Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneter zieht Fördergelder in Millionenhöhe für VAK an Land?

Von Karin Hurrle

Der Bundesverband Anwalt des Kindes (VAK) hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Potsdam wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das hat NACHRICHTEN REGIONAL vor ein paar Tagen vom Insolvenzgericht Potsdam erfahren. Es wurde der Redaktion auch mitgeteilt, dass dieser Insolvenzantrag zuständigkeitshalber an das Amtsgericht Cottbus weitergeleitet wurde, weil dort der Wohnsitz des 1. Vorsitzenden David Klewin sei, der sein Amt am 14.05.2017 bereits vor einer anberaumten Mitgliederversammlung in Berlin niedergelegt hatte. Bei dieser so wichtigen Mitgliederversammlung, zu der auch der neu gegründete Verein Kindeswohl e.V. in Neustadt eingeladen war, sollte seine Nachfolge und die des Schatzmeisters neu geregelt werden. Doch was man bei dieser Mitgliederversammlung erfahren musste, war erschreckend. Der 1. Vorsitzende ist gar nicht erst erschienen, auch nicht der neu zu wählende Schatzmeister, der ebenfalls sein Amt niedergelegt hatte. Dennoch wurde dem noch amtierenden Vorstand Entlastung erteilt, außer dem Vorsitzenden selbst. In dieser Mitgliederversammlung wurde auch einstimmig beschlossen, dass ein Insolvenzantrag gestellt wird, um sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen. Den Antrag stellte mit Nachdruck ein Hamburger Rechtsanwalt. Was dann folgte, war ein absolutes „Trauerspiel“.

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