16 | 01 | 2018

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Niedersachsen: Vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober 2017

Bewertung:  / 9

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)  verliert Regierungsmehrheit - Im Oktober wird ein neues Parlament gewählt

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 entscheidet sich, welche Parteien und Kandidaten in das 18. Landesparlament in Hannover einziehen. Am Sonntag, 15. Oktober 2017, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger ihren Stimmzettel abgeben. Ursprünglich war der 14. Januar 2018 der vorgesehene Wahltermin. Doch am 7. August 2017 kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rasche Neuwahlen an, nachdem er seine Regierungsmehrheit verloren hatte.  Die SPD hofft, mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut einen Wahlerfolg in Niedersachsen zu erzielen.  Nach sieben Jahren als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover zog Weil 2013 als Spitzenkandidat der SPD in den Landtag ein. Im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode habe Weil insbesondere die Förderung von Grundschulen, Integration und perspektivisch einer internationalen Zusammenarbeit fokussiert, damit das Land von der Entwicklung der E-Mobilität profitiere. Auch ZEIT ONLINE hatte am 21.08.2017 darüber berichtet.

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AfD-Funktionär versorgte Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen

Bewertung:  / 17

Innenministerium prüft Anfangsverdacht einer Straftat

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben. Möglicherweise hat sich der Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter anderem aus einem als Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts zur Gefährdungslage von AfD-Politikern zitiert und dieses dem Inhalt nach weitergegeben hat. Dabei war sich Suhren der Vertraulichkeit offenbar bewusst. In einer Mail heißt es: „Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen/euch ein Schreiben des BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden vom 01.02.2016 zur Kenntnis geben. Es besitzt eine VS-Einstufung (VS=Verschlusssache), daher ist es nicht als Anlage beigefügt. Es folgen nun die entscheidenden Zitate, bzw Inhalte“.

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Justiz / Landesrichtergesetz: Experten begrüßen den Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen CDU zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung

Bewertung:  / 13

CDU-Fraktion: "Neues Gesetz wird zu Einsparungen im Landeshaushalt führen"

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion will für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit schaffen – wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert – freiwillig länger zu arbeiten. Für Beamte gibt es diese Möglichkeit bereits. Die CDU-Fraktion hatte deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute in einer Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert wurde. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Der Landesrichterbund und die Vereinigung der Verwaltungsrichter haben es heute begrüßt, flexiblere Regelungen zum Ruhestandseintritt für Richter zu schaffen". So trage der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion den Interessen der Richterschaft und des Dienstherren gleichermaßen Rechnung. Der Richterbund habe zudem einen interessanten Hinweis gegeben: Das Gesetz würde sogar zu Einsparungen im Landeshaushalt führen. Grundlegende personalwirtschaftliche oder verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht. Es seien zudem keine Probleme aus anderen Bundesländern mit entsprechenden Regelungen bekannt. Im Gegenteil: Durch flexiblere Regelungen könnten Belastungsspitzen besser ausgeglichen werden.

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„Wahlarena“ im Ersten – das Original so erfolgreich wie nie

Bewertung:  / 8

„Bürgerinnen und Bürger sind Taktgeber und Regisseure" - "Die Arena gehört dem Publikum“

Das Zuschauerinteresse an den Sendungen zur Bundestagswahl ist anhaltend hoch: Die „Wahlarena“ im Ersten mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz sahen am Montagabend (17. September) bundesweit 3,82 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer. Das entsprach einem Marktanteil von 12,2 Prozent. Von den 14- bis 49-Jährigen sahen 1,18 Millionen zu (Marktanteil: 11,0 Prozent). 75 Minuten lang hatte sich Schulz live den Fragen von rund 150 Wahlberechtigten gestellt. Das Publikum entsprach dabei einem Querschnitt der Bevölkerung. Bereits eine Woche zuvor, am Montag, 11. September, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur gleichen Sendezeit in der „Wahlarena“ im Ersten Rede und Antwort gestanden. Auch diese Sendung war auf sehr großes Interesse gestoßen: Bundesweit hatten 3,87 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die Sendung verfolgt – 700.000 mehr als bei der „Wahlarena“ mit Angela Merkel zur Bundestagswahl 2013. Der Marktanteil lag bei 12,6 Prozent, bei den 14- bis 49-Jährigen bei 10,0 Prozent (0,98 Millionen).

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Capitol Mannheim

Bewertung:  / 13

Am kommenden Dienstag auf Wahlkampf-Tour in Mannheim

Am kommenden Dienstag  wird SPD-Bundeskanzler-Kandidat Martin Schulz auch nach Mannheim kommen. Auf Einladung des Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Stefan Rebmann wird er sich im Capitol auch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Martin Schulz sagt von sich selbst er sei ein Mann mit Prinzipien und Ideen. Er verspricht eine verlässliche Rente mit stabilen Beiträgen: "Das ist meine feste Zusage, wenn die Bürgerinnen und Bürgern mir das Vertrauen schenken". Dabei geht es ihm vor allem um den Respekt vor der Lebensleistung der hart arbeitenden Menschen. Und eine sichere Perspektive für die jüngere Generation. Frau Merkel hingegen mache auch in Sachen Rente nichts.  Sie wolle über das Thema erst nach der Wahl sprechen! Gleichzeitig lasse sie ihren Minister Schäuble laut über die Rente mit 70 nachdenken.

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