16 | 01 | 2018

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SPD gewinnt in Niedersachsen die Landtagswahl

Bewertung:  / 4

CDU muss Einbußen hinnehmen - AfD zieht in Landtag ein

Die SPD hat bei den gestrigen Landtagswahlen in Niedersachsen einen deutlichen Sieg davongetragen. Damit werden die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft nach 19 Jahren im Parlament. Sie erlangen daher mit 36,9 Prozent gegenüber 2013 einen Zugewinn von 4,3 Prozent.  Einen Verlust  von 2,4 Prozent gegenüber 2013 (36,0) musste die CDU hinnehmen. Verluste erlitten auch die Grünen bei einem Wahlergebnis von 8,7 Prozent (13,7 Prozent  2013), die Koalitionspartner der SPD waren. Die FDP konnte ihr Ergebnis gegenüber 2013 mit 7,5 Prozent ebenfalls nicht halten. Die AfD hat im Stand 6,2 Prozent der Wählerschaft erreicht. Für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein klarer Regierungsauftrag. Mit diesem Ergebnis hat rot-grün für eine Koalition allerdings keine Mehrheit mehr. Für die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Bernd Althusmann war dies seit 1959 das schwächste Wahlergebnis. Eine Koalitionsbildung scheint sich aus derzeitiger Sicht schwer zu gestalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

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Koblenzer Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen OB Hofmann-Göttig und ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck

Bewertung:  / 8

Für Beamtenrechtler Dr. Thomas Giesen besteht Tatbestand der Veruntreuung

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2017 hat ein Koblenzer Rechtsanwalt gegen den Koblenzer OB Hofmann-Göttig (SPD) Strafanzeige erstattet. Es handelt sich um das umstrittene Ruhegeld, das Hofmann-Göttig seit seinem Ausscheiden aus den Diensten der Landesregierung erhält. Die Anzeige richte sich auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Für den Beamtenrechtler Dr. Thomas Giesen erfülle die " künstliche Versetzung in den einstweiligen Ruhestand" den Tatbestand der Veruntreuung, berichtet auch die "Rheinzeitung". Der SWR hatte aufgedeckt, dass der Koblenzer Oberbürgermeister Hofman-Göttig zusätzlich zu seinen OB-Bezügen eine Pension von monatlich fast 1.500 Euro bezieht, weil er 2010 als Kulturstaatssekretär wenige Tage vor dem neuen Amt in den Ruhestand versetzt worden war. Möglicherweise gab es in der damaligen Regierung die Erwägung, dass Hofmann-Göttig mit der Übernahme des Amtes als Stadtoberhaupt sonst finanziell schlechter gestanden hätte.

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Wechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken

Bewertung:  / 10

Auf Dr. Horst Hund folgt Martin Graßhoff als Leitender Generalstaatsanwalt

Mit Martin Graßhoff steht seit April 2017 ein neuer Chef an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Seine Ernennungsurkunde erhielt er vom rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin. Sein Vorgänger Dr. Horst Hund ist seit Dezember 2016 in das Ministerium der Justiz nach Mainz gewechselt, wo er seitdem die Leitung der Abteilung Strafvollzug übernommen hat. Laut weiteren Medienberichten gratulirte der Minister Graßhoff ganz herzlich und wünschte ihm für seine neue Aufgabe Erfolg, Gesundheit und bei allen zu treffenden Entscheidungen eine stets glückliche Hand. In seiner bisherigen beruflichen Laufbahn habe Graßhof auf hervorragende Weise gezeigt, dass er hohe fachliche Kompetenz mit Durchsetzungsfähigkeit und Führungskompetenz besitze. Dafür sei er in seiner verbindlichen Art in allen bisherigen Dienststellen sehr geschätzt worden.

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Staatsanwaltschaft Dresden klagt Frauke Petry (AfD) wegen Meineid an

Bewertung:  / 16

Petry räumt Irrtum ein!!

Laut neuesten Medienberichten, u.a. von tageschau.de, WELT und Münchner Abendzeitung soll Frauke Petry (AfD) im November 2015 unter Eid eine Falschaussage vor einem Wahlprüfungsausschuss gemacht haben. Nach Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen die ehemalige AfD-Politikerin erhoben. Ihr wird in der Anklage vorgeworfen, vor dem Wahlprüfungsauschuss des sächsischen Landtages falsche Angaben gemacht und diese beeidet zu haben. Deshalb wurde die parlamentarische Immunität von Petry Ende August aufgehoben.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen Petry. Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, heißt es weiter.

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Polizeischüler beklagen sich über viele Einsätze

Bewertung:  / 8

Sie bitten Innenminister Roger Lewentz (SPD) um ein Gespräch - CDU-Landtagsfraktion hat kein Verständnis für kurzsichtige Personalplanungen der Landesregierung

Laut SWR Aktuell vom 28.09.2017 kritisieren rheinland-pfälzische Polizeischüler ihren geplanten Einsatz beim "Tag der Deutschen Einheit" in Mainz und bitten Innenminister Roger Lewentz (SPD) um ein Gespräch. Dies sei schon der vierte Einsatz in diesem Jahr - nach Fastnacht, der 70-Jahr-Feier des Bundeslandes und der Beisetzung von Altkanzler Kohl. Das zeige, dass Rheinland-Pfalz zu wenige Polizisten habe. Außerdem stünden jetzt Prüfungen an. Auch die CDU-Opposition im Mainzer Landtag kritisierte, Polizeischüler seien nicht zum Lücken schließen da. Auch die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei kritisiere, dass zum wiederholten Mal Polizeischüler aufgrund von akutem Personalmangel in Großeinsätze – wie nun zur Absicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz – geschickt würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Polizeischüler sind nicht dazu da, immer wieder Lücken zu schließen, die aufgrund einer kurzsichtigen Personalplanung der Landesregierung entstanden sind".

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