29 | 05 | 2017

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Hahn-Verkaufsverfahren: Ausschusssitzung des Innenausschusses am 1. Juni 2017

Bewertung:  / 1

Forderung der CDU-Fraktion: Beraterfirma KPMG zu laden -  KPMG erteilt Absage!

Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses den Landtagspräsidenten gebeten, Vertreter der Beratungsgesellschaft KPMG zur kommenden Ausschusssitzung am 1. Juni 2017 einzuladen, um zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zum gescheiterten Hahn-Verkauf im vergangenen Jahr Stellung zu nehmen. Heute wurde der Fraktion die Absage von KPMG übermittelt (s. Hintergrund). Die CDU-Fraktion fragt sich nun: Was hat die Landesregierung zu verbergen? Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl: „Dass KPMG mit Verweis auf die mit der Landesregierung getroffene Vereinbarung absagt, wirft kein gutes Licht auf die Rolle des Lewentzministeriums und der Staatskanzlei". Es hätte im Interesse der Landesregierung und im Interesse der Aufklärung und Transparenz sein müssen, dass auch die Landesregierung Wert auf die Aussagen von KPMG legt. Die CDU erwarte von der Regierung, dass sie KPMG von der Vereinbarung entbinde und ihre Zustimmung zu einer KPMG-Teilnahme erteilt - mehr noch: sich proaktiv dafür einsetzt.

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Aktion der Tagesschau gegen Hass im Netz: "Sag´s mir ins Gesicht"

Bewertung:  / 1

Start: Sonntag, 28. Mai, 19.00 Uhr in ARD Aktuell!!

Sobald es in der aktuellen Fernseh-Berichterstattung um Themen wie Migration und Flucht, die USA, Israel oder die Türkei geht, überfluten Hasseinträge die Kommentarspalten in den sozialen Netzwerken. Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur ARD-aktuell: "In den vergangenen Monaten und Jahren ist der Ton immer rauer, hemmungsloser und brutaler geworden. Hetze, Mobbing und Pöbeleien sind an der Tagesordnung. Aus Angst vor Hass trauen sich viele Internetnutzer häufig nicht mehr, ihre Meinung zu äußern. Auch wir bei der Tagesschau erleben diese Entwicklung, möchten aber etwas dagegen unternehmen." Deshalb ruft das Team von ARD-aktuell die Aktion "Sag´s mir ins Gesicht" ins Leben. Deren Ziel ist, die Diskussionskultur im Internet zu verbessern und zu ergründen, warum manche Nutzer besonders emotional reagieren und hasserfüllte Kommentare schreiben. Zugleich möchte die Tagesschau versuchen, den Dialog auch mit Fundamentalkritikern nicht abreißen zu lassen.

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Kurt Beck (SPD) ist Bundesbeauftragter für Berliner Terror-Opfer - Heute beim SWR 1 im Gespräch

Bewertung:  / 5

Ehemaliger rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Ansprechpartner für die Berliner Weihnachtsmarkt-Opfer ernannt

Rund zweieinhalb Monate nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Bundesregierung Kurt Beck als zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene ernannt. Der  Ex-SPD-Chef soll "Türöffner und Kontaktvermittler" für die Betroffenen im Bund sein. Das Kabinett betraute ihn als Opferbeauftragten. Bundesjustizminister Heiko Maas habe ihn während einer Afrika-Reise telefonisch angefragt, erklärte Beck heute in einem Radio-Interview im SWR 1. Nach zweistündiger  Bedenkzeit habe er sich für die Aufgabe bereit erklärt, da ihm "Gerechtigkeit" sehr am Herzen liege. Nach Becks Zusage hat der Bundesjustizminister seine Entscheidung vor dem Berliner Kabinett wie folgt begründet: "Der 68-Jährige genießt "hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik", so dass Beck genau der Richtige für diese Aufgabe sei. Auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte darüber berichtet.

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Frontal 21 vom 23. Mai 2017

Bewertung:  / 2

Mit vielen interessanten Themen: Missbrauch mit Gesundheitskarte - Steuern sparen auf Malta - Russland gegen die NATO - Trump und die Deutsche Bank

Wer die Sendung von FRONTAL21 heute verpasst hat, sollte sich diese noch einmal über die Mediathek des ZDF anschauen. Themen waren: Missbrauch mit der Gesundheitskarte: Datendiebstahl leicht gemacht, Das Piratennest: Steuern sparen auf Malta, Russland gegen die NATO: Bezahlte Revolte in Osteuropa, Trump und die Deutsche Bank: Eine besondere Geschäftsbeziehung. Die elektronische Gesundheitskarte weise erhebliche Sicherheitslücken auf, wurde berichtet, dabei müsse man kein Hacker sein, um an hochsensible Patientendaten, wie Arztbesuche oder verschriebene Medikamente, zu gelangen. Auch über Steuer-Schlumpflöcher auf Malta wurde berichtet. Es wird vermutet, dass Tausende Deutsche offenbar Steuern auf Malta hinterzogen oder dort Schwarzgeld versteckt haben.Sven Giegold, EU-Abgeordneter der GRÜNEN, sei darüber überhaupt nicht überrascht. Für ihn sei schon lange klar, dass Malta eine "Pirateninsel" ist. Diese habe sich darauf spezialisiert, ein Eintrittstor für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung in Europa zu sein. Der kleine EU-Staat locke mit einem Steuersatz von rund fünf Prozent - dieses Steuerschnäppchen wollten sich auch zahlreiche deutsche Firmen nicht entgehen lassen, sagt er.

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BRD: Am 23. Mai wird das Grundgesetz (GG) 68 Jahr alt

Bewertung:  / 3

Demokratie sollte gefeiert werden - Medien müssen Demokratie verteidigen!!

Der Parlamentarische Rat hatte am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. - 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wurde gemäß Artikel 145 Absatz 3 in dieser Form im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist laut WIKIPEDIA als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Wort Grundgesetz kam zuerst im 17. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehnübersetzung oder Eindeutschung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten Begriffes lex fundamentalis; „Grundgesetz“ meint daher das „[staats-]grundlegende Gesetz“.

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