27 | 04 | 2017

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Kleine Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion wegen Bonus-Zahlungen landeseigener Unternehmen

Bewertung:  / 2

Bonus-Zahlungen aus Steuergeldern müssen hinterfragt werden

Zur vom SWR veröffentlichten Liste mit Bonus-Zahlungen in landeseigenen Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Landeseigene Unternehmen werden mit Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat also einen Anspruch darauf, dass damit sorgsam umgegangen wird. Wenn ein Manager gut und nachhaltig wirtschaftet und so Arbeitsplätze sichert, können Boni angemessen sein. Wenn die wirtschaftliche Situation schlecht ist und trotzdem Boni gezahlt werden – siehe Flughafen Hahn – dann ist dies nicht akzeptabel". Die CDU-Fraktion frage sich, welche Ziele an die Zahlungen in den Landesgesellschaften gekoppelt sind und ob deren Erfüllung auch kontrolliert werde. Denn gerade weil es um Steuergelder gehe," müssen hier besonders strenge Maßstäbe angelegt werden". Bei landeseigenen Betrieben sei die Landesregierung dafür verantwortlich. Zumindest am Hahn habe die Landesregierung aber dabei versagt, sinnvolle Kriterien zu definieren.

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Große Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktin - Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen

Bewertung:  / 2

CDU gegen Stellenkürzungspläne der Regierung  - Kein  Verständnis für Koalition

Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Die Entwicklung der Zahl der Drogenfunde in den Justizvollzugsanstalten lässt aufhorchen. Waren es im Jahr 2012 noch 61 Fälle, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 152 an. Seit dem Jahr 2014 werden zudem vermehrt sogenannte Neue psychoaktive Substanzen gefunden. Zum Stichtag 31. März 2016 waren von 3.155 Gefangenen 1.369 als süchtig eingestuft worden.“
Völlig unverständlich sei, so Henter, dass die Landesregierung angesichts der in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten bestehenden massiven Probleme an ihren Stellenkürzungsplänen festhalte. Henter erinnert daran, dass die rot-gelb-grüne Regierungskoalition bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2017/2018 die Einsparung von Stellen im Strafvollzug beschlossen hat. In den Jahren 2019 und 2020 sollen weitere Stellen abgebaut werden.

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Ergebnis der Landtagswahl im Saarland: CDU bleibt stärkste Kraft

Bewertung:  / 5

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kann weiter regieren

Nach neuesten Presseberichten von tagesschau.de vom 26.03.2017 hat die CDU mit 40,7 Prozent und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Wahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Drittstärkste Kraft bleibt die Linkspartei. Die AfD schafft den Sprung in den Landtag, anders als Grüne, FDP und Piraten. Die CDU will die Große Koalition fortsetzen. Auch nach 18 Jahren bleibt das Saarland CDU regiert. Nach dem vorläufigen Endergebnis verbesserten sich die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent - nach 35,2 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD blieb mit 29,6 Prozent unter ihrem Ergebnis von 30,6 Prozent vor fünf Jahren - trotz Martin Schulz.

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Streit um Bestattungsrituale auf muslimischen Friedhöfen

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Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wirft Stadt Ludwigshafen ein „Schwarzer-Peter“-Spiel vor -  "Zur Sache Rheinland-Pfalz!“, 30.3., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen

Mainz. In der Diskussion um Bestattungsrituale auf muslimischen Friedhöfen gibt es Streit zwischen der Landesregierung und der Stadt Ludwigshafen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wirft der Stadt ein „Schwarzer Peter“-Spiel vor. Im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ appellierte sie an die Stadt, bei Bestattungen auf die Bedürfnisse von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern einzugehen. Hintergrund ist die so genannte Sargpflicht, die bei Bestattungen grundsätzlich in fast allen Bundesländern gesetzlich verankert ist. Sie wird von vielen Muslimen allerdings aus religiösen Gründen abgelehnt. Stattdessen bevorzugen sie eine Bestattung in einem Tuch und ohne Sarg.

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Merkel-Kritiker der Union gründen Dachverband

Bewertung:  / 4

Konservative tun sich zusammen

Nach neuesten Nachrichten von tagesschau.de vom 25.03.2017 haben Merkel-Kritiker der Union einen Dachverband gegründet. Die Kritik aus den eigenen Reihen habe Merkel nicht stoppen können: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich nun Konservative in der Union zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Sie lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab.  "Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus", habe der Vorsitzende des neuen "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)", Alexander Mitsch, nach seiner Wahl in Schwetzingen in Baden-Württemberg geäußert. Der Verband wende sich massiv gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer, berichtet tagesschau.de weiter. Die Angehörigen des rechten Flügels der CDU fordern wie die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

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