28 | 07 | 2017

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Vorstandsvorsitzende Babette Simon verlässt Unimedizin Mainz

Bewertung:  / 1

Wechsel: Wegen Differenzen über die künftige strategische Ausrichtung

Laut neuestem Bericht des SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 27.07.2017 legt die Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Mainz, Babette Simon, ihr Amt zum ersten Oktober nieder. Sie geht in die freie Wirtschaft, der lukrative Job sei offenbar aber nicht der einzige Grund für den Wechsel gewesen..
Babette Simon war dem weiteren Bericht zufolge dreieinhalb Jahre Vorstandsvorsitzende der Mainzer Unimedizin. In einer Presseerklärung heißt es, sie werde eine führende Position bei einem internationalen Medizintechnikunternehmen antreten. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion kritisiert nun den Aufsichtsratsvorsitzenden Salvatore Barbaro (SPD), der anscheiend zu spät in die Differenzen im Vorstand eingegriffen habe.  „Die verschiedenen Positionen zur Strategie der Uniklinik im Vorstand waren schon lange kein Geheimnis mehr" lautet die weitere Kritik. Denn der Aufsichtsrat sei für die wirtschaftlichen Belange der Klinik zuständig. Offensichtlich habe Herr Barbaro mit seiner Kandidatur für das Landratsamt im Kreis Mainz-Bingen und dem Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen-Hahn besseres zu tun. "Vielleicht tanzt er auch schlicht auf zu vielen Hochzeiten?", so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner.

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Ministerin Spiegel meldet sich nach Betreuungspanne zu Wort

Bewertung:  / 2

Rücktrittsforderungen der AfD weist sie zurück

Im Zusammenhang mit einer Betreuungspanne bei dem 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen hat sich die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) jetzt zum ersten Mal zu Wort gemeldet und hat eigene Versäumnisse zurückgewiesen. Laut SWR Aktuell Rheinland-Pfalz wies sie die Zuständigkeit in dem Fall dem Jugendamt in Ludwigshafen zu. Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass der 13-Jährige wochenlang von einem mutmaßlichen Salafisten betreut worden war. Im Interview mit „SWR aktuell RP“ wies Spiegel auch die Kritik zurück, dass sie sich während ihres Urlaubs nicht zu dem Fall geäußert hatte. Ihre Staatssekretärin habe sie während ihres Urlaubs vertreten, das sei das übliche Prozedere, wie in allen anderen Ministerien. „Ich war während meines Urlaubs stets informiert, ich war die ganze Zeit erreichbar. Sowohl mein privates als auch mein dienstliches Handy waren Tag und Nacht an. Von ‚Abgetaucht sein‘ kann überhaupt keine Rede sein. Ich hatte ständigen Kontakt - insbesondere mit der Staatssekretärin. Es gab aus meiner Sicht überhaupt keinen Anlass meinen Urlaub zu unterbrechen oder abzubrechen,“ sagte Spiegel. Zu Rücktrittsforderungen aus der AfD sagte Spiegel, das habe sie komplett ausgeschlossen.

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SWR-Sommerinterview mit Volker Wissing (FDP)

Bewertung:  / 6

„SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ am Freitag, 14. Juli 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen - Mit Video!!

Mainz. Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Volker Wissing (FDP) im Sommer-Interview. Der stellvertretende Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende seiner Partei nimmt dabei unter anderem Stellung zum Verkauf des Flughafens Hahn, zum Streit um die geplante Finanzierung der geplanten Mittelrheinbrücke und zur Betreuungspanne eines jugendlichen Terrorverdächtigen. Das gesamte Interview sendet „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ heute (14. Juli 2017), ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Die Fragen stellt Sascha Becker. Im Fall der Betreuungspanne bei dem 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen hat sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Wissing gegen einen Streit über Zuständigkeiten ausgesprochen. Das führe zu nichts, sagte Wissing im SWR-Sommerinterview. Die Zuständigkeit für die Auswahl eines Betreuers liege bei der Stadt Ludwigshafen, so Wissing. In der Sache helfe es niemandem weiter, nur über Zuständigkeiten zu diskutieren. Entscheidend sei zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschehe. Die Landesregierung hatte nach dem Vorfall entschieden, dass jede Person, die mit einem radikalisierten Kind oder Jugendlichen arbeitet, in Zukunft überprüft werden muss. Der Hintergrund: Der 13-jährige mutmaßliche Bombenbauer aus Ludwigshafen ist insgesamt zweieinhalb Monate lang von einem mutmaßlichen Salafisten betreut worden. Als der Verdacht bei einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung herauskam, wurde der Mann abgezogen.

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Julia Klöckner (CDU) trifft RLP-Polizeibeamte aus G20-Einsatz

Bewertung:  / 15

Linksextremistische Gewalt in Hamburg muss Konsequenzen haben

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist heute gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Adolf Kessel, der gelernter Polizist ist, zu einem Gedankenaustausch mit Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei zusammengekommen. Hintergrund ist der Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg. Dazu erklären Julia Klöckner, Matthias Lammert und Adolf Kessel: „Die Schilderung der Ereignisse in Hamburg wird noch bedrückender, wenn sie nicht aus Fernsehbildern kommt, sondern von direkt Beteiligten. Was unsere Polizisten dort erlebt haben, muss zu Konsequenzen führen. Wir werden den Linksextremismus zum Thema im Parlament machen. Das Ausmaß und die Qualität der Gewalt gegen Polizisten ist unerträglich. Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln. Dazu gehört beispielsweise die Etablierung von entsprechenden Präventionsprogrammen aber auch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ‚Gewalt gegen Polizisten‘. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches hat die Landesregierung bisher leider im Bundesrat abgelehnt“, so Klöckner.  

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US-Gefahrstofflager Germersheim - Kritik an Erweiterung nimmt zu

Bewertung:  / 27

Ehält Kreisverwaltung mit Genehmigungsverfahren für überfordert - Mehr dazu in „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am heutigen 13. Juli 2017, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz. Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim erheblich erweitern und hat bei der Kreisverwaltung Germersheim die Genehmigung für diese Erweiterung beantragt. An der B9 bei Germersheim entstünde dann das größte Gefahrgutgutlager dieser Art der US-amerikanischen Streitkräfte in Europa. Die Stoffe, die dort gelagert werden sollen, werden zum Teil als sehr giftig eingestuft. Oliver Kalusch, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium, kritisiert im Interview mit „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ das Genehmigungsverfahren. Wörtlich sagt er: „In Genehmigungsverfahren für solche Anlagen sind die Kreisverwaltungen schlichtweg nicht qualifiziert genug.“ Er fordert, dass solche Verfahren „in andere Hände“ gelegt werden, etwa in Spezialabteilungen der Umweltministerien, denn nur so „können wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Transparenz erreichen“, so Kalusch.  Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), weist die Kritik zurück. Seine Behörde sei keineswegs überfordert.

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