27 | 03 | 2017

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Ergebnis der Landtagswahl im Saarland: CDU bleibt stärkste Kraft

Bewertung:  / 2

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kann weiter regieren

Nach neuesten Presseberichten von tagesschau.de vom 26.03.2017 hat die CDU mit 40,7 Prozent und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Wahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Drittstärkste Kraft bleibt die Linkspartei. Die AfD schafft den Sprung in den Landtag, anders als Grüne, FDP und Piraten. Die CDU will die Große Koalition fortsetzen. Auch nach 18 Jahren bleibt das Saarland CDU regiert. Nach dem vorläufigen Endergebnis verbesserten sich die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent - nach 35,2 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD blieb mit 29,6 Prozent unter ihrem Ergebnis von 30,6 Prozent vor fünf Jahren - trotz Martin Schulz.

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Merkel-Kritiker der Union gründen Dachverband

Bewertung:  / 2

Konservative tun sich zusammen

Nach neuesten Nachrichten von tagesschau.de vom 25.03.2017 haben Merkel-Kritiker der Union einen Dachverband gegründet. Die Kritik aus den eigenen Reihen habe Merkel nicht stoppen können: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich nun Konservative in der Union zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Sie lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab.  "Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus", habe der Vorsitzende des neuen "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)", Alexander Mitsch, nach seiner Wahl in Schwetzingen in Baden-Württemberg geäußert. Der Verband wende sich massiv gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer, berichtet tagesschau.de weiter. Die Angehörigen des rechten Flügels der CDU fordern wie die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

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CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zu Unterbringung von nicht strafmündigem terrorverdächtigen Jungen

Bewertung:  / 4

Landesregierung darf die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lassen - Jugendamtsleister May sucht Hilfe bei 100 Jugendhilfe-Einrichtungen

Die Rheinpfalz habe in ihrer Ausgabe om 13.03.2017 über die Probleme der Stadt Ludwigshafen bei der Unterbringung eines unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Jungen berichtet, schreibt die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in ihrer Presseerklärung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Offensichtlich fällt der Landesregierung gegenwärtig nicht mehr ein als der Ruf nach dem Bund. Die Appelle der Ministerpräsidentin, es müssten bundesweit spezielle Einrichtungen für diese gefährlichen, nicht strafmündigen Kinder geschaffen werden, greifen aber zu kurz. Von einer Landesregierung, die für die Innere Sicherheit zuständig ist, erwarten wir keine Appelle an andere, sondern konkrete Hilfe. Die Landesregierung muss die Stadt Ludwigshafen in der Sache unterstützen und gegebenenfalls selbst eine geeignete Einrichtung schaffen bzw. umrüsten.“

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Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier

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"Für die Demokratie streiten"

Nach neuesten Pressemeldungen von tagesschau.de vom 22.03.2017 hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede vor der "Faszination des Autoritären" gewarnt und mehr Engagement für die Demokratie gefordert. Vom türkischen Präsidenten Erdogan forderte er ein Ende der "unsäglichen" Nazi-Vergleiche. Der Journalist Yücel müsse freigelassen werden. Er hat die Deutschen gleichzeitig aufgerufen "mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird". Die "Faszination des Autoritären" sei tief nach Europa eingedrungen, hat er im Bundestag geäußert. "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten." Gerade die deutsche Geschichte zeige, dass die Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet sei.

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SWR-PoliTrend: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 9.3., 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

Bewertung:  / 5

SPD im Land legt deutlich zu - Malu Dreyer verliert stark bei Politikerzufriedenheit - Angela Merkel bei Kanzlerpräferenz vor Martin Schulz

Nach einem neuesten Bericht vom SWR-PoliTrend legt die SPD im Land deutlich zu. Wenn die Rheinland-Pfälzer den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 44 Prozent für die amtierende Kanzlerin Angela Merkel entscheiden und 39 Prozent für SPD-Herausforderer Martin Schulz.
Bundespolitische Stimmung in Rheinland-Pfalz: SPD legt stark zu / CDU bleibt stärkste Kraft Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe die CDU mit 40 Prozent stärkste Kraft. Sie läge damit rund drei Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2013 im Land. Die SPD könnte dagegen mit einem Plus von knapp 10 Punkten gegenüber 2013 rechnen und mit 37 Prozent fast zur CDU aufschließen. Die FDP käme auf 6 Prozent. Auch die AfD, die 2013 in Rheinland-Pfalz und bundesweit an der Mandatsschwelle gescheitert war, könnte mit 6 Prozent rechnen. Grüne und Linke würden mit derzeit 4 Prozent unterhalb der 5-Prozent-Hürde bleiben.

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