25 | 02 | 2018

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Nahles und Dreyer (SPD) von Ehrgeiz zerfressen?

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Kommissarischer Parteichef Olaf Scholz in der Kritik wegen der Auswirkungen des G20-Gipfeltreffens in Hamburg

Kommentar von Karin Hurrle

Liest man den Bericht der RHEINPFALZ vom 14 . Februar 2018 über den Abgang des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz, so könnte man den Eindruck gewinnen,  die gehandelte Nachfolgerin Andrea Nahles und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, seinen wegen ihrer Machtbestrebungen vom Ehrgeiz zerfressen?  Nachdem Nahles nun durch Druck von Groko-Gegnern auf die kommissarische Führung der Partei verzichten musste, kam erneut ein Name durch die RHEINPFALZ ins Spiel, nämlich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die evtl. vorläufig ans Steuer der SPD treten könnte. Doch Dreyer will nach neuestem  Bericht des SWR1 Rheinland-Pfalz nur Vizechefin bleiben. Der Regierende Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, soll es nun richten. Wer die Taktik von Dreyer kennt, weiß auch, welche politischen Ziele sie verfolgt. Das wurde zumindest von politischen Insidern berichtet. Sie hat es geschafft, in kürzester Zeit zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und als Vizechefin der Bundes-SPD aufzusteigen. Solche "Klimmzüge" mit vielen Hürden macht man nicht, wenn man keine weiteren politischen Ziele in der SPD anstrebt.  Dreyer ist Juristin, sie wurde 1991 als Richterin auf Probe in Rheinland-Pfalz ernannt und erhielt einen Dienstauftrag als Staatsanwältin in Bad Kreuznach.  Nach einem Auslandsschuljahr im kalifornischen Claremont 1977 und dem Abitur 1980 am Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße, begann sie ein Studium der Anglistik und der katholischen Theologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dreyer wurde als zweites von drei Kindern einer Erzieherin und eines Schulleiters geboren. Sie absolvierte sowohl 1987 die Erste als auch drei Jahre später die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einem Prädikatsexamen. Ab 1989 arbeitete Dreyer an der Mainzer Universität als Wissenschaftliche Assistentin von Hans-Joachim Pflug und wurde danach zur Richterin auf Probe ernannt.

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City West: Stadt Ludwigshafen sucht nach weiteren Varianten zur Hochstraßenerneuerung

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Bürgerforum der Stadt am 13. Mai 2013

Die Stadt Ludwigshafen strebt noch intensivere Variantenprüfungen zur Erneuerung der maroden Hochstraße Nord an. Darüber informiert die Verwaltung heute den Stadtrat. In den vergangenen Monaten haben Fachingenieure Varianten ausgearbeitet und ausgewertet. Sowohl der Wiederaufbau in Brückenkonstruktion als auch eine ebenerdige Straßenführung wurden untersucht. Fazit: Sowohl baulich und technisch als auch finanziell bedeutet die Hochstraßenerneuerung eine derartige Belastung, dass die Variantenuntersuchung noch weiter vertieft werden muss. Die Stadtverwaltung lädt für Montag, 13. Mai, zum nächsten Bürgerforum ein.

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Speyer: Vollsperrung des St. Guido-Stifts-Platzes

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Wegen Tiefbauarbeiten weitere Straßensperrungen

In Zuge der Neuplatzgestaltung des St. Guido-Stifts-Platzes ist ab Montag, 29.Juli 2013, bis Anfang August 2013 die Vollsperrung des gesamten Platzes erforderlich. In dieser Zeit ist die Zufahrt über die Armbruststraße nicht mehr möglich. Zudem wird der Hirschgraben halbseitig gesperrt und nur als Einbahnstraße, von der Petschengasse in Richtung Bahnhofstraße kommend, zu befahren sein. Umleitungsstrecken werden ausgewiesen.

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(Speyer) Mehrere Pkw-Aufbrüche

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Navigationsgerät, Geldbeutel, CDs und Münzgeld gestohlen

In der Nacht zum Dienstag ereigneten sich im Stadtgebiet Speyer mehrere Pkw-Aufbrüche. In der Rheinhäuser Straße öffneten die Täter einen verschlossen abgestellten VW Golf auf unbekannte Weise und entwendeten ein Navigationsgerät, zwei Sonnenbrillen und zwei Ladekabel für Handy. In der gleichen Straße entwendeten sie aus einem Fiat eine Rutentasche mit vier Angelruten von der Rückbank des Wagens, CD’s und Münzgeld aus der Mittelkonsole.

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Deutschland steht vor einem finanziellen Kollaps

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Zwangsenteignung durch Politik und Justiz

Von Karin Hurrle

Es ist ein offenes Geheimnis: Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einem finanziellen Kollaps. Die Staatskasse ist durch die Europäischen Lasten leer. Der Staat glaubt gezwungen zu sein, seinen eigenen Bürgern ihre wohl verdienten Ersparnisse und ihr Eigentum wegzunehmen, damit wieder etwas in die Staatskasse fließt. Dazu zählen vor allem wertvolle Immobilien. Die Justiz ist dabei behilflich. Durch Zwangspsychiatrisierungen, wie im Fall Gustl Mollath, wird Privatvermögen, wie Immobilien,  einkassiert und verkauft. Das Vermögen fließt in die Staatskasse. Wenn Gustl Mollath auch viel Glück hatte, wieder aus dieser Zwangspsychiatrisierung zu kommen, in dem er Öffentlichkeit geschaffen hatte, so ist er nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Anstalt mittellos, sein Leben ist zerstört durch Willkür der Politik und der Justiz. Viele Menschen sind in einer ähnlichen Lage wie Gustl Mollath, wurden zwangspsychiatrisiert, ihr Haus und Hof verkauft, das Vermögen wurde vom Staat einkassiert.

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