13 | 12 | 2017

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Amtsgericht Neustadt: Angeklagter verhandlungsunfähig erkrankt

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Zeugenaussagen recht widersprüchlich - Womöglich wird das Verfahren eingestellt?

Für gestern war laut RHEINPFALZ der dritte Verhandlungstag beim Amtsgericht Neustadt angesetzt, wo sich ein 59jähriger Neustadter wegen Körperverletzung sowie Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln verantworten sollte. Dem Gericht sei laut Aussage der Vorsitzenden Richterin Vera Grimmer ein Attest vorgelegt worden, dass der Angeklagte erkrankt und deshalb verhandlungsunfähig ist. Laut § 229 der Strafprozessordnung darf eine Hauptverhandlung allerdings nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden, wenn sie davor nicht mindestens an zehn Tagen stattgefunden hat. Somit müsste spätestens Anfang der nächsten Woche weiter verhandelt werden. Gegen den Angeklagten wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er an einem Neustadter Geldautomaten der Postbank einen anderen Mann mehrfach geschlagen und getreten haben soll. Außerdem werden ihm Drogendelikte vorgeworfen, die er allerdings bestritten hat.

Nun muss der Prozess wegen der Verhandlungsunterbrechung neu geführt werden. Da laut RHEINPFALZ-Bericht die Zeugenaussagen recht widersprüchlich sind und die Vorwürfe schon rund drei Jahre zurück liegen, könnte es sein, dass das Verfahren ganz eingestellt wird. (red.)

 

 

 

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