23 | 04 | 2018

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Neustadter Ordnungsamt warnt Gewerbetreibende

Bewertung:  / 6

Nicht auf Betrugsmasche hereinfallen - Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte warnen vor "Abzocke"

Die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung erhält nach wie vor sehr viele Anrufe beziehungsweise Anfragen bezüglich Eintragungen in das Gewerbeverzeichnis von Neustadt.Gewerbe-Meldung.de, das nichts mit der Gewerbestelle der Stadt zu tun hat! Aus diesem Grund noch einmal diese Hinweise: Die in Malta registrierte „Europe Reg Services Ltd“ versucht nach Auskunft des Ordnungsamtes offenbar Geschäftstreibende zur Eintragung eines kostenpflichtigen Angebots zu bewegen. Es handelt sich um eine bundesweit bekannte Masche, bei der durch die Verwendung des Ortsnamens ein lokaler Bezug hergestellt werden soll.  Das Anschreiben suggeriert einen amtlichen Versender, so dass einige Empfänger meinen könnten, das Schreiben stammt von der städtischen Gewerbestelle. Wer das Kleingedruckte nicht liest, schließt einen Vertrag über drei Jahr ab und erhält eine Rechnung von über 1.200 Euro brutto. Viele Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte machen auf diese „Abzocke“ aufmerksam.

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Die Polizei Dein Freund und Helfer?

Bewertung:  / 35

Wie aus einem harmlosen Auffahrunfall eine Straftat wurde

Wie leicht es in unserem Deutschen Rechtssystem  ist, als Straftäter auserkoren zu werden, nur weil sich manche Menschen nicht alles gefallen lassen, soll Ihnen diese wahre Geschichte erzählen: Es ist also folgendes passiert: Im November letzten Jahres fand beim Neustadter Amtsgericht eine Gerichtsverhandlung statt, zu der eine Betroffene geladen war. Sie fuhr also von Haßloch nach Neustadt zu diesem Gerichtstermin, der pünktlich um 11 Uhr dort stattfinden sollte. Zum Zeitpunkt des Einbiegens zum Amtsgericht von der Maximilianstraße in die Robert-Stolz-Straße war es 10.40 Uhr und die Ampel war für die Linksabbieger grün. Die Fahrerin, die den Unfall verursacht hatte, bog also in die Linksabbiegerspur ab, als vor ihr eine Autofahrerin plötzlich stoppte, so dass diese mit ihrem Fahrzeug ganz leicht auf das vorfahrende Auto auffuhr. Eine jüngere Frau stieg daraufhin ganz aufgeregt aus ihrem Auto aus, fuchtelte lautstark mit den Händen, schrie herum, dass sie einen Artztermin hätte, weil ihr Kind krank sei. Sie war völlig von der Rolle. Die Unfallverursacherin beruhigte zunächst die junge Frau, überzeugte sich nach dem Auffahrunfall über den Schaden, konnte jedoch am Auto nichts feststellen. Die Unfallverursacherin bat die junge Frau, um die Ecke an der Ampelanlage zu fahren, damit man den Verkehr nicht aufhält, um dort die Personalien auszutauschen. Der Geschädigten wurde an der Ampelanlage noch erklärt, dass die Unfallverursacherin um 11 Uhr einen Gerichtstermin hat, daher der Personalaustausch zügig vorgenommen werden sollte, Sie teilte der Geschädigen mit, dass der Schaden sofort der Versicherung gemeldet wird.

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Der "Mobbing-Fall" Roswitha Benz beim Amtsgericht Neustadt - Verhandlung am 09. März 2016 um 11.30 Uhr

Bewertung:  / 20

Aufruf: an Freunde, Bekannte und Interessierte, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen

Nachrichten Regional hat am 07.03.2016 einen Anruf von Roswitha Benz aus Neustadt bekommen, dass beim Amtsgericht Neustadt am Mittwoch 09.03.2016 ihr "Mobbing-Fall" verhandelt wird. Sie sieht sich als "Mobbing-Opfer" und will vom Amtsgericht Neustadt ein URTEIL, will keinen Vergleich eingehen. Der Streit richtet sich gegen ihren "Noch-Arbeitgeber", der eine Spielhalle in Bad Dürkheim betreibt. Dort soll Roswitha Benz mehr als 20 Jahre gearbeitet und die dortige Spielhalle aufgebaut haben. Sie verfüge über viele Internas, wie sie selbst unserer Redaktion mitteilte. Nun will sie anscheinend ihr derzeitiger Arbeitgeber "abservieren". Viele Medien seien bereits eingeschaltet. Geplant sei vor dem Amtsgericht morgen eine DEMO. Noch nicht sicher ist, laut dem zuständigen Mitarbeiter des Neustadter Ordnungsamtes, ob man das Vorhaben von Roswitha Benz als DEMO deklarieren kann. An einer öffentlichen Sitzung können immer Personen teilnehmen, Transparente hingegen würden in Sitzungssälen nicht zugelassen, teilte er mit. Mit Frau Benz sei derzeit zu besprechen, was sie wirklich vor hat. Laut neuesten Informationen des Ordnungsamtes wird es jetzt doch keine DEMO geben, vielmehr will Roswitha Benz vor dem Amtsgericht Neustadt selbst gebackene "Mobbing-Kekse" verteilen. Es wird von ihr ein AUFRUF gestartet, dass viele Unterstützer zur Gerichtsverhandlung kommen sollen.

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Weitere Landtagswahlergebnisse von Rheinland-Pfalz

Bewertung:  / 7

Wie haben die Neustadter Bürgerinnen und Bürger gewählt?

Die Erststimmen der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße gingen an folgende Parteien im Vergleich zu 2011: SPD 34,8 % (+2,2), CDU 28,2 % (-7,7), GRÜNE 6,3 % (-11,2), FDP 6,8 % (+2,7), LINKE 2,3 % (+0,1), AfD 13,7 % (+13,7) und Andere 7,9 % (+0,1). Wahlberechtigt waren 41.002 Personen, davon gingen 29.686 an die Wahlurnen, damit lag die Wahlbeteiligung bei 72,4 %, 29.319 gültige Stimmzettel wurden gezählt.

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Neustadt: "Frau in Kirche und Bibel"

Bewertung:  / 7

Vortrag von Dekan Armin Jung: Große Resonanz im Casimiranum - Veranstaltung wird am 8. März  im Offenen Kanal ausgestrahlt

„In der Kirche hatten die Frauen bis vor etwa fünfzig Jahren nicht viel zu sagen, das hat sich in der evangelischen Kirche deutlich geändert“, stellte Dekan Armin Jung in seinem Vortrag zur Frau in Kirche und Bibel auf einer Veranstaltung zum Weltfrauentag im Neustadter Casimirianum fest. Am vergangenen Donnerstag Abend hatte die Neustadter SPD mit dem DGB Vorder- und Südpfalz unter dem Titel „Heute für morgen Zeichen setzen“ eingeladen. Nach dem Vortrag von Jung zeigen die Entwicklungen in der evangelischen Kirche, dass manches zur Gleichstellung der Geschlechter auf einem guten Weg ist. Heute seien etwa 30% der Pfarrer in der Pfalz weiblich, bei den Studierenden der Theologie sind es über 50%. Jung bezeichnete es als Mißverständnis, dass in der Bibel die Frau keine Rolle spiele. So würden Texte, die nicht patriarchalisch verstanden werden können, oft einfach übersehen. Auch seien bei Übersetzungen aus dem Original teilweise aus Frauen einfach Männer geworden. An die gesellschaftlichen Entwicklungen der Gleichberechtigung erinnerte Hildrun Siegrist, die durch den Abend führte. „In über 235 Jahren haben wir einiges erreicht, aber eine tatsächliche Gleichberechtigung noch nicht“, so Siegrist.

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Malu Dreyer (SPD) auf Wahlkampftour in Neustadt an der Weinstraße

Bewertung:  / 5

Unterstützt wurde sie von Olaf Scholz (SPD) dem Regierenden Bürgermeister von Hamburg

„Dass ich so einen Freiheitsdrang habe und so einen Gerechtigkeitssinn, liegt vielleicht daran, dass ich zu Fuß des Hambacher Schlosses geboren bin“, ruft Malu Dreyer am Freitag Abend den Besuchern der letzten Station ihrer Wahlkampftour vor der Landtagswahl am Sonntag zu. Im Mußbacher Herrenhof sprach Dreyer nicht nur zu ihrem Wahlprogramm, sondern berichtete ihrem Gast Olaf Scholz auch über ihren Bezug zu ihrer Geburtsstadt Neustadt. Nach einem Podiumsgespräch zwischen Dreyer und Scholz fasste die Ministerpräsidentin ihre Kernpunkte für ihre Politik zusammen. Wichtig sei, die Idee „Europa“ zu erhalten und zu europäischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen. In der Flüchtlingsfrage sei es verständlich, dass es zu Besorgnis in der Bevölkerung komme, dem Thema sei aber mit Verantwortung zu begegnen. „Die Bürger und Bürgerinnen haben verdient, dass hier parteiübergreifend für das Land gearbeitet wird“, sagte Dreyer. Sie sei den Kommunen dankbar, dass sie zu dieser Kooperation konstruktiv bereit seien. In Rheinland-Pfalz sei die Lage unter Kontrolle, es seien ausreichend Erstaufnahmeplätze bereit gestellt und jeder Flüchtling werde registriert. Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht sei man auf einem guten Weg, so Dreyer.

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Der "Fall Kuwalewsky" aus Lambrecht schlägt erneut hohe Wellen

Bewertung:  / 37

Lebensretter von Maximilian wird von Strafrichter des Amtsgrichts Neustadt wegen Kindesentziehung verurteilt - Anklage erhob Dr. Lenz von der Staatsanwalt Frankenthal - Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig -  Recherchen von Nachrichten Regional in SILZ laufen auf Hochtouren - Ob Berufung oder Revision soll nach Urteilsbegründung entschieden werden

von Karin Hurrle

Mit einer DEMO vor dem Amtsgericht Neustadt hatten Unterstützer erneut auf den Lambrechter "Fall Kuwalewsky" aufmersam gemacht. Auf diese DEMO hatte am 17.02.2016 auch der SWR verwiesen, auch auf die Gerichtsverhandlung am 18.02.2016 beim Amtsgericht Neustadt, wo der 66-Jähriger Lebensretter von Maximilian, Christian Weickert aus Lambrecht, wegen Kindesentziehung angeklagt war. Er wurde in dieser Gerichtsverhandlung vom Neustadter Strafrichter zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Anklage erhob Staatsanwalt Dr. Lenz, Staatsanwalt Frankenthal. Auch die BILD-Zeitung hatte am 19.02.2016 darüber berichtet. Das Internetportal Metropol-Region NEWS hatte am 3.07.2014 in einen umfassenden Bericht über den verschwundenen Maximilian informiert und ein Video-Interview von dem Karlsruher Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah aufgezeichnet und gesendet. Der Anwalt hatte für seine damalige Mandantin Andrea Kuwalewsky Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Jugenddorfes in Silz bei der Staatsanwaltschaft Landau gestellt, wo der gesuchte Maximilian vor seinem Verschwinden untergebracht und nach eigenen Recherchen der Mutter misshandelt worden sein soll. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft Landau eingestellt. Nun sollen sich die Vorwürfe verdichten, dass im Silzer Jugenddorf möglicherweise doch Kindesmisshandlungen stattgefunden haben sollen. Nachrichten Regional hat aktuelle Hinweise erhalten, war in der Region und vor Ort und konnte einiges von dortigen Insidern erfahren.

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