23 | 04 | 2018

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Der Kampf um die Pressefreiheit - Mit Zitat von Peter Thiel

Bewertung:  / 133

Forderung der IG "Justizgeschädigter": In den Familiengerichten muss Transparenz hergestellt werden - Welches Amt strebt Matthias Frey (FDP) im Neustadter Rathaus an??

Kommentar von Karin Hurrle

Der Kampf um die Pressefreiheit tobt derzeit insbesondere beim Familiengericht des Amtsgericht Neustadt, wo über zahlreiche Inobhutnahmen geurteilt werden soll. Verschiedene Verfahren schleppen sich bereits seit fast einem Jahr hin, wo zum  Beispiel eine Mutter auf die Rückführung ihrer Kinder wartet. Die ehemalige Strafrichterin Julia Berg ist nun an das Familiengericht abgeordnet, nachdem sie wieder vom Amtsgericht Kaiserslautern nach Neustadt zurück gekehrt ist. Das von ihr im November 2014 geführte Strafverfahren beim Amtsgericht Neustadt, wo es ausschließlich um die Einschränkung der Pressefreiheit ging, war keine Meisterleistung von ihr, schon garnicht das danach von ihr getroffene URTEIL, das nur durch Einschüchterungsmethoden und unter Druck zustande kam. Die junge Richterin forderte nämlich unter Androhung einer höheren Haftstrafe ein Schuldeingeständnis, das von der Angeklagten am letzten Verhandlungstag wieder zurückgenommen wurde. Haben wir damals schon türkische Verhältnisse gehabt, fragen sich mittlerweile viele Prozessbeobachter, die im November 2014 an den drei Verhandlungstagen teilnahmen. Wegen der "Justiz-Willkür" hatte auch der neu gegründete "Justizopferverein" München zu einer DEMO am 07. Mai 2015 auf dem Münchner Marienplatz aufgerufen. Prominenteste Redner waren damals die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der sein Buch "EINSRPUCH" vorstellte. Mittlerweile ist es sehr ruhig um Beide geworden, auch um den Münchner Justizopferverein, der für FDP und CDU seinerzeit Wahlkampf machen wollte.

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NACHRICHTEN REGIONAL führt Exklusiv-Interview mit Polizistin Andrea Kuwalewsky

Bewertung:  / 102

Lässt die Frankenthaler Staatsanwaltschaft absichtlich falsch ermitteln? Staatsanwältin Unger führt derzeit Strafprozess gegen die "Pressefreiheit" beim Neustadter Amtsgericht

NACHRICHTEN REGIONAL konnte gestern mit Polizistin Andrea Kuwalewsky ein Exklusiv-Interview führen. Bei dieser Gelegenheit konnte unsere Redaktion von ihr erfahren, dass sie demnächst ihren Arbeitsplatz verlieren würde. Verantwortlich dafür macht sie einige Personen, die der Frankenthaler Staatsanwaltschaft vertrauliche Unterlagen zugespielt hätten, weshalb seither gegen sie ermittelt würde. Eine zum Teil falsche Berichterstattung sei ebenfalls Grund gewesen, dass auch ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Nach ihren Erzählungen könnte sie diese Informationen von Staatsanwältin UNGER haben. Auf jeden Fall würde ihr derzeitiger Rechtsanwalt rechtliche Schritte gegen die Schuldigen einleiten mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln. Andrea Kuwalewsky wurden bereits im Jahre 2013 durch das Bad Dürkheimer Jugendamt ihre vier Kinder Inobhut genommen, die sie allerdings durch den Einsatz ihres damaligen Rechtsanwalts Thomas Saschenbrecker wieder zurückbekommen hat. Mehrere Medien hatten seinerzeit in vielfältiger Weise darüber berichtet, auch NACHRICHTEN REGIONAL hatte sich vor Ort viele Eindrücke verschaffen können. Seit längerer Zeit setzt sich die Polizistin Kuwalewsky auch für andere alleinerziehende Elternteile ein, die nach ihrer Darstellung von unberechtigten Inobhutnahmen betroffen sind. Bei ihrem Engagement wird sie von ihrem jetzigen Rechtsanwalt Michael Langhans unterstützt. Das höchste Gut für Rechtsanwalt Langhans ist die "Pressefreiheit", NACHRICHTEN REGIONAL führte am 31.08.2015 ein diesbezügliches Interview mit ihm.

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SPD-Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim hat neu gewählt

Bewertung:  / 103

 

Christoph Glogger im Amt bestätigt - Haßlocher SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Schuhmacher mit Bewerbung um ein Amt gescheitert!!

von Karin Hurrle

Der SPD-Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim hat am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Christoph Glogger, auch neuer Bürgermeister von Bad Dürkheim, ist zur Wiederwahl angetreten und ist mit 99 Stimmen der anwesenden 100 Genossen in seinem Amt bestätigt worden. Aus SPD-Kreisen war zu hören, dass er der "Wunschkandidat" der SPD gewesen sei.  Etliche "Neulinge" stellten sich ebenfalls zur Wahl, außer dem Haßlocher SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Schuhmacher, sind alle in die Vorstandsämter des Unterbezirks gewählt worden. Die Haßlocher Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß, die sich als stellvertretende Vorsitzende bewarb erhielt nur 90 Stimmen. Aus weiteren internen politischen Kreisen war zu erfahren, dass sie wahrscheinlich wegen ihres Förderers Schuhmacher abgestraft wurde, der sie im Landtagswahlkampf durch alle Gremien "gepeitscht" habe. Anwesend war auch der Bad Dürkheimer Landtagsabgeordnete Manfred Geis, der die Genossen über den geplatzten Flughafen-Hahn-Verkauf informiert hat. Er habe in der Versammlung versichert, dass das Land eine renommierte Firma mit dem Kauf beauftragt habe. Weil sich die Verhandlungen in einem "laufenden Prozess" befinden, konnte er nichts weiter dazu sagen. Roger Lewentz (SPD)  sei sich sicher, alles richtig gemacht zu haben.

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Patientenklage gegen Neustadter Krankenhaus "Hetzelstift"

Bewertung:  / 138

Landgericht Frankenthal: Schlägt Vergleich von über 130.000 Euro vor

von Karin Hurrle

Am 11.02. und 12.02.2015 berichtete die Rheinpfalz -Mittelhaardter Rundschau- darüber, dass ein 57-Jähriger Neustadter von der Marienhaus-Stiftung als Träger des Krankenhauses Hetzelstift Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro fordert. Mit diesem Fall hat sich das Landgericht Frankenthal befaßt. Dem Krankenhaus sei von dem Patient vorgeworfen worden, wegen seiner Wirbelsäulenentzündung zu lange untätig gewesen zu sein. Der Mann sei heute querschnittsgelähmt, berichtete die Rheinpfalz weiter. Das Hetzelstift habe allerdings die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen. Doch was war passiert? Am 1. Oktober 2011 ist der Mann mit starken Rückenschmerzen zur Notdienstzentrale nach Neustadt gegangen, um sich dort Hilfe zu holen. Als  die Schmerzen nicht besser wurden, ließ er sich stationär im Krankenhaus Hetzelstift aufnehmen. Die Diagnose sei vom Arzt erst nach dem Feiertag (4. Oktber) gestellt worden, viel zu spät, wie die neurochirurgische Klinik in Mannheim feststellte, wohin er verlegt und auch dort operiert wurde. Eine Querschnittslähmung habe man dort wegen der zu späten Behandlung auch nicht mehr verhindern können. Der Mann hatte 20 Jahre zuvor einen Motorradunfall erlitten, ein Arm ist seidem gefühllos, weshalb es immer wieder zu Verletzungen und Entzündungen kommt.

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Die Neustadter "Weinkehlchen" - Demnächst soll neuer Vorstand gewählt werden

Bewertung:  / 111

Warum will sich Matthias Frey nicht mehr zur Wiederwahl stellen?

Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich Matthias Frey (FDP) als Vorsitzender der Neustadter "Weinkehlchen" zur Wiederwahl bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen wird. Dies hat NACHRICHTEN REGIONAL zumindest aus internen Kreisen erfahren. Er wurde im Mai 2014 zum 1. Vorsitzenden gewählt und löste damit OB Georg Löffer (CDU) an der Spitze des Vereins ab. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 26.05.2014 darüber berichtet. Er versprach damals den anwesenden Mitgliedern, sich tatkräftig einbringen zu wollen und den Kinderchor "Pfälzer Weinkehlchen" zu unterstützen. Mit Dr. Matthias Frey, Amtsgerichtsdirektor in Neustadt, sei ein „Singender Botschafter der Pfalz“ als Freund an die Spitze gewählt worden, der diesem Chor auf lange Zeit eine Zukunft geben will, hat der Verein persönlich in einer Presseerklärung an alle Medien erklärt. Seit dieser Zeit haben die "Pfälzer Weinkehlchen"  ein neues Führungsteam.

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Beschwerden über Bedienstete des Amtsgerichts Neustadt häufen sich

Bewertung:  / 124

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rechtspflegerinnen scheinen zu dominieren

Kommentar von Karin Hurrle

Seit längerer Zeit gehen bei unserer Redaktion unzählige Beschwerden über Bedienstete des Amtsgerichts Neustadt ein. Viele beschweren sich über Familienrichter, die unberechtigt Kinder Inobhut nehmen würden. Viele beschweren sich aber insbesondere über Rechtspflegerinnen, die sich "rigoros" gegenüber Betroffenen verhalten und unqualifizierte Arbeit abgeben würden. Eine Frau schrieb uns sogar, dass das Amtsgericht Neustadt, der Chef des Hauses Direktor Frey inbegriffen und seine Bediensteten derart überlastet seien und deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Rechtspflegerin zurückgewiesen werden musste, also nicht habe bearbeitet werden können. Die Unzufriedenheit gegenüber Rechtspflegerinnen beim Amtsgericht Neustadt wächst von Tag zu Tag. Jeden Tag erhält NACHRICHTEN REGIONAL mindestens zwei bis drei Anrufe, wo sich Personen über die Art und Weise und über die Vorgehensweise dieser Rechtspflegerinnen beschweren. Die meisten Anrufer bemängeln die Qualifikationen der Rechtspflegerinnen, weil deren Arbeit zu unzähligen Fehl-Urteilen bem Amtsgericht Neustadt bereits geführt hätten. Denn die Rechtspflegerinnen bereiten Sachverhalte für die Richter vor, die dann ihre URTEILE daraus fällen. Wird falsch récherchiert und vorbereitet, führt dies eben zu "Fehl-Urteilen".

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Mehrgenerationenhaus in Neustadt platzt aus allen Nähten – Umzug in den Klemmhof wurde als „Alternativ-Standort“ genannt

Bewertung:  / 78

Streit um Besetzung der Arbeitsgruppe – OB Löffler spricht Machtwort

von Karin Hurrle

Da das derzeitige Neustadter Mehrgenerationenhaus (MGH), das seit letzten September am Viehberg untergebracht ist, lediglich als Provisorium und Ausweichquartier gedacht war, hatte die Projektgruppe „Stark für das MGH Neustadt“ Anfang März gemeinsam mit dem Sozialbürgermeister Ingo Röthlingshöfer zu einem Pressegespräch eingeladen, um auf die Problematik der dortigen Unterbringung und die beengten Verhältnisse hinzuweisen. Das Mehrgenerationenhaus war viele Jahre in der von-Hartmann-Straße, musste aber weichen, weil die Stadt das Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte benötigte. Das Angebot im MGH diente mindestens 70 Gruppen, wegen der beengten Räumlichkeiten musste dieses um ein Drittel gekürzt werden. Wünschen würde sich die Projektgruppe, dass sie mit dem Mehrgenerationenhaus in den Klemmhof umziehen könnte. Bürgermeister Röthlingshöfer (CDU) begrüßte die Idee, gab bekannt, dass er bereits diesbezügliche Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft, der Sparkasse sowie allen Vertretern der Stadtratsfraktionen geführt habe. Er sehe damit große Chancen, die Einkaufspassage des Klemmhofes wieder beleben zu können. Vorstellen könne er sich auch, einen Servicestützpunkt „Pflege im Klemmhof“, ähnlich wie das Pilotprojekt „Wohnen und leben im Alter“, das in Branchweiler starten soll, auch im Klemmhof barrierefrei auszubauen. Auch erinnerte er an die Kombination mit einem Existenzgründerzentrum, das in diesem Zusammenhang schon einmal in der Diskussion gewesen sei. Bei einer solchen Planung rechnet er mit Zuschüssen aus Berlin und vom Land Rheinland-Pfalz. Ein neues Bewerbungsverfahren aus dem Bundesprogramm laufe im April an.

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