19 | 01 | 2018

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Beschwerden über Bedienstete des Amtsgerichts Neustadt häufen sich

Bewertung:  / 124

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rechtspflegerinnen scheinen zu dominieren

Kommentar von Karin Hurrle

Seit längerer Zeit gehen bei unserer Redaktion unzählige Beschwerden über Bedienstete des Amtsgerichts Neustadt ein. Viele beschweren sich über Familienrichter, die unberechtigt Kinder Inobhut nehmen würden. Viele beschweren sich aber insbesondere über Rechtspflegerinnen, die sich "rigoros" gegenüber Betroffenen verhalten und unqualifizierte Arbeit abgeben würden. Eine Frau schrieb uns sogar, dass das Amtsgericht Neustadt, der Chef des Hauses Direktor Frey inbegriffen und seine Bediensteten derart überlastet seien und deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Rechtspflegerin zurückgewiesen werden musste, also nicht habe bearbeitet werden können. Die Unzufriedenheit gegenüber Rechtspflegerinnen beim Amtsgericht Neustadt wächst von Tag zu Tag. Jeden Tag erhält NACHRICHTEN REGIONAL mindestens zwei bis drei Anrufe, wo sich Personen über die Art und Weise und über die Vorgehensweise dieser Rechtspflegerinnen beschweren. Die meisten Anrufer bemängeln die Qualifikationen der Rechtspflegerinnen, weil deren Arbeit zu unzähligen Fehl-Urteilen bem Amtsgericht Neustadt bereits geführt hätten. Denn die Rechtspflegerinnen bereiten Sachverhalte für die Richter vor, die dann ihre URTEILE daraus fällen. Wird falsch récherchiert und vorbereitet, führt dies eben zu "Fehl-Urteilen".

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SPD-Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim hat neu gewählt

Bewertung:  / 103

 

Christoph Glogger im Amt bestätigt - Haßlocher SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Schuhmacher mit Bewerbung um ein Amt gescheitert!!

von Karin Hurrle

Der SPD-Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim hat am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Christoph Glogger, auch neuer Bürgermeister von Bad Dürkheim, ist zur Wiederwahl angetreten und ist mit 99 Stimmen der anwesenden 100 Genossen in seinem Amt bestätigt worden. Aus SPD-Kreisen war zu hören, dass er der "Wunschkandidat" der SPD gewesen sei.  Etliche "Neulinge" stellten sich ebenfalls zur Wahl, außer dem Haßlocher SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Schuhmacher, sind alle in die Vorstandsämter des Unterbezirks gewählt worden. Die Haßlocher Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß, die sich als stellvertretende Vorsitzende bewarb erhielt nur 90 Stimmen. Aus weiteren internen politischen Kreisen war zu erfahren, dass sie wahrscheinlich wegen ihres Förderers Schuhmacher abgestraft wurde, der sie im Landtagswahlkampf durch alle Gremien "gepeitscht" habe. Anwesend war auch der Bad Dürkheimer Landtagsabgeordnete Manfred Geis, der die Genossen über den geplatzten Flughafen-Hahn-Verkauf informiert hat. Er habe in der Versammlung versichert, dass das Land eine renommierte Firma mit dem Kauf beauftragt habe. Weil sich die Verhandlungen in einem "laufenden Prozess" befinden, konnte er nichts weiter dazu sagen. Roger Lewentz (SPD)  sei sich sicher, alles richtig gemacht zu haben.

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Neustadter Ordnungsamt warnt Gewerbetreibende

Bewertung:  / 6

Nicht auf Betrugsmasche hereinfallen - Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte warnen vor "Abzocke"

Die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung erhält nach wie vor sehr viele Anrufe beziehungsweise Anfragen bezüglich Eintragungen in das Gewerbeverzeichnis von Neustadt.Gewerbe-Meldung.de, das nichts mit der Gewerbestelle der Stadt zu tun hat! Aus diesem Grund noch einmal diese Hinweise: Die in Malta registrierte „Europe Reg Services Ltd“ versucht nach Auskunft des Ordnungsamtes offenbar Geschäftstreibende zur Eintragung eines kostenpflichtigen Angebots zu bewegen. Es handelt sich um eine bundesweit bekannte Masche, bei der durch die Verwendung des Ortsnamens ein lokaler Bezug hergestellt werden soll.  Das Anschreiben suggeriert einen amtlichen Versender, so dass einige Empfänger meinen könnten, das Schreiben stammt von der städtischen Gewerbestelle. Wer das Kleingedruckte nicht liest, schließt einen Vertrag über drei Jahr ab und erhält eine Rechnung von über 1.200 Euro brutto. Viele Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte machen auf diese „Abzocke“ aufmerksam.

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Die Neustadter "Weinkehlchen" - Demnächst soll neuer Vorstand gewählt werden

Bewertung:  / 111

Warum will sich Matthias Frey nicht mehr zur Wiederwahl stellen?

Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich Matthias Frey (FDP) als Vorsitzender der Neustadter "Weinkehlchen" zur Wiederwahl bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen wird. Dies hat NACHRICHTEN REGIONAL zumindest aus internen Kreisen erfahren. Er wurde im Mai 2014 zum 1. Vorsitzenden gewählt und löste damit OB Georg Löffer (CDU) an der Spitze des Vereins ab. NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 26.05.2014 darüber berichtet. Er versprach damals den anwesenden Mitgliedern, sich tatkräftig einbringen zu wollen und den Kinderchor "Pfälzer Weinkehlchen" zu unterstützen. Mit Dr. Matthias Frey, Amtsgerichtsdirektor in Neustadt, sei ein „Singender Botschafter der Pfalz“ als Freund an die Spitze gewählt worden, der diesem Chor auf lange Zeit eine Zukunft geben will, hat der Verein persönlich in einer Presseerklärung an alle Medien erklärt. Seit dieser Zeit haben die "Pfälzer Weinkehlchen"  ein neues Führungsteam.

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Die Polizei Dein Freund und Helfer?

Bewertung:  / 35

Wie aus einem harmlosen Auffahrunfall eine Straftat wurde

Wie leicht es in unserem Deutschen Rechtssystem  ist, als Straftäter auserkoren zu werden, nur weil sich manche Menschen nicht alles gefallen lassen, soll Ihnen diese wahre Geschichte erzählen: Es ist also folgendes passiert: Im November letzten Jahres fand beim Neustadter Amtsgericht eine Gerichtsverhandlung statt, zu der eine Betroffene geladen war. Sie fuhr also von Haßloch nach Neustadt zu diesem Gerichtstermin, der pünktlich um 11 Uhr dort stattfinden sollte. Zum Zeitpunkt des Einbiegens zum Amtsgericht von der Maximilianstraße in die Robert-Stolz-Straße war es 10.40 Uhr und die Ampel war für die Linksabbieger grün. Die Fahrerin, die den Unfall verursacht hatte, bog also in die Linksabbiegerspur ab, als vor ihr eine Autofahrerin plötzlich stoppte, so dass diese mit ihrem Fahrzeug ganz leicht auf das vorfahrende Auto auffuhr. Eine jüngere Frau stieg daraufhin ganz aufgeregt aus ihrem Auto aus, fuchtelte lautstark mit den Händen, schrie herum, dass sie einen Artztermin hätte, weil ihr Kind krank sei. Sie war völlig von der Rolle. Die Unfallverursacherin beruhigte zunächst die junge Frau, überzeugte sich nach dem Auffahrunfall über den Schaden, konnte jedoch am Auto nichts feststellen. Die Unfallverursacherin bat die junge Frau, um die Ecke an der Ampelanlage zu fahren, damit man den Verkehr nicht aufhält, um dort die Personalien auszutauschen. Der Geschädigten wurde an der Ampelanlage noch erklärt, dass die Unfallverursacherin um 11 Uhr einen Gerichtstermin hat, daher der Personalaustausch zügig vorgenommen werden sollte, Sie teilte der Geschädigen mit, dass der Schaden sofort der Versicherung gemeldet wird.

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Mehrgenerationenhaus in Neustadt platzt aus allen Nähten – Umzug in den Klemmhof wurde als „Alternativ-Standort“ genannt

Bewertung:  / 78

Streit um Besetzung der Arbeitsgruppe – OB Löffler spricht Machtwort

von Karin Hurrle

Da das derzeitige Neustadter Mehrgenerationenhaus (MGH), das seit letzten September am Viehberg untergebracht ist, lediglich als Provisorium und Ausweichquartier gedacht war, hatte die Projektgruppe „Stark für das MGH Neustadt“ Anfang März gemeinsam mit dem Sozialbürgermeister Ingo Röthlingshöfer zu einem Pressegespräch eingeladen, um auf die Problematik der dortigen Unterbringung und die beengten Verhältnisse hinzuweisen. Das Mehrgenerationenhaus war viele Jahre in der von-Hartmann-Straße, musste aber weichen, weil die Stadt das Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte benötigte. Das Angebot im MGH diente mindestens 70 Gruppen, wegen der beengten Räumlichkeiten musste dieses um ein Drittel gekürzt werden. Wünschen würde sich die Projektgruppe, dass sie mit dem Mehrgenerationenhaus in den Klemmhof umziehen könnte. Bürgermeister Röthlingshöfer (CDU) begrüßte die Idee, gab bekannt, dass er bereits diesbezügliche Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft, der Sparkasse sowie allen Vertretern der Stadtratsfraktionen geführt habe. Er sehe damit große Chancen, die Einkaufspassage des Klemmhofes wieder beleben zu können. Vorstellen könne er sich auch, einen Servicestützpunkt „Pflege im Klemmhof“, ähnlich wie das Pilotprojekt „Wohnen und leben im Alter“, das in Branchweiler starten soll, auch im Klemmhof barrierefrei auszubauen. Auch erinnerte er an die Kombination mit einem Existenzgründerzentrum, das in diesem Zusammenhang schon einmal in der Diskussion gewesen sei. Bei einer solchen Planung rechnet er mit Zuschüssen aus Berlin und vom Land Rheinland-Pfalz. Ein neues Bewerbungsverfahren aus dem Bundesprogramm laufe im April an.

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Weitere Landtagswahlergebnisse von Rheinland-Pfalz

Bewertung:  / 7

Wie haben die Neustadter Bürgerinnen und Bürger gewählt?

Die Erststimmen der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße gingen an folgende Parteien im Vergleich zu 2011: SPD 34,8 % (+2,2), CDU 28,2 % (-7,7), GRÜNE 6,3 % (-11,2), FDP 6,8 % (+2,7), LINKE 2,3 % (+0,1), AfD 13,7 % (+13,7) und Andere 7,9 % (+0,1). Wahlberechtigt waren 41.002 Personen, davon gingen 29.686 an die Wahlurnen, damit lag die Wahlbeteiligung bei 72,4 %, 29.319 gültige Stimmzettel wurden gezählt.

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