23 | 10 | 2017

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Mannheimer Studierendenvertretung fordert Entschuldigung von der CDU

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Befragung der CDU Baden-Württemberg an die Uni Mannheim ist Angriff auf das Demokratierecht - Für asta ein skandalöses Verhalten der CDU!!

Die CDU hat eine Große Anfrage bezüglich Linksextremismus in Baden-Württemberg und der Rolle von Studierenden bei den G20-Protesten in Hamburg gestellt, für deren Beantwortung das Wissenschaftsministerium die Universitäten und ihre die Studierendenvertretungen (asta) zu Rate gezogen hat. Im Rahmen dieser Befragung an die Landesregierung richtet sich ein gesamter Abschnitt an Studierende. Hierbei werden Fragen gestellt, wie zum Beispiel: „Wie viele Züge wurden gezielt für Fahrten von Studierenden nach Hamburg anlässlich des G20-Gipfels eingesetzt?". „Sind den Universitäten Aufrufe unter Studierenden bekannt, im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren?“ „Welche Gruppierungen, Vereinigungen, Organisationen haben diese Aufrufe verfasst und verteilt?“ Die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion sieht der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Uni Mannheim als einen Angriff auf das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsäußerung. Problematisch ist vor allem, dass die CDU unter der Überschrift „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ die Wahrnahme von Grundrechten abfragt. Alle Studierende dürfen ihr Demonstrationsrecht frei ausüben.

„Die CDU denunziert mit dieser Anfrage die individuelle politische Einstellung all derer, die sich friedlich gegen den G20-Gipfel ausgesprochen haben“ erklärt dazu Annelie Plachetka, Referentin für Hochschulpolitik des AStA der Uni Mannheim.

Der AStA Uni Mannheim wird sich im Sinne seiner Verantwortung gegenüber den Mannheimer Studierenden natürlich nicht an diesem skandalösen Verhalten der CDU-Fraktion beteiligen und auch in Zukunft ihre Studierenden nicht für die Landesregierung bespitzeln.

Der AStA Uni Mannheim distanziert sich von jeder Form des Extremismus und Aufrufen zu Gewalt. Eine Mitfinanzierung von Reisen der Verfassten Studierendenschaft der Universität Mannheim hat nicht stattgefunden.

Die Vorsitzenden des AStA Uni Mannheim – Linda Bachmaier und Mark Danker – fügen hinzu: „Wir fordern die Verantwortlichen dieser Anfrage auf, sich bei den Studierenden dafür zu entschuldigen, dass sie die Teilnahme Studierender an G20-Protesten mit Linksextremismus gleichgesetzt haben.“


 

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