20 | 10 | 2017

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Protest gegen Korrektur der rot-grünen Hochschulpolitik

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Juso-Hochschulgruppe und Juso-Kreisverband lehnen Vorstoß der GRÜNEN wegen Mandatsentzug der Studierendenschaften ab

Die Juso-Hochschulgruppe und der Juso Kreisverband Mannheim lehnen den Vorstoß des Wissenschaftsministeriums, das allgemeinpolitische Mandat für Verfasste Studierendenschaften zu streichen, strikt ab. »Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können«, sagte Theresia Bauer (Grüne) noch 2012 bei der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in Baden-Württemberg – damals ein großer Erflog von Grün-Rot. Jetzt soll der Studierendenschaft plötzlich das allgemeinpolitische Mandat genommen werden. Damit verlieren die demokratisch gewählten Vertreter*innen der Studierendenschaft das Recht sich bei allgemeinpolitische Fragen zu positionieren und auch klar Stellung für eine demokratische, soziale, diskriminierungs- und sexismusfreie gesellschaftliche Entwicklung in Europa und der Welt zu beziehen. Aber auch der Einsatz für ein gutes Studium wird so beschränkt. So verlieren Studierende einen großen Teil ihres allgemeinpolitischen Mitspracherechts, dass sie für das effektive Umsetzen Ihrer Interessen benötigen. So ist beispielsweise der nötige kommunalpolitische Einsatz für günstiges Wohnen bedroht.

„Frau Bauer ist im Höchsttempo dabei, die gute grün-rote Hochschulpolitik zunichte zu machen, und das, obwohl sie damals selbst der Regierungskoalition angehörte.“, kommentiert Lukas Bischof, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Mannheim. Der Schritt der „grün“-schwarzen Landesregierung sei mehr als nur eine undemokratische Entmündigung. Nach der Wiedereinführung der Studiengebühren sei dies auch eine erneute Maßnahme der politischen Einflussnahme auf Hochschulen und Studierendenschaften.

Die Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim, Zarife Türk, unterstreicht die Ausführung: „Wiederholt zeigt sich das wahre konservative Gesicht der Grünen. Diese Politik hindert junge Menschen an der Partizipation in der Politik und macht die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre rückgängig. Eine Schande für die Grünen, von denen man eigentlich eine progressive Politik erwartet.“  (red.)

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