17 | 01 | 2018

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Leserbrief: Zu Verlegung der Rehbachtrasse - Kreis Bad Dürkheim will enteignen!!

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Warum will Landrat Ihlenfeld zum letzten Mittel greifen??

Zu unserem Artikel vom 04.01.2018 wegen der Enteignungsgefahr durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim für Haßlocher Wiesenbesitzer, erreichte uns folgender Leserbrief: "Die Methode Überrumpelungstaktik des Herrn Ihlenfeld  wiederholt er auch als Landrat des Kreises Bad Dürkheim. Er lässt umfangreiche Rodungen quer durch den Wald beginnen ohne die Sicherheit, wichtige Grundstücke erwerben zu können. Motto: Es wird schon klappen. Bisherig waren Tricksereien  ja  erfolgreich. Nach dieser Methode war es vorwiegend  ein  Behördenvertreter auf der Trickschiene, um das Vorhaben durchziehen zu lassen. Motto hier: Ist die 3,6 Km Schneise durch den Wald gezogen, werden die betreffenden Wiesenbesitzer schon weiche Knien bekommen. Oder der Landrat spekuliert mit der schon gerodeten Trasse werde er den Beleg für das übergeordnete gemeinschaftsdienliche Motiv liefern, um als juristischer Hebel ein Enteignungsverfahren bestehen zu können. Laut  Gesetz: „um ein dem Wohle der Allgemeinheit dienendes Unternehmen  zu verwirklichen“, so Frau Thomas. Unangenehmes, wie hier an seine Büroleiterin, delegiert der Landrat gerne.

Als Begründung seines Hobbys mit der Verlegung kann er nur noch Verbesserung der Naturvielfalt anführen, allerdings ohne Nachweis, nur Spekulation. Hochwasserschutz durch Verlegung für den Ort hat eine Studie schon  Ende  2012 verneint.  Diese Studie ließ der Landrat „vereinbahrungsgemäß“ bis Sommer 2014 geheim halten. Warum nur? Das Ministerium bestätigte im Januar 2017 offiziell, Verlegung erbringt kein HW-Schutz. In den Planunterlagen zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses ist nur ein privater Grundbesitzer mit betroffener Wiese genannt um die Ableitung am Hubertushof quer durch Wiesen zum Wald zu ermöglichen. In Wahrheit sind aber 6 Wiesenbesitzer seit Beginn der Planungen betroffen. Mit ihnen nahm die Kreisverwaltung Anfang Dezember (nach Beginn der Rodungen) nur per Schreiben (unpersönlich)  Kontakt auf.

Ein weiteres Bespiel welche Wertschätzung der Landrat  den Haßlocher „Mitbürgern“ entgegenbringt.  Für Enteignung verbleiben ihm noch seine eigenen Worte: „Er erfreue sich auf das durch die Umleitung entstehende ökologisch hochwertige Gewässer“ (vor Senioren Dezember 2017).

Kreistagsmitglied Gerhard Postel rief ihm schon 2014 zu: „Stoppen sie das Vorhaben“ bevor es aus dem Ruder läuft. Er verrennt sich in ein finanzielles Fiasko - vor dem Hintergrund von rd. 200 Mio. Schulden des Kreises. Der Landeszuschuss ist gedeckelt, d.h. bei Kostensteigerung gibt es dafür 0 % Förderung. Kann Herr Ihlenfeld auch  weiterhin Netzwerkunterstützung  aus dem Köcher ziehen?"

Günter Moses, Haßloch
 

1. FC 08 Haßloch

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