18 | 02 | 2018

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Landkreis Südliche Weinstraße klagt in Sachen Kommunaler Finanzausgleich

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Musterprozess anerkannt - Ministerium will möglicherweise Rechtsanwaltsgebühren erstatten?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Mainz hat mit Bescheid vom 09.04.2014 gegenüber den Anwälten des Landkreises Südliche Weinstraße das Normenkontrollverfahren des Landkreises Südliche Weinstraße in Sachen Kommunaler Finanzausgleich als Musterprozess anerkannt. Der Antrag der Stadt Pirmasens wurde ebenfalls als Musterprozess anerkannt. Diese Entscheidung kann als Einschätzung für die erhebliche allgemeine Bedeutung des Normenkontrollantrages für die Gesamtheit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz interpretiert werden.

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„WoW“- Die Wohlfühlwoche an der Grundschule Herxheim

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Präventionswochen zum Thema Umweltschutz erfolgreich

Im Rahmen der diesjährigen Präventionswochen des Landkreises Südliche Weinstraße fand an der Grundschule Herxheim wieder das mittlerweile an der Schule etablierte Konzept der Wohlfühlwoche ( WoW) statt. Grundgedanke der Wohlfühlwoche ist es, Eltern und Kinder wertvolle Zeit miteinander verbringen zu lassen. Bei verschiedensten Workshop-Angeboten können sie sich einen gemeinsamen Termin gönnen und etwas miteinander unternehmen. „Trash Beat“: Musikpädagogin Margit Leyh zeigt wie aus Müll Musikinstrumente gebaut werden können. Insgesamt 120 Teilnehmer folgten der Einladung der Schulsozialarbeiterin Gabi Bloch, um getreu dem Motto der Präventionswochen „Nichts geht verloren, alles verändert sich!“ zu erleben, was es alles mit dem Thema Umweltschutz auf sich hat.

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„80jähriges Gedenken am Asselstein an den sozialdemokratischen Widerstand gegen die Nazidiktatur“

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Jahrestreffen der SPD am 6. Mai 2014 zum Gedenken an das Naziregime

Am 6. Mai 2014 jährt es sich zum 80zigsten Mal, dass sich Sozialdemokraten am Asselstein getroffen haben, um den aktiven Widerstand gegen das Naziregime zu besprechen und zu organisieren. Das Treffen haben die Ludwigshafener Genossen Fritz Schott und Fritz Kirn angeregt und überließen dem Landauer Heinrich Stützel die Organisation. Dieser entschied sich für den im Pfälzer Wald gelegenen Asselstein. Als Wanderer getarnt,  denn politische Aktivitäten waren verboten, trafen sich vierzehn Sozialdemokraten am 6. Mai 1934 illegal am markanten Felsen. An diesem Tag fand auch in Zweibrücken eine große nationalsozialistische Grenzlandkundgebung zur Saarlandfrage „Heim ins Reich“ mit Propagandachef Goebbels und anderen Nazigrößen statt, was wiederum einen hohen Sicherheitsaufwand erforderte und die Gestapo aus der näheren Umgebung abgezogen und nach Zweibrücken beordert wurde. Dies nutzten die Genossen zu ihrem Vorteil.

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Südliche Weinstrasse: Erleben-Erkunden-Erzählen

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Die gesamte Deutsche Weinstraße online: www.deutscheweinstrasse–pfalz.de jetzt auch mehrsprachig!

Nach ersten Erfolgen mit gemeinsamen Projekten wie „Pfälzer Mandelpfad“ und „Pälzer Keschdeweg“ haben die Touristiker der beiden Vereine Südliche Weinstrasse e.V. und Deutsche Weinstrasse - Mittelhaardt e.V. im Sommer 2011 ein Positionspapier verabschiedet, um sich als Ferienregion Deutsche Weinstraße stärker zu präsentieren und intensiver zu kooperieren. „Ziel dieser Kooperation war und ist es, die Destination  Deutsche Weinstraße durch eine bessere Außendarstellung im überregionalen und internationalen Marketing zu stärken, Synergieeffekte zu nutzen und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile für die beiden Regionen Deutsche Weinstraße – Mittelhaardt und Südliche Weinstraße zu erzielen.“ wie Landrätin Theresia Riedmaier bei einem Pressegespräch zur Vorstellung des neuen Internetportals am 11.04.2014 in der „Guten Stube“ in Maikammer erklärte.

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Hebungen und Senkungen im Stadtgebiet Landau - Landesamt für Geologie und Bergbau gefragt

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Südliche Weinstrasse: Landrätin Riedmaier fordert Überprüfung der Umgebung des Geothermiekraftwerkes Insheim

Landrätin Theresia Riedmaier hat sich in einem Schreiben an den Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau, Herrn Prof. Dr. Harald Ehses, gewandt und bittet ihn darum, die Geothermie-Anlage in Insheim sowie die Umgebung des Kraftwerkes im Hinblick auf mögliche Veränderungen intensiv, genau und kontinuierlich zu beobachten und den Landkreis sowie die Gemeinde zu informieren.  „Aufgrund der außergewöhnlichen Hebungen und Senkungen des Geländes innerhalb des Stadtgebietes von Landau und insbesondere in der näheren Umgebung des dortigen Geothermiekraftwerkes, ist es doch ein naheliegender Gedanke, dass auch im Umfeld des Kraftwerkes in Insheim außergewöhnliche Beobachtungen gemacht werden könnten. Deshalb möchte ich einige Fragen umfassend beantwortet haben: Durch welche Beobachtungen, Erkenntnisse oder Ereignisse ist man auf die Geländeveränderungen in Landau aufmerksam geworden?

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Südliche Weinstrasse: Sieben Listen für Kreistagswahl zugelassen

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Sechs Parteien und eine Wählergruppe bewerben sich um die Gunst der Wähler

Bei der Kreistagswahl am 25. Mai haben die Wählerinnen und Wähler des Landkreises Südliche Weinstraße die Wahl zwischen Listenvorschlägen von sieben Gruppierungen. Am Nachmittag tagte der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Landrätin Theresia Riedmaier, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 25. Mai zu entscheiden. Den Beisitzern lagen die Listen der SPD, CDU, FWG, FDP, von Bündnis 90/Die Grünen, der Partei „Die Linke“, sowie der AfD vor.  Nach der Überprüfung konnten alle Listen für die Kreistagswahl zugelassen werden.

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Südliche Weinstraße: Änderung der Windkraftvereinbarung

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Verbandsgemeinden der Südlichen Weinstraße und der Stadt Landau sind sich einig

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung haben die sieben Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Beisein von Landrätin Theresia Riedmaier die seit 2005 geltende „Vereinbarung zur Steuerung der Windkraft im Landkreis Südliche Weinstraße“ fortgeschrieben. Auf der Gemarkung der Verbandsgemeinde Herxheim sollen zukünftig mehr Windenergieanlagen errichtet werden, weshalb die Zone im Flächennutzungsplan von 62 ha auf rund 170 ha erweitert wird. Bis zu neun weitere Anlagen könnten hier aufgestellt werden.  Für den Bereich „Gollenberg“ stehen auf Flächen der Verbandsgemeinden Offenbach, Herxheim, Bellheim und Rülzheim bereits insgesamt zwölf Windräder. Die Anträge für sechs weitere Windkraftanlagen im Bereich Offenbach sind bereits genehmigt.

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