20 | 11 | 2017

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Organklage mehrerer Parteien

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Die Gültigkeit des Grundgesetzes auf dem Prüfstand

Von Marianne Grimmenstein

Am 5. Mai 2012 haben mehrere politisch anerkannte Bürgerparteien aus ganz Deutschland im Frankfurter Presseclub eine gemeinsame Willenserklärung verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein 21 Punkte Einforderungskatalog mit den Adressen der im Bundestag vertretenen Parteien wurde als Dokument unterschrieben. Inklusive ausführlicher Begründungen und Beweismaterial haben dieses Dokument die Fraktionsvorsitzenden per Post erhalten, eine Ausfertigung wurde dem  Bundespräsidenten zur Kenntnisnahme zugestellt.

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Nachrichten-Regional und www.behoerdenstress.de gehen Kooperation ein

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Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ soll weiteres Netzwerk bilden

Am 26. Juli 2012 haben die Inhaber der Internetzeitung www.nachrichten-regional.de und www.behoerdenstress.de beschlossen, eine Kooperation einzugehen. Auch soll demnächst der neu gegründete Verein „Förderung von Transparenz in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR) in dieses Netzwerk eingebunden werden. Ziel der Kooperation ist, extreme Missstände in Justiz und Polizei aufzudecken und Aufklärung von falschen Urteilen herbeizuführen. Durch Recherchen von eingesetzten Personen sollen eingebrachte Unterlagen dafür sorgen,  dass diese Missstände behoben werden können. Aufgrund des Treffens der Homepagebetreiber konnten bereits viele neue Dokumente gesichtet werden, die Anlass gaben, den Dingen aus juristischer Sicht auf den Grund gehen zu können.

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Bespitzlungs-Skandal bei der Hessischen Polizei?

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Ehemaliger Kommissaranwärter zur Bespitzelung auf Kollegen angesetzt

Dirk Lauer, ein ehemaliger Polizist aus Hessen klagt an. Eigens dafür hat er eine Homepage www.behoerdenstress.de eingerichet, um über misteriöse Fälle aufzuklären. Sein Ziel ist, die Öffentlichkeit über diese Missstände zu informieren. Auf seiner Homepage stehen zahlreiche Berichte, die die hessische Justiz beschäftigten. U.a. kann man einen ausführlichen Bericht über die jüngsten NSU-Morde lesen, die dazu führten, dass der Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurücktreten mußte. Ebenso wird über die hessische Polizeiaffäre berichtet, die vom Hessischen Rundfunk aufgerollt wurde.

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Paukenschlag im Lande Hessen? - Implantations-Skandal in Hessen?

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Patient will auspacken - Trotz Nickelallergie wurde Patient Implantat eingesetzt!!

Laut Berichterstattung eines noch lebenden Patienten, soll dieser trotz bestehender Nickelallergie (Pass hat vorgelegen) ein Nickelhaltiges Implantat eingebaut bekommen haben. Des Weiteren soll dem Patient kein Implantat-Pass gemäß Medizinproduktegesetz (erforderlich) ausgestellt worden sein, was gängige Praxis sein soll? Trotz schwerster Gesundheitsprobleme wurde das Implantat bis heute nicht entfernt, da in Deutschland die Voraussetzungen (nickelfreies OP-Besteck) nicht gegeben sind? Dieser Patient ist bereit öffentlich auszusagen!

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David bezwingt Goliath - Hartnäckiger Bürger aus Ostbayern erwirkt wichtige Gesetzesänderungen

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Erbitterter Kampf gegen Justiz und Versicherungen - Mutiger Einzelkämpfer wurde mehrmals bedroht

Einem Bericht der Zeitung Am Sonntag vom 25. September 2011 zufolge, kann auch ein einzelner Bürger übermächtige Gegner wie große Versicherungskonzerne und die deutsche Justiz bezwingen. Das beweise der Fall von Horst Glanzer. Der Niederbayer arbeitete früher als Polizist. Vor acht Jahren habe dann eine Krankheit sein Leben völlig aus der Bahn geworfen. Eine gefährliche Kieferhöhlenentzündung habe sich in seinem Kopf immer weiter ausgebreitet. Doch die Assekuranzen hätten ihm monatelang eine stationäre Behandlung in einer Spezialklinik verweigert. Und das obwohl die Entzündung schon kurz vor dem Gehirn angekommen sei und er fast tot war, sagt Glanzer. Die Konsequenz der Verzögerung seien bleibende Schäden. Die Knochen in seinem Kiefer seien zu einem großen Teil zerfressen und er leide rund um die Uhr unter höllischen Schmerzen.

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Ex-Polizeipräsident wegen Polizeiaffäre in Hessen in Bedrängnis

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Ex-Polizeichef Heinrich Bernhardt schweigt zu den Vorwürfen - Sollten Ärzte und psychologischer Dienst zu Erfüllungsgehilfen werden??

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 8. Juni 2011 zufolge, soll der frühere Polizeipräsident von Südosthessen, Heinrich Bernhardt, eine Intrige gegen einen unliebsamen Beamten gesponnen haben. Innenminister Boris Rhein (CDU) schweige zu den Vorwürfen. Ein Polizist aus Offenbach habe laut Zeitungsbericht schwere Vorwürfe gegen den früheren Polizeipräsidenten von Südosthessen, Heinrich Bernhardt erhoben. Hinter dem Rücken des Betroffenen soll der Polizeichef versucht haben, den unbequemen Beamten kaltzustellen. Das gehe aus einer E-Mail Bernhardts hervor, die der betroffene 31-jährige Polizist S. in seinen bisher geheim gehaltenen Akten gefunden habe. Das Polizeipräsidium Südosthessen habe sich zu den Vorwürfen nicht äußern wollen und habe mitgeteilt, das gelte auch für den Ex-Präsidenten Bernhardt.

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Verein FTGR hat große Tagesordnung abgearbeitet

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Forderung: Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Richter

Eine große Tagesordnung hatte der Verein (FTGR) „Förderung von Transparenz und  Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ am vergangenen Wochenende abgearbeitet. Lange wurde über die „Presse- und Meinungsfreiheit“, der Medien aus aktuellem Anlass diskutiert, was auch die Wogen hochschlagen ließ wegen des Verhaltens von Bundespräsident Wulff gegenüber der Presse. Die Mitglieder des Vereins haben sich daher einstimmig dafür ausgesprochen, die Presse- und Meinungsfreiheit über die politisch Verantwortlichen bei den Landesregierungen einzufordern. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein Stück Demokratie, was im Grundgesetz geregelt sei, was man jedoch immer wieder in Erinnerung rufen müsse. Bei aller Transparenz der Berichterstattung dürfe jedoch das Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers nicht verletzt werden, mahnte ein Teilnehmer.

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