20 | 11 | 2017

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Sollte Fränkischer Richter auf Anweisung der Staatsregierung mundtot gemacht werden?

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Nur knapp einer Entführung in die Psychiatrie entgangen

Fassungslos und zutiefst schockiert ist ein Bericht eines Whistleblowers, welcher einen RICHTER filmt, der nur knapp der Zwangspsychiatrisierung entgangen ist. Ein Richter, der es wagte, eine Türkin zu heiraten und deshalb kein SPD-Bürgermeister werden durfte. Eines Tages stand die Polizei und ein Krankenwagen vor dessen Türe und entführte den Richter in die Erlanger Psychiatrie. Seine mutige Ehefrau verhinderte diese Entführung zur Staatsraisson durch ihr mutiges Auftreten. Aus diesem Grund setzt sich Richter i.R Haindl für Gustl Mollath ein.

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Brigitte Schneider ehemalige DDR-Verfolgte kämpft um ihr Recht

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Arbeitskreis Psychiatriemissbrauch in Leipzig gegründet - Stasi-Unterlagenbeauftragter aus Sachsen Lutz Rathenow will Licht ins Dunkel bringen

Friseurmeisterin war Brigitte Schneider in der DDR, bis sie Anfang der 80er Jahre wegen einer Unterschriftenaktion zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Nach einem erfolglosen Ausreiseantrag in den Westen wurde sie nur noch schikaniert, seit Jahrzehnten kämpft sie um ihr Recht. Nun will der Stasi-Unterlagenbeauftragte aus Sachsen Licht ins Dunkel bringen und Betroffenenen helfen. Und hier zum Videoclip:

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Forderung der Neuen Richtervereinigung:

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Sofortige Suspendierung der Präsidentin des OLG Karlsruhe

Die Neue Richtervereinigung hat in einer Pressemeldung vom 13.11.2012 von dem Justizminister des Landes Baden Württemberg gefordert, die sofortige Suspendierung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Hügel, einzuleiten. Und hier die ganze Pressemeldung: http://www.neuerichter.de/details/artikel/article/suspendierung-der-prsidentin-des-olg-karlsruhe-gefordert-233.html .

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Der Fall Gustl Mollath

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Brief des ehemaligen Richters Heindl an Bayerns Justizministerin Frau Dr. Merk

Falls das, was in dem Brief von Richter a.D. Heindl aufgeführt wird, zutrifft, dann sind in diesen Skandal höchste politische Kreise involviert. Lesenswert unter: http://dirty-cop.com/app/download/5792475783/Heindl+Merk.pdf (red.)

Zitate von Richter Udo Hochschild, Verwaltungsgericht Dresden

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Die Judikative ist fremdbestimmt

„In Deutschland ist die Judikative fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Das schreibt Richter Udo Hochschild des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Bericht. "Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

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Staatsanwälte an der Leine der Politik – Ein deutscher Skandal

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Zitate aus einem Bericht von Dr. Christian Weilmeier vom Team THE INTELLIGENCE

"Wir Bürger gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaften neutral sind und entsprechend nach allen Seiten hin ermitteln. Es ist die gesetzliche Aufgabe der Staatsanwaltschaften, zu einem Fall nicht nur Belastungs-, sondern auch Entlastungsmaterial zu sammeln. Nur so können sich dann die Gerichte ein Urteil bilden", das schreibt Dr. Christian Weilmeier in der Internetplattform The Intelligence. In Wirklichkeit sehe die Lage in Deutschland aber anders aus. "Die Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden", sagt der Autor und die Justizminister hätten einen entscheidenden Einfluss. Der Justizminister ernennt und befördert die Staatsanwälte und zwar jeden, vom Generalstaatsanwalt bis in die unterste Ebene. "Der Generalstaatsanwalt gilt sogar als politischer Beamter, der jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden darf". Jeder Justizminister kann Aufträge oder Weisungen an die Staatsanwälte erteilen oder einzelne Verfahren entziehen bzw. an andere Staatsanwälte übertragen. Bei Ermittlungen, die mit politischen Sachverhalten zu tun haben, oder wenn die Öffentlichkeit im Spiel sei, müssen Staatsanwälte den Justizminister schon vorab über ihre Schritte informieren.

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Der Verein FTGR hat eigene Homepage

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Ab sofort das aktuelle Geschehen im Internet nachlesen

Ab sofort können Interessierte des Vereins "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V." alle Aktivitäten auf der Homepage unter  http://verein-ftgrev.de/ nachlesen. Im November 2011 wurde der Verein gegründet, der aus der Interessengemeinschaft gegen Rechtsmissbrauch hervorging.

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