20 | 11 | 2017

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Bundesverband FTGR trifft sich zur Klausurtagung in Ravensburg

Bewertung:  / 1

Eilantrag: Aufhebung der Zwangsräumung der Geschwister Nusser wurde beschlossen

von Karin Hurrle

Zur dreitägigen Klausurtagung hat sich der Bundesverband „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V.“ (FTGR) am vergangenen Wochenende in Ravensburg getroffen. Vorrangig wurde ein gemeinsamer Eilantrag an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erarbeitet, damit die Zwangsräumung der Geschwister Irmgard und Josef Nusser (77 Jahre und 79 Jahre) am 11. Dezember in Altshausen abgewendet werden kann. Als weitere Tagesordnungspunkte konnten die Themen Zwangspsychiatrisierung und Psychiatriemissbrauch behandelt werden. Auch hier sei gerade in Ravensburg dringender Handlungsbedarf, meinte eine der Prozessbeobachterinnen Emilie Schlösser, die auch Baden-Württemberg im Bundesvorstand vertritt.

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Bayerischem Briefeschreiber wird mit Psychiatrie gedroht

Bewertung:  / 0

Behörde zweifelt an Geisteszustand des promovierten Psychologen - Es droht ihm nun Führerscheinentzug

Laut Presseerklärung auf dem blog www.heise.de vom 30. Oktober 2013 und einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29. Oktober 2013 habe ein 47-jähriger Psychologe auf eigenwillige Weise den Schlagabtausch mit einer bayerischen Behörde gesucht – und schon stehe die Psychiatrisierung ins Haus. Der 47-jähriger Mann habe dem Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) erklärt, dass Deutschland kein souveräner Staat sei und daher die bayerische Staatsbürgerschaft beantragt. Die Behörde habe der Argumentation des Mannes nicht folgen wollen und es sei daher zu einem intensiven Briefwechsel zwischen Behörde und dem Bayer gekommen. Das KVR habe schnell an der geistigen Gesundheit des promovierten Psychologen gezweifelt und habe aus diesem Grund ein schweres Geschütz aufgefahren:  Die Führerscheinstelle sei eingeschaltet und dem Mann mitgeteilt worden, dass er sich auf psychische und geistige Störungen untersuchen lassen muss. Mit anderen Worten: Eine eigenwillige Auseinandersetzung mit einer Behörde kann zum Verlust des Führerscheins führen.

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Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer durch gefälschtes Gutachten dienstunfähig erklärt

Bewertung:  / 6

Hessens Piraten-Partei will Aufklärung über Mobbing und Diskriminierung bei Hessens Polizei - Einsicht des Gutachtens im Anhang!!

von Gernot Köpke

Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung.

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Wird ein zweiter Fall "Gustl Mollath" in Hessen aufgedeckt?

Bewertung:  / 4

Zwangspsychiatrisierung des LINKEN-Politikers Dennis Stephan - Verhandlung am Montag, 4. November  vor dem Giessener Landgericht - Als prominente Gäste werden Gustl Mollath und Nina Hagen erwartet

In Hessen zeichnet sich ein zweiter Fall "Gustl Mollath" ab. Angeklagt ist der 37jährige Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Gießen, dessen Verhandlung in einem Strafprozess am letzten Montag vor der zweiten Strafkammer des dortigen Landgerichts wegen angeblicher Brandstiftung begonnen hat. Die Journalistin Gitta Düpenthal von der Tageszeitung "Junge Welt" berichtete ausführlich darüber. Rund 50 Prozeßbeobachter habe die Psychologin Andrea Jacob, Vorsorgebevollmächtigte des Angeklagten Dennis Stephan, gezählt. Alle hätten den Strafprozeß gegen den 37jährigen Fraktionsvorsitzenden der Linken ungläubig und staunend mitverfolgt, habe sie gegenüber der "Junge Welt" gesagt.  Um den Tatvorwurf der versuchten schweren Brandstiftung drehe es sich in diesem Verfahren doch gar nicht, sei auf den Gerichtsfluren zu hören gewesen.

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Forderung der Arbeitsgruppe Recht- und Psychiatriemissbrauch:

Bewertung:  / 1

 

Lückenlosen Aufarbeitung von Psychiatriemissbrauch in der ehemaligen DDR und angemessene Entschädigung

Leipzig: In einer Presseerklärung teilt die Arbeitsgruppe Rechts- und Psychiatriemissbrauch mit, dass am 26. April 1993 in der konstituierenden Sitzung auf Einladung des damaligen Staatsministers für Soziales, Gesundheit und Familie, die Mitglieder der Kommission zur Untersuchung von Psychiatriemissbrauch im sächsischen Gebiet der ehematigen DDR berufen worden sind. Akten seien gewälzt worden, Anhörungen von Betroffenen, soweit sie noch lebten, hätten von Angehörigen stattgefunden. Außerdem seien Gutachten "ausgewertet" worden. Die zutiefst erschütternden Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit der DDR-Psychiatrie müssten endlich aufgedeckt werden, habe der damalige Staatsminister Dr. Geisler offeriert. Die Schuldigen sollten gefunden und zur Verantwortung gezogen werden, so sein Veto.

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Ravensburger Politikdrama weitet sich aus

Bewertung:  / 2

Bei Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Insolvenzbetrug in Stuttgart liegen einige Strafanträge gegen Staatsanwälte und Richter vor

Das Politikdrama in Ravensburg spitzt sich zum Höhepunkt zu. Möchte die Justiz und die Staatsanwaltschaft die Bürgerinitiative "Warnglocke" und sogar die Presse über die Hintertüre lahmlegen, möglicherweise sogar verbieten, fragen sich mittlerweile die Betroffenen, die es nicht leid werden, Justizwillkür öffentlich zu machen. So wurde in einer jüngsten Polizei-Aktion in Ravensburg Beweismaterial (Laptop und dergleichen) beschlagnahmt, möglicherweise, um Beweis- und Spurenbeseitigung zu betreiben. Man könnte es nicht glauben, hätte man nicht selbst verfolgen können, dass durch Strafvereitelung im Amt Richter und Staatsanwälte angezeigt wurden. Mehr zu dieser Geschicht lesen Sie hier:

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Es kommt Bewegung in den Fall Gustl Mollath

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Bayerischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

In den Fall Gustl Mollath, Nürnberger Bürger, der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht ist, kommt Bewegung. Von seinem Rechtsanwalt wurde ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt, die erste Verhandlung hatte am Wochenende stattgefunden. Im Fall Mollath gebe es laut Augsburger Allgemeinen vom 24. April neue Erkenntnisse der Behörde, die bei der Urteilsverkündung noch nicht bekannt gewesen seien. Der Fall wird jetzt von einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aufgearbeitet. Alle Fraktionen hätten nach Pressemeldung der Augsburger Zeitung am Mittwoch für den Untersuchungsausschuss gestimmt. Zum Ausschussvorsitzenden sei Florian Herrmann (CSU) bestimmt worden, zu dessen Stellvertreter sei Florian Streibl (Freie Wähler) gewählt worden. Die ersten Zeugen im Fall Mollath sollen Mitte Mai vernommen werden.

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