18 | 02 | 2018

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Globale Recherche „Paradise Papers“: Mehr im NDR zu den Steuertricks der Reichen und Mächtigen

Bewertung:  / 9

400 international beteiligte Journalistinnen und Journalisten von rund 100 Medien legen Rechercheergebnis vor

„Paradise Papers“ – so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern zu nutzen – moralisch fragwürdig, aber meist legal. An den einjährigen Recherchen zu den „Paradise Papers“ waren international fast 400 Journalistinnen und Journalisten aus rund 100 Medien beteiligt, darunter die New York Times, der Guardian und Le Monde. In Deutschland haben Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR zu den „Paradise Papers“ recherchiert. Die Rechercheergebnisse werden weltweit seit Sonntag (5. November), 19.00 Uhr, veröffentlicht. Von diesem Zeitpunkt an berichten das Informationsradio NDR Info und das NDR Fernsehen ergänzend zu den Sendungen im Ersten über die „Paradise Papers“.

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Der "Fall Kuwalewsky" geht in die nächste Runde

Bewertung:  / 27

In einem Zivilverfahren soll der Fall neu aufgerollt werden

von Karin Hurrle

Der "Fall Kuwalewsky" geht in die nächste Runde. In einem Zivilverfahren gegen das Kinder- und Jugenddorf Silz, dem eine Lambrechter Mutter von vier Kindern und ihr Rechtsanwalt Michael Langhans aus Donauwörth, Missbrauch vorwerfen, soll nun Aufklärung erfolgen. Seit 2014 stehen die Missbrauchsvorwürfe gegen das Heim im Raum, ohne dass nach Meinung der Betroffenen ordnungsgemäß ermittelt worden sei. Rechtsanwalt Langhans hatte zunächst von 53 betroffenen Kindern und Jugendlichen gesprochen, denen zwischen 2000 und 2014 körperliche und seelische Gewalt angetan worden sei. Auch der Sohn der Lambrechter Mutter soll davon betroffen gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings nur in 19 Fällen ermittelt, jedoch nicht ordnungsgemäß, behaupten Mutter und Anwalt. Der Staatsanwaltschaft und der Polizei werfen sie seit Jahren  Vertuschung und Falschinformationen vor. NACHRICHTEN REGIONAL hat mehrmals darüber berichtet, Unterlagen und Hinweise liegen unserer Redaktion vor. Dass Staatsanwältin Angelika Möhlig, die seit 1. März 2016 die Staatsanwaltschaft Landau leitet, das Ermittlungsverfahren im letzten August eingestellt hat, wollen Anwalt und Mutter nicht auf sich beruhen lassen. Recherchen von NR haben ergeben, dass es weitere Zeugen gibt, die zum "Fall Kuwalewsky" aussagen können. Dies ist auch der Staatsanwaltschaft bekannt. Auch gibt es viele Unterlagen, die belegen, dass ein früherer Heimbewohner Vergewaltigungstäter war, den die Staatsanwaltschaft als Zeuge vorladen sollte. Einem Rheinpfalzbericht vom 03.11.2017 war zu entnehmen, dass die Leitende Staatsanwältin Möhlig dessen Aufenthaltsort nicht kannte und ihn deshalb nicht habe vorladen können. Mittlerweile sei der Aufenthaltsort von ihm bekannt, er sei auch vorgeladen worden, aber zur Vernehmung nicht erschienen. Es wurde weiter von der Rheinpfalz berichtet, dass Staatsanwältin Möhlig die Einstellung des Verfahrens wie folgt begründet habe: "Insoweit verbleibt es bei der Einstellung des Verfahrens", da weiterhin davon auszugehen sei, dass alle mutmaßlichen Beteiligten damals unter 14 Jahren und damit strafunmündig gewesen seien.

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Neuer Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen des Verbandes deutscher Musikschulen mit GEMA und VG Musikedition

Bewertung:  / 11

Verbesserte Konditionen für öffentliche Musikschulen für das Kopieren von Noten

Bonn/Kassel/München: Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) hat mit GEMA und VG Musikedition einen Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen mit Wirkung ab 1. Januar 2018 geschlossen, der den öffentlichen Musikschulen im VdM deutlich verbesserte Konditionen gegenüber dem bisher bestehenden Gesamtvertrag bietet. Nach dem Pauschalvertrag ist die urheberrechtliche Vergütung der zu berechnenden Vokal- und Instrumentalschülerzahl deutlich geringer als nach der bisherigen Regelung. Danach sinkt die Vergütung je relevantem Musikschüler von 11,64 € auf 6,37 € (jeweils brutto). Trotz der nunmehr jahres- und nicht mehr stichtagsbezogenen Schülerzählung führt dies zu einer deutlichen Kostenreduzierung. Zudem entfällt seitens der Musikschulen die Dokumentationspflicht gegenüber der GEMA, da die Schülerzahl dann direkt aus dem VdM-Berichtsbogen durch den VdM an die GEMA übermittelt wird.

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Rechtsanwalt Saschenbrecker tödlich verunglückt - Kondolenzliste liegt aus!!

Bewertung:  / 20

Kollission auf der A39 Braunschweig

Karlsruhe/Ettlingen, 04.11.2017. Der bundesweit aktive bekannte Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, aus Ettlingen ist gestern bei einem Verkehrsunfall nahe Salzgitter ums Leben gekommen. Saschenbrecker hat bahnbrechende Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht in Kindschaftssachen erstritten und dem staatlichen Kinderhandel der Jugendämter Einhalt geboten. Er war zudem ein bekannter Verteidiger der Grund- und Menschenrechte psychiatrisierter Personen. Zusammen mit Aktivisten aus Berlin hat er die Rechte der Patienten durch seinen Einsatz für die Patientenverfügung entscheidend gestärkt. Seinem Einsatz ist es zu verdanken, daß die Patientenverfügung heute gesetzlich geregelt ist. Saschenbrecker kam vor dem Unfall gestern von einem Gerichtstermin, in dem er seinen Karlsruher Kollegen, David Schneider-Addae-Mensah, vor dem Amtsgericht Frankenberg verteidigt hat. Schneider-Addae-Mensah ist erschüttert: „Thomas Saschenbrecker ist ein unersetzlicher Verlust für den Rechtsstaat. Er war stets ein aufrechter Kämpfer für das Recht, gegen staatliche Korruption und war uneigennützig bundesweit von früh bis spät auf den Beinen um dem Rechtsstaat als wahrlich unabhängiges Organ zu dienen. Eine Kondolenzliste liegt beim Aufklärungs-Journalisten Heinz Faßbender aus!!

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Nordische Filmtage: NDR präsentiert zehn Produktionen

Bewertung:  / 5

Grosses Kino vom 1. bis 5. November 2017

Das wird großes Kino: Wenn die Nordischen Filmtage vom 1. November an neue Werke aus ganz Nordeuropa präsentieren, sind auch zehn NDR Produktionen bzw. Koproduktionen dabei. Die thematische Bandbreite reicht dabei vom Doku-Drama, das ein erschütterndes historisches Ereignis aufnimmt („Leningrad Symphonie“), über aktuelle Dokumentationen („Daniel Hope – Der Klang des Lebens“) bis hin zum neuen „Polizeiruf 110“ aus Rostock und neuen Folgen der Comedy-Serie „Jennifer“. Der NDR ist Medienpartner des Festivals und vergibt dort den mit 12.500 Euro dotierten NDR Spielfilmpreis. Die NDR Produktionen bei den Nordischen Filmtagen im Überblick (bis auf „Trio – Jagd nach dem heiligen Schrein“ und „Jennifer – Sehnsucht nach was Besseres“ finden alle Vorführungen im Cinestar Kino 7 statt):

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„SWR medientriXX“-Plakette für Albert-Schweitzer-Schule in Altrip

Bewertung:  / 9

Zehn Grundschulen im Land werden wieder fit gemacht in Sachen Medienkompetenz

Die Albert-Schweitzer-Schule in Altrip hat jetzt offiziell die „SWR medientriXX“-Plakette fürs Schulgebäude verliehen bekommen. Die Plakette weist aktuell zehn Grundschulen in Rheinland-Pfalz aus, die am Programm „SWR medientriXX“ teilnehmen und im laufenden Schuljahr fit gemacht werden für die digitale Medienwelt. Die Schulen können fünf von elf spannenden und kostenlosen Angeboten zur Medienbildung auswählen und ausprobieren. Christine Poulet, Medienkompetenzbeauftragte des Südwestrundfunks, freut sich, die „SWR medientriXX“-Plakette im Beisein vieler Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Schule Altrip weiterzugeben an die Konrektorin Silke Benter und Lehrerin Katharina Schmitt. In Altrip fand an diesem Tag auch das Modul „Mediendetektive“ statt. Wie cool sind die Spielplätze in unserem Ort? Dieses Thema sollten die Kinder aus mehreren Blickwinkeln betrachten und verarbeiten. In Zusammenarbeit mit dem Videojournalisten Nikolaus Zakarias vom Südwestrundfunk durfte eine Grundschulklasse ausgiebig recherchieren, texten, fotografieren und filmen, so dass am Ende ein eigener Filmbeitrag steht. Zu sehen ist der Film in einigen Tagen auf SWRmedienstark.de.

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NDR Rundfunkratsvorsitzender Hörmann zur Debatte um Auftrag und Struktur

Bewertung:  / 10

Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

Der Vorsitzende des NDR Rundfunkrats, Dr. Günter Hörmann, hat an die Länder appelliert, bei ihren Beratungen über Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Interessen der Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. der Hörerinnen und Hörer in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen. Dr. Günter Hörmann: „Was ARD und ZDF für den gesellschaftlichen Diskurs leisten, gerät in der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Zukunft leider zu oft aus dem Fokus. Stattdessen melden sich zunehmend Akteure zu Wort, die anscheinend vor allem den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Blick haben. So schlecht, wie manche behaupten, geht es offenbar vielen Marktteilnehmern nicht. Der Branchenverband VPRT hat jedenfalls für dieses Jahr einen deutlichen Umsatzsprung bei den privaten elektronischen Medien gemeldet, deren Gesamterlöse danach bei 11,6 Milliarden Euro liegen". In seiner Beratung zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und zum Bericht der ARD an die Länder hat sich der Rundfunkrat am 27. Oktober in Hamburg mit den Konsequenzen für den NDR beschäftigt. Dr. Günter Hörmann: „Die Umsetzung der Projekte, die der Bericht auflistet, wird schwierig, manchmal auch schmerzhaft werden. Dennoch müssen sie nach Auffassung des Rundfunkrats angegangen werden. Zugleich sind wir überzeugt, dass der NDR die Menschen im Norden erreicht, weil er mit seiner Programmpalette gut aufgestellt ist. Wir erwarten von den Ländern, dass sie dies nicht gefährden".

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