17 | 01 | 2018

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Die GroKo: Gefangen in ihren eigenen Entscheidungen - Gefesselt aneinander wegen der Flüchtlilngspolitik!

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Immer mehr Zulauf für die AfD - Entscheidungen über die Köpfe der Bürger bereitet große Unzufriedenheit

Kommentar von Karin Hurrle

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Haßloch ist die GroKo gefangen in ihren eigenen Entscheidungen. Weder die Christdemokraten, noch die Sozialdemokraten wollen wahrhaben, dass sie mit ihrer derzeitigen Politik die Wähler immer mehr zum politischen Gegner treiben. Die Gründung eines Ortsververbandes der Alternative für Deutschland (AfD) vor ein paar Tagen in Haßloch, ist das Spiegelbild dafür, wie unzufriedene Bürgerinnen und Bürger reagieren, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Das letzte Beispiel hat dem Faß fast den Boden ausgeschlagen, als der Bad Dürkheimer Landrat, Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) mit Enteignung wegen der Rehbachverlegung in Haßloch drohte. Noch immer nicht merken die Haßlocher Genossen, wie sie von der Haßlocher CDU am "Gängelband" geführt werden. Doch wie wollen sie nun aus dieser Nummer herauskommen? Seit den letzten zehn Jahren geht es kontinuierlich mit der Haßlocher SPD bergab. Seit der letzten Kommunalwahl hat der Abstieg der SPD ihren Höhepunkt genommen, als Ämter von Personen im Haßlocher Rathaus besetzt wurden, die keine sozialdemokratische Handschrift mehr tragen. So konnten die Genossen mehrmals keinen eigenen SPD-Bürgermeister-Kandidaten mehr durchbringen, haben vielmehr CDU-Kandidaten unterstützt, wundern sich nun aber, dass möglicherweise SPD-Wähler zur AfD übergelaufen sind, und zwar in  SPD-Wahl-Hochburgen. Die SPD hat bei ihren Sondieungsgesprächen in Berlin kläglich versagt, das ändert auch nichts an der Tatsache, dass die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig sich für eine Einigung der Sondierung mit CDU und CSU einsetzen. Sogar die Bayerischer Juso-Chefin Stefanie Krammer äußerte sich laut RHEINPFALZ am Sonntag vom 14. Januar, dass das Sondierungsergebnis einer "Bankrotterklärung" gleich zu setzen ist. Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post", dass das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährde.

Die Prognosen für die GroKo in Berlin, aber auch für die derzeitige GroKo in Haßloch stehen nicht gut. Egal wie man sich in Berlin entscheidet: Die AfD wird immer der Gewinner sein, denn mit oder ohne GroKo werden sie Oppositionsführer werden. Da nützen auch keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, denn der derzeitige Zustand ist  das Ergebnis der fünfjährigen Regierungszeit. Wer also wen in dieser Zeit am "Gängelband" führte, wissen nur die Betroffenen. Dies gilt in gleicher Weise auch für Haßloch. Denn auch bei der nächsten Kommunalwahl wird die AfD nicht mehr wegzudrängen sein. Bei der letzten Landtagswahl von Rheinland-Pfalz erreichte die AfD in Haßloch bereits satte 20 Prozent. Das Ergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 lag in Haßloch bei 16 Prozent.

Nur noch ein rettender Anker könnte den Genossen helfen: Sich vorzeitig aus der GroKo in Haßloch zu verabschieden und neue Köpfe bis zur nächsten Kommunalwahl ins Rennen zu schicken!! Hier müssten allerdings die Regierenden wissen, dass es um die Partei und nicht um ihre eigene Macht geht.

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