12 | 12 | 2017

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IG „Justizerfahrene“ stellt Antrag bei Justizminister Mertin auf Rückabwicklung eines aus Willkür in die Insolvenz getriebenen Verein

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Hamburger Rechtsanwalt verursacht hohen Schaden?

Die Interessengemeinschaft „Justizerfahrene“ hat in ihrer letzten Versammlung einstimmig beschlossen, einen Antrag an den rheinland-pfälzischen Justizminister Mertin zu richten, um eine Rückabwicklung des aus Willkür von den Gemeindewerken Haßloch in die Insolvenz getriebenen Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V.“ (FTGR) zu erreichen, damit dem Hamburger Rechtsanwalt, der von den Gemeindewerken Haßloch für die Prozessführung beauftragt wurde, die Tat nachgewiesen werden kann. Ihm wird von der IG in mehreren Verfahren zur Last gelegt, das Recht beim Amtsgericht Neustadt mehrmals gebeugt zu haben. Außerdem wurde vor Eintritt in die Tagesordnung eine Gedenkminute für den am 03.11.2017 tödlich verunglückten Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker eingelegt, der Prozessbevollmächtigter gegen die Gemeindewerke Haßloch in diesem Verfahren war.

Rege Diskussionen schlossen sich an, dass die Gemeindewerke Haßloch für die Prozessführung gegen den Verein einen kostenintensiven Hamburger Rechtsanwalt beauftragt hatte, obwohl es doch in der Region genügend Anwälte gäbe. Unverständnis wurde außerdem über die „brutale“ Vorgehensweise dieses Anwalts beim Neustadter Amtsgericht geäußert, der nicht nur das Recht gebeugt, sondern auch Zeugen bedroht und weitere Personen genötigt habe. Verwunderung herrschte außerdem darüber, dass die örtliche Politik hier nicht schon lange den „Riegel“ vorgeschoben hat, was mehrmals kritisiert wurde. Der ehemalige Geschäftsführer sei schon lange nicht mehr bei den Gemeindewerken, die Prozesse würden dennoch nicht beendet werden. Überrascht sei die IG außerdem über die Tatsache, dass der prozessführende Anwalt Smid nicht mehr bei der Hamburger Kanzlei Damm & Mann beschäftigt, allerdings erneut mit der Prozessführung von den Gemeindewerken beauftragt worden sei. Die Rückabwicklung des ehemaligen Vereins FTGR e.V. sei für die Interessengemeinschaft deshalb von größter Bedeutung, damit dem Verursacher die Kosten für diese Willkür auferlegt werden könnten, die mittlerweile Dimensionen angenommen hätten und daher konkret beziffert werden müssten. Dem Gemeinderat sei daher dringend zu raten, einen Unterausschuss zu bilden, damit der Sachverhalt aufgeklärt und weitere Verursacher ermittelt werden können. (red.)



 

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