23 | 10 | 2017

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Folgekosten der Rehbachverlegung ein politischer Skandal?

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Schon wieder ein Schildbürgerstreich beim Kreis Bad Dürkheim

von Karin Hurrle

Schon wieder scheint sich ein Schildbürgerstreich in Haßloch und im Landkreis Bad Dürkheim anzubahnen. Diesmal wegen den Folgekosten der Rehbachverlegung. Die Kosten der Rehbachverlegung von 20 Prozent müssen vom Kreis Bad Dürkheim in Höhe von 819.000 Euro übernommen werden. Die Folgekosten seien dem Kreisausschuss jedoch nicht ordnungsgemäß dargelegt worden, kritisiert die BI. NACHRICHTEN REGIONAL berichtete mehrmals darüber. Seit Jahren kämpft die Haßlocher Bürgerinitiative „Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ um den Erhalt des bereits bestehenden Bachbettes, doch nicht nur die politische Mehrheit, sprich die GroKo im Haßlocher Rathaus wollte es anders, auch der Kreisausschuss in Bad Dürkheim hatte der Rehbachverlegung in der beschlossenen Form des Ratsgremiums zugestimmt. Den Planungen hat sich auch die SGD Süd angeschlossen. Am 21. August hat der Kreisausschuss zudem zugestimmt, die nicht förderfähigen Kosten für die Rehbachverlegung zu übernehmen. Ursprünglich ist man von einer 90-prozentigen Förderung des Landes und nicht von 80 Prozent ausgegangen. Dies bedeutet, dass auf den Kreis Kosten in Höhe von 819.000 Euro, anstatt 400.000 Euro zukommen. Bei zwei Prozent Kreditzinsen kommen 16.400 Euro für die jährlichen Folgekosten hinzu. Der Kreisausschuss sei laut BI über die tatsächliche Situation getäuscht worden und bezeichnet dies als „Skandal“, dass über die Folgekosten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, zumal das Land keineswegs eine Bezuschussung für die Gesamtmaßnahme bewilligt habe, sondern lediglich 80 Prozent der beantragten 1,8 Millionen bezuschussen wird, war ebenfalls aus internen Kreisen zu hören. Es wurde weiter von Mitgliedern der  BI kritisiert, dass die Zustimmung des Kreisausschusses wegen der hohen Kostenübernahme unverantwortlich sei, zumal die desaströse Haushaltslage des Kreises dies auch nicht zulasse.

Nach derzeitigen Berechnungen kostet die vom Kreis favorisierte Variante der Rehbachverlegung 4,09 Mio. Euro, eine Zusage für die noch ausstehende Differenz von 2,2 Millionen habe der Kreis vom Land noch nicht erhalten. Die Bewilligungsbehörde, die darüber entscheiden muss, will dies lediglich nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushalsmittel tun.

Die BI, die sich auch bereits jahrelang für den Schutz des hochwassergefährdeten Industriegebiet Süd in Haßloch einsetzt, sieht durch die derzeit noch ausstehende Maßnahme der Rehbachverlegung keinen ausreichenden Schutz am Damm im Industriegebiet Süd und entlang des Rehbachs ab Obermühle hin zum Westen. Für diese Maßnahmen erhalte der Kreis lediglich eine Förderung von 60 Prozent, wann die Umsetzung erfolge, stünde in den Sternen, war von fachkundiger Seite zu erfahren. Inzwischen sei das Industriegebiet nach wie vor auch vom Speyerbach her  hoch gefährdet, der bei starken Regenfällen die gesamte Gegend überflute. Die BI steht daher nach wie vor den Plänen über die Rehbachverlegung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim kritisch gegenüber, weil auch die Folgekosten nicht durchdacht seien. Außerdem bestehe kein vernünftiger Plan über Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust der Naturräume. Als Folgekosten könnten auch Schäden an der Bausubstanz von Mühlen auftreten, die durch Absenkung des Wasserspiegels entstehen können.



 

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