25 | 02 | 2018

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Bürgerbefragung der Gemeinde Hassloch zum Haushalt noch bis Ende Oktober

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Bürger sollen über die Finanzen der Gemeinde mitentscheiden!! - Frist bis 7. November verlängert

Die Bürgerbefragung zum Thema  "Wie gestalten und finanzieren wir die Zukunft der Gemeinde Haßloch?"war bis Ende diesen Monats gelaufen. Bis dahin konnten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Fragebogen über das Internet oder auch in Papierform ausfüllen und sich damit aktiv an den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung der Gemeindefinanzen beteiligen. Da wenig Resonanz aus der Bevölkerung kam, wird die Frist der Beteiligung bis 7. November verlängert. Der 10-seitige Fragebogen ist in 5 Abschnitte gegliedert. Im ersten Abschnitt kann jeder seine Zufriedenheit über die Angebote und Leistungen der Gemeinde zum Ausdruck bringen. Weiter geht es dann mit den Finanzen und dem Haushalt der Gemeinde. Hier möchten die Verantwortlichen im Rathaus insbesondere wissen, für welche Informationen sich die Bürger besonders interessieren und welche Informationsmedien sie wie häufig nutzen.

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Förderverein „Ruanda, Land der 1000 Hügel lädt herzlichst ein

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Zur Matinée mit den „HOLIDAY-SINGERS“ - Am 11. November 2012 um 11.00 Uhr Im Seniorenzentrum Rebental, Hassloch

Der Förderverein  widmet sich seit Anfang diesen Jahres einem neuen Projekt im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda. Im Nordosten des Landes gibt es das MAISON DE LA MISÉRICORDE (Haus des Erbarmens), das vor großen Herausforderungen steht. In dieser Einrichtung wurden bereits seit mehr als 10 Jahren AIDS-Kranke betreut. Das Haus soll nun ein Aufnahme- und Beratungszentrum für den Umkreis werden und die Arbeit für Kranke und Infizierte intensivieren. Es gibt vor Ort sehr viele Menschen und vor allem Waisenkinder, die HIV-infiziert oder -erkrankt sind.

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Gemeinde Hassloch ruft zur Haus- und Straßensammlung 2012 auf

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Für Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Vom 1. bis 21. November 2012

In der Zeit vom 01. – 21. November 2012 findet in der Gemeinde Haßloch die Haussammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Seit 63 Jahren  führt der Landesverband Rheinland-Pfalz  der Deutschen Kriegsgräberfürsorge seine jährliche Haus- und Straßensammlung durch.  Mit seiner ideellen und materiellen Unterstützung trägt der Volksbund dazu bei, dass für die unvorstellbar große Zahl der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft würdige Ruhestätten im Ausland erbaut und gepflegt werden können.

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Hassloch: 10. Kulinarische Haselnusswochen

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Außergewöhnliche kulinarische Kreationen - Noch bis 11. November 2012

Die Kulinarischen Haselnusswochen Haßloch finden zum 10. Mal vom 27. Oktober bis 11. November 2012 in Haßloch statt. Hasalaha - „Durch Haselgebüsch fließendes Gewässer“, so idyllisch klang der Ortsname Haßloch in althochdeutscher Zeit. Vor 9 Jahren keimte die Idee auf, die Haselnuss in Haßloch wieder aufleben zu lassen. Und was lag näher als eine „Kulinarische Haselnusswoche“. Nicht mehr wegzudenken ist sie und sie hat bereits zahlreiche Fans. Zwei Wochen lang kann man bereits zum 10. Mal in neun Betrieben schlemmen, schauen und kaufen. In sechs Restaurants, bei einem Metzger, in einem Kreativ-Feinkost- und Bastel-Studio und sogar in einem Schmuckgeschäft, das Schmuck rund um die Haselnuss und die Haßlocher Maskottchen Hasa und Laha anbietet.

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Interview mit Werner Kannenberg im OK Weinstrasse

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Ziele der Neuen Richtervereinigung transparent machen

Das Interview mit Werner Kannenberg über die Neue Richtervereinigung wird demnächst im Offenen Kanal Weinstrasse gesendet. Kannenberg ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz in Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung und Mitautor des Buches "Selbstverwaltung der Judikatie". Er war Gast des Vereins FTGR in der Pfalz, wo er einen Vortrag über dieses sensible Thema hielt. In einem Interview mit Moderatorin Cordula Butz-Cronauer stellt er die Ziele der Neuen Richtervereinigung vor und beantwortet auch kritische Fragen. U.a. geht er auch auf die Frage ein: Ein Meilenstein ist der vor 21 Jahren, also am 3. März 1991 gefasste Grundsatzbeschluss der Neuen Richtervereinigung: „Weder Furcht noch persönliche Konsequenzen, noch Hoffnungen auf persönliches Fortkommen sollen die Rechtsprechung belasten dürfen“. Eine berechtigte Forderung der Personen, die immer wieder in der Öffentlichkeit sagen müssen, dass Richter und Staatsanwälte unabhängig sind.

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Hassloch: Treffen der Selbsthilfegruppe "Lebensfreude"

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Am Samstag, 27. Oktober um 10 Uhr im Theodor-Friedrich-Haus

Die Selbsthilfegruppe "Lebenfreude" trifft sich am Samstag, 27. Oktober um 10 Uhr im Theodor-Friedrich-Haus in Haßloch zum Basteln mit "Serviettentechnik". Es sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger recht herzlich dazu eingeladen mitzumachen. Bastelmaterial wird zur Verfügung gestellt. Am Mittwoch, 31. Oktober findet das regelmäßige Treffen um 14 Uhr im Theodor-Friedrich-Haus statt. Anwesend ist auch die Handarbeitsgruppe, die Anfängern beim Stricken und Häkeln behilflich ist.

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DRK Haßloch-Meckenheim glänzt durch Gerichtsprozesse

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Ehrenamt mit Füßen getreten - Und mit "Eisernem Besen gekehrt"

von Cordula Butz-Cronauer

Beim Deutschen Roten Kreuz in Haßloch geht die Angst um. Menschen werden durch Arbeitsgerichtsprozesse entfernt, Personen bekommen während ihrer Krankheit gekündigt. Menschen, die sich jahrelang ehrenamtlich engagiert haben, gibt man Hausverbot. Beim Deutschen Roten Kreuz wird derzeit mit "Eisernem Besen gekehrt". Fragt sich nur, wie lange dies noch gut geht. Es gibt keinen Kontaktclub mehr, es gibt keinen Seniorenkreis mehr, ein Bereitschaftsarzt ist krank, der andere hat aufgegeben, in der Bereitschaft gibt es keine Ruhe. Wo bleiben die Werte des Gründers Henry Dunant? fragen sich mittlerweile viele Rotkreuzler, doch alle nur unter vorgehaltener Hand, weil jeder Angst hat vor dem derzeitigen Vorsitzenden und seinem Justiziar. Die Äußerung über den Gerichtsprozess gegen Karin Hurrle in der RHEINPFALZ vom 28.08.2012 ist nur die halbe Wahrheit. Und hier die wahre Geschichte:

Karin Hurrle engagierte sich seit dem Jahre 1995 ehrenamtlich beim Roten Kreuz, zunächst im Kontaktclub, danach viele Jahre in der DRK-Reisegruppe bis Ende 2009. Außerdem war sie Ansprechpartnerin für die Mobbingberatungsstelle, wo sie Ratsuchende an die Beraterin weiter vermittelte. Dies hat sie sehr gerne getan bis zu dem Zeitpunkt, als der jetzige Vorsitzende Dieter Schuhmacher das DRK übernommen hat und Ralf Trösch in dieser Institution Justiziar geworden ist. Dann hat man sie regelrecht aus dem Roten Kreuz "herausgeekelt". Wenn dies kein "Mobbing" ist, was dann?? Als sie sich gewehrt hat, hat man ihr Hausverbot gegeben. Als Ansprechpartnerin für die "Mobbingberatungsstelle" beim DRK Haßloch, was schon jahrelang im Ehrenamt von ihr geleistet wurde, hat man sie einfach "rausgeworfen". Ein Stil, die das Rote Kreuz bisher nicht kannte. Dem allerdings nicht genug. Weil sie sich dann außerhalb des DRK für Mobbingopfer weiter engagierte, hat man sie aus reiner Willkür mit Gerichtsprozessen überfrachtet. Ob sich ein Deutsches Rotes Kreuz in Haßloch so etwas noch lange leisten kann, wird von vielen Rotkreuzlern bezweifelt.

Nur weil sie während ihres Engagements behauptet hat, dass die Mobbingberatung aus dem DRK "herausgelöst" worden ist, weil sie von ihr an anderer Stelle weitergeführt wird, hat der Vorsitzende eine Einstweilige Verfügung beim Amtsgericht erwirkt, weil er nicht überall Recht bekommen hat, ist der Justiziar dann aus reiner Willkür durch sämtliche Instanzen gegangen, den Streitwert wollte er von den Gerichten auf 20.000 Euro heraufzusetzen lassen. Hier hatten allerdings die Gerichte und die Richter nicht mehr mitgemacht.Und dies ist auch richtig so!! Es gibt Menschen, denen darf man einfach keine Macht an die Hand geben!! Was derzeit beim Haßlocher Roten Kreuz laufe mache Angst, vertreten etliche die Meinung. Gespannt kann man sein, wie lange die Verantwortlichen die Beiden noch gewähren läßt. Stolz kann das DRK Haßloch auf solche Handlungen nicht sein!!!

Und hier das letzte Urteil:

Aktenzeichen 2 S 325/11 LG Frankenthal

6 C 386/11 AG Neustadt

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren DRK/Deutsches Rotes Kreuz, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dieter Schuhmacher, Ortsverein Haßloch-Meckenheim e.V., Maxburgstraße 6 - 8, 67454 Haßloch                                         - Verfügungskläger -

Prozessbevollmächtigerter: Rechtsanwalt Ralf Trösch, Hans-Böckler-Straße 49, 67454 Haßloch

gegen

Karin Hurrle, Brunnengasse 1a, 67454 Haßloch                                 - Verfügungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Forkel, Klingbachstraße 22, 76872 Steinweiler

hat die 4. Zivilkammer des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandgericht Petry, die Richterin am Landgericht Busch und der Richter am Oberlandesgericht Friemel auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers vom 14.5.2012 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 7.03.2012 am 02.07.2011 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen! Das Rechtsmittel gegen die Streitwertfestsetzung durch die Berufungskammer ist - anders als die Streitwertbeschwerde betreffend der ersten Rechtszug - allein von dem Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht eingelegt worden und damit zulässig. In der Sache bleibt die Streitwertbeschwerde jedoch ohne Erfolg. Allerdings lassen die Erwägungen in der Nichtabhilfeentscheidung der Berufungskammer vom 1.06.2012 besorgen, dass dort die unterschiedliche Bedeutung von Kostenstreitwert und Rechtsmittelbeschwerde (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) vermengt worden sind. Gleichwohl billigt der Senat im Ergebnis die Bemessung des Kostenstreitwertes für das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 1.200 Euro. Denn nach dem Akteninhalt ist der Streit der Parteien vor allem zu sehen vor dem Hintergrund von persönlichen Spannungen und Animositäten zwischen der Verfügungsbeklagten und den Organwaltern auf Seite des Verfügungsklägers. Demgegenüber ist eine tatsächlich gewichtige wirtschaftliche Bedeutung des Unterlassungsbegehrens für den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes des Vereins nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Denn nach der von dem Verfügungskläger vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung der Frau Iris Häußer vom 13.8.2011 ist diese für den nicht dem Zweck der Gewinnerzielung handelnden Verein "nach jeweiligem Bedarf/Nachfrage ausschließlich ehrenamtlich tätig". Daraus ergibt sich zwar ein ideeles, aber nicht ein wirtschaftlich besonders gewichtiges Interesse an der Verbotsverfügung. Ersterem ist mit der erfolgten Wertfestsetzung hinreichend Rechnung getragen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG):

Busch, Friemel,

 

 

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