25 | 02 | 2018

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56. Verkehrsgerichtstag in Goslar - Ist Unfallflucht als Straftat noch zeitgemäß?

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Deutscher Anwaltsverein will Lockerung der Gesetzgebung "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort"

von Karin Hurrle

Der 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar ging am heutigen Freitag zu Ende. Diesmal ging es in Niedersachsen um Bußgelder, Cannabis und Unfallflucht. Experten halten die rechtliche Regelungen  für überholt. Der SWR1 Rheinland-Pfalz hatte am 26.01.2018 und das ZDF am 25.01.2018 darüber berichtet. Rund 2000 Experten und Verkehrsfachleute aus Gerichten, Ministerien, Behörden, Autoclubs, Hochschulen und Gewerkschaften waren in Goslar zusamnen gekommen, um u.a. über eine Reform des Unfallflucht-Paragrafen im Strafgesetz zu beraten. Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages haben oft zu Änderungen von Gesetzen und Vorschriften geführt. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar möchte Unfallbeteiligten das Melden von Schäden leichter machen. Der Strafrechtler Prof. Dr. Jan Zopfs von der Uni Mainz ist Experte und sieht die Gesetzgebung für reformierungsbedürftig. Für ihren Vorschlag erhalten die Experten allerdings schon vorab Gegenwind. Insbesondere Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist dagegen, die bestehenden Regelungen zu ändern. Jedem müsse klar sein, dass er nach einem Unfall nicht einfach davonfahren dürfe. Deshalb sei er im Kern dagegen, die Strafe bei Fahrerflucht zu lockern, sagte Pistorius NDR 1 Niedersachsen. Natürlich gebe es einen Unterschied zwischen einem Kratzer am Auto und einem schweren Unfall. Aber das Prinzip sei dasselbe: Wer am Straßenverkehr teilnehme, so der Innenminister, müsse sein Verhalten auch verantworten. Ob künftig der Verkehrsgerichtstag noch in Goslar stattfinden wird, steht ebenfalls in der Diskussion. Es wurden bereits Alternativen für diese Treffen genannt.

Im Bundesland Bayern hingegen ist Fahrerflucht überhaupt keine Straftat. Auch wenn eine Fahrerflucht von einem Zeugen bei der Polizei angezeigt wird, und der Unfallverursacher erst dadurch von der Polizei ermittelt werden kann, hat er außer einem Bußgeld über 35 Euro in Bayern nichts zu befürchten. Ein Bußgeld von 35 Euro sei gängige Praxis in Bayern, hat NACHRICHTEN REGIONAL vom Polizeipräsidium in Füssen erfahren. (red.)

 

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