22 | 11 | 2017

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Flüchtiger Asylbewerber: Staatsrechtler erhebt Vorwurf der Verfassungswidrigkeit

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Friedhelm Hufen äußert Kritik gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ zum Fall Hicham B.

Mainz: Der Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen beurteilt die Bewachung des flüchtigen Asylbewerbers Hicham B. durch private Sicherheitsdienste im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ als verfassungswidrig. Es wurde zu diesem Thema am 9.11.2017, ab 20.15 Uhr im SWR-Fernsehen darüber berichtet „Private Sicherheitsdienste zu beauftragen, das halte ich für schlicht verfassungswidrig. In Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes steht, dass hoheitliche Aufgaben durch Beamte wahrgenommen werden müssen. Das müssten also in diesem Fall Polizeibeamte sein oder besonders ausgebildete Vollzugsbeamte des Landes“, so Hufen. Zudem findet Professor Hufen die Aussage des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Hicham B. sei kein „Gefährder“, da er keinen politischen Hintergrund habe, fragwürdig. Die Erfahrung zeige, dass auch zunächst unpolitische kleinkriminelle Straftäter sich sehr schnell radikalisieren können. „In der Tat, dieser Mensch ist offensichtlich sehr gefährlich. Und aus welchen Motiven auch immer, ob das persönliche Gründe sind, das geht ja oft ineinander über. Es waren ja in Frankreich sehr häufig Täter, die sich dann auf den Islamismus berufen haben, aber in Wirklichkeit nur gewöhnliche Kleinkriminelle waren. Also ich würde in der Tat hier überhaupt keine Grenze ziehen. Das Polizeirecht spricht auch nicht von religiösen Gefährdern, sondern von Gefährdungstatbeständen insgesamt. Und ich meine, es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, diese schwerwiegende Gefahr auch strukturell auszubessern“, so Hufen wörtlich.

Hufen: Zuständigkeiten zum Innenministerium verlagern

Die Zuständigkeit für Abschiebungen und Bewachung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber solle zum Innenministerium verlagert werden: Die Bündelung aller ausländerrechtlicher Fragen beim Integrationsministerium halte er, Professor Hufen, persönlich für nicht hilfreich: „Das zeigt sich hier, dass das im Grunde sehr problematisch ist. Es ist immer sehr schön, wenn man die Aufgaben bündelt. Alle Ausländerfragen beim Integrationsministerium. Aber es sind hier eben zwei vollkommen unterschiedliche Zielsetzungen. Die Integration sozusagen der Gutwilligen einerseits und die Sicherheit gegenüber denen, die nun nicht gutwillig sind, andererseits. Da sollte in der Tat das Innenministerium, das zugleich für die Polizeiarbeit zuständig ist, wieder die Zuständigkeit erlangen“. (red.)
 

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