22 | 11 | 2017

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Der "Fall Kuwalewsky" geht in die nächste Runde

Bewertung:  / 11
SchwachSuper 

In einem Zivilverfahren soll der Fall neu aufgerollt werden

von Karin Hurrle

Der "Fall Kuwalewsky" geht in die nächste Runde. In einem Zivilverfahren gegen das Kinder- und Jugenddorf Silz, dem eine Lambrechter Mutter von vier Kindern und ihr Rechtsanwalt Michael Langhans aus Donauwörth, Missbrauch vorwerfen, soll nun Aufklärung erfolgen. Seit 2014 stehen die Missbrauchsvorwürfe gegen das Heim im Raum, ohne dass nach Meinung der Betroffenen ordnungsgemäß ermittelt worden sei. Rechtsanwalt Langhans hatte zunächst von 53 betroffenen Kindern und Jugendlichen gesprochen, denen zwischen 2000 und 2014 körperliche und seelische Gewalt angetan worden sei. Auch der Sohn der Lambrechter Mutter soll davon betroffen gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings nur in 19 Fällen ermittelt, jedoch nicht ordnungsgemäß, behaupten Mutter und Anwalt. Der Staatsanwaltschaft und der Polizei werfen sie seit Jahren  Vertuschung und Falschinformationen vor. NACHRICHTEN REGIONAL hat mehrmals darüber berichtet, Unterlagen und Hinweise liegen unserer Redaktion vor. Dass Staatsanwältin Angelika Möhlig, die seit 1. März 2016 die Staatsanwaltschaft Landau leitet, das Ermittlungsverfahren im letzten August eingestellt hat, wollen Anwalt und Mutter nicht auf sich beruhen lassen. Recherchen von NR haben ergeben, dass es weitere Zeugen gibt, die zum "Fall Kuwalewsky" aussagen können. Dies ist auch der Staatsanwaltschaft bekannt. Auch gibt es viele Unterlagen, die belegen, dass ein früherer Heimbewohner Vergewaltigungstäter war, den die Staatsanwaltschaft als Zeuge vorladen sollte. Einem Rheinpfalzbericht vom 03.11.2017 war zu entnehmen, dass die Leitende Staatsanwältin Möhlig dessen Aufenthaltsort nicht kannte und ihn deshalb nicht habe vorladen können. Mittlerweile sei der Aufenthaltsort von ihm bekannt, er sei auch vorgeladen worden, aber zur Vernehmung nicht erschienen. Es wurde weiter von der Rheinpfalz berichtet, dass Staatsanwältin Möhlig die Einstellung des Verfahrens wie folgt begründet habe: "Insoweit verbleibt es bei der Einstellung des Verfahrens", da weiterhin davon auszugehen sei, dass alle mutmaßlichen Beteiligten damals unter 14 Jahren und damit strafunmündig gewesen seien.

Auch der Fall des ehemaligen Lebensretters von Max, Christian W., gegen den Staatsanwalt Dr. Lenz von der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen angeblichem Kindesentzug ein Strafverfahren einleiten ließ, steht im Zusammenhang mit dem "Fall Kuwalewsky" und könnte ebenfalls in diesem Zivilverfahren aufgeklärt werden. In dem Strafprozess wurde Christian W., der vor dem Amtsgericht Neustadt verhandelt wurde, von Rechtsanwalt Langhans vertreten. Prozessbeobachter berichteten damals, dass das Urteil ein Fehlurteil gewesen sei und auf Rechtsbeugung beruhe. Im Revisionsverfahren hatte das Landgericht Frankenthal das Urteil des Amtsgerichts Neustadt  bestätigt. Zu einer weiteren Verhandlung kam es leider nicht mehr, weil Christian W. am 21. Juli 2017 aus unerklärlichen Gründen im Neustadter Krankenhaus "Hetzelstift" verstarb. NR hatte am 14.10.2017 letztmals darüber berichtet. In dem Zivilverfahren will die Mutter nun dem Gericht ein Schriftstück des zuständigen Staatsanwalts vorlegen, das sie auf ihrem Smartphone gespeichert hat. Darin soll stehen: "Ich bitte, Vernehmungen durchzuführen, soweit die Personen nicht von Rechtsanwalt Langhans vertreten werden, zur Klärung, ob strafbare Handlungen und ggf. welche, stattgefunden haben". Über das Opferentschädigungsgesetz will Rechtsanwalt Langhans, der seine Zulassung im verghangenen Sommer an die Rechtsanwaltskammer München zurückgegeben hat, Schadenersatzforderungen wegen des Verstoßes gegen das Sozialgeheimnis über weitere Rechtswege ausschöpfen.

Viel zu lange schon dauern die Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem "Fall Kuwalewsky" stehen. Menschen, die zum Sachverhalt etwas sagen könnten, sind plötzlich und unerwartet verstorben. Die Justiz muss auf einen Scherbenhaufen zurückblicken, den sie selbst verursacht haben.

Am 19. Mai 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung über "Die Mühlen der Justiz" und dass manch Angeklagter jahrelang auf seinen Prozess warten muss. Der Deutsche Richterbund schiebt bei solch langen Strafverfahren unter anderem den Verteidigern den Schwarzen Peter zu. Das Problem überlanger Gerichtsverfahren in der Justiz sei ein Dauerbrenner, kritisiert der Deutsche Richterbund. Er fordert von der Bundesregierung, das Strafprozessrecht zu vereinfachen. Es wird weiterhin kritisiert: "In Wirtschaftsstrafverfahren oder Prozessen wegen Internetkriminalität müssen Gerichte immer wieder Strafrabatte geben, weil die Verfahren zu lange gedauert haben".  Rechtswidrige Verfahrensverzögerung sei der Fachbegriff dafür. Das längste Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte sei und bleibe jedoch der Prozess um den Mord an dem Linksterroristen und V-Mann Ulrich Schmücker in Berlin. Er begann 1976 und endete 1991 nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren. Der Geheimdienst habe die Aufklärung torpediert und sogar die Tatwaffe verschwinden lassen. Nach 15 Jahren wurde das Verfahren eingestellt, weil die Wahrheit nicht mehr zu ermitteln war.

Ähnliche Kritik wurde vom Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Buchautor Jens Gnisa während einer zweitätigen Tagung der Uni Speyer Ende Oktober geäußert. Gnisa, der auch Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ist, kritisiert in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit - Ein Richter schlägt Alarm", dass er täglich erlebe, "wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt wird und sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Sie misstrauen dem Staat, sehen sich aber in Kleinigkeiten drangsaliert: Falsch parken wird geahndet, Steuerbetrüger läßt man laufen; Haftbefehle werden nicht vollstreckt, das Ausländerrecht zeigt eklatante Schwächen". Gnisa schildert in seinem Buch weiter, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Und in eindringlichen Worten fordert er, ihn jetzt zu stärken. Ansonsten drohe das Ende der Gerechtigkeit.

Richter Jens Gnisa fordert auch von der Politik "Gerechtigkeit für Justizopfer in Deutschland". Gegenüber tagesschau.de bezieht  sich Jens Gnisa dabei auf das Opferentschädigungsgesetz. Die Krimininologische Zentralstelle Wiesbaden hat eine Studie erstellt, die Fallzahlen von Betroffenen belegen. Sie wird am Donnerstag, den 9. November 2017 öffentlich gemacht.

 

 

1. FC 08 Haßloch

FENSTER DER PFALZ
PFALZFENSTER

miXXoffice.de

partnerdervereine.de
Wer ist online

Aktuell sind 90 Gäste und keine Mitglieder online